Gereizter Ton zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen: Der Finanzminister in Düsseldorf wirft seinem Kollegen in Wiesbaden lasche Steuerfahndung vor - der reagiert ungnädig und stellt ein Ultimatum.
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Albert Funk
Sie bringt dem Staat jährlich drei Milliarden Euro - heimlich gewissermaßen. Denn die "kalte Progression" ist eine versteckte Steuererhöhung. Schwarz-Gelb wollte sie lindern, Rot-Grün im Bundesrat machte nicht mit. Nun könnte sie zum Wahlkampfthema werden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und das rot-grüne Länderlager wollen ein Schlupfloch für Unternehmer bei der Erbschaftsteuer schließen – unklar ist allerdings, ob das im Wahlkampf noch gelingt. Dabei könnte das Steuersparmodell der Cash-GmbH längst erledigt sein.
Die Mitgliederschaft ist oft überaltert, das freiwillige Engagement lässt nach, der ökonomische Druck wächst. Eine Studie zeigt, dass die Vereine in Deutschland vor großen Problemen stehen.
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen haben 2012 ein Plus von 1,5 Prozent verbucht. Aber das Geld reicht nicht, die Ausgaben lagen insgesamt höher als die Einnahmen. Ein OECD-Vergleich zeigt zudem: Arbeit wird bei uns sehr stark mit Abgaben belastet.
Die sechs Bundestagsparteien haben 2011 insgesamt 433 Millionen Euro eingenommen. Das sind 20 Millionen mehr als im Jahr davor. Die Rechenschaftsberichte zeigen auch: Staatliche Mittel machen meist mehr aus als die Mitgliederbeiträge.
Worum geht es für Brandenburg, die vier anderen Ostländer, und Berlin beim Länderfinanzausgleich? Der Aufholprozess der neuen Bundesländer ist festgefahren, es fehlen die nötigen Steuereinnahmen.
Die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich wurde lange angedroht und mehrfach beschlossen. Jetzt, ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in beiden Ländern, ist sie eingereicht worden. Inhaltlich richtet sie sich nicht zuletzt gegen die Hauptstadt.
Eine rekordverdächtige Summe von 17 Prozent aller Abgeordneten wird mit der kommenden Wahl aus dem Bundestag ausscheiden. Einige, weil sie nicht mehr wollen, andere weil sie nicht mehr dürfen. Für den Tagesspiegel haben einige von ihnen einen Abschiedtext geschrieben. Rückblicke, Rechenschaft, Wünsche für die Nachfolger - lesen Sie all das hier.
Im Wahlkampf will die SPD-Führung den Bundesrat als Bühne einer erstarkten Opposition nutzen. Doch der Plan hat offenkundig Schwächen - das zeigt sich nicht nur am gescheiterten Stopp des Leistungsschutzrechts.
Rot-Grün vertraut zu stark dem Bundesrat
Der SPD-Kanzlerkandidat scheitert beim Leistungsschutzrecht an seinen Genossen.
Politik: Wenn der Ausschuss sich selbst korrigiert Neue Runde in der Posse um das Jahressteuergesetz
Berlin - Die Posse vollendet sich: Am Freitag hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Jahressteuergesetz neu zu verhandeln und dann auf den Weg zu bringen. Es ist schon das zweite Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz, das viele steuerrechtliche Änderungen zusammenfasst: Vereinfachungen, das Stopfen von Schlupflöchern, Umsetzung von EU-Vorgaben.
Missbrauchen SPD, Grüne und Linke den Bundesrat? Sie wollen ihre Mehrheit dort nutzen, um Akzente zu setzen. Aus der CDU kommt der Vorwurf, die Opposition missachte die Spielregeln.
Der SPD-Kanzlerkandidat scheitert beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet an seinen Genossen. Das Gesetz passiert den Bundesrat.
Der SPD-Kanzlerkandidat scheitert beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet an seinen Genossen. Das Gesetz passiert den Bundesrat.
Gegen Ende der Veranstaltung wurde Sigmar Gabriel pampig. Er finde das scheiße, sagte der SPD- Chef, diese akademische Überheblichkeit, zu sagen, die Leute verstünden Europa nicht.
Im neuesten Politbarometer geht es für die Union nach oben und die SPD nach unten. Das könnte auch am sozialdemokratischen Spitzenmann liegen: 55 Prozent der Befragten halten Peer Steinbrück für den falschen Kanzlerkandidaten.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn lässt seinen Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Der Parteifreund ist gerade als Wahlkämpfer für Peer Steinbrück beurlaubt - darüber gab es im Land Ärger.
Die Parteien haben die Geschäfte im Bundesrat übernommen – das hat Folgen
Die neue SPD-geführte Bundesratsmehrheit stimmt für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro. Der soll für all Branchen gelten.
Es ist Wahlkampf, die Parteien haben die Geschäfte im Bundesrat übernommen – das hat Folgen. Ein Plädoyer für eine etwas andere Gewichtung im Bundesstaat.
Der Bundesrat hat von diesem Freitag an eine SPD-geführte Oppositionsmehrheit. Rot-Grün will das im Wahlkampf nutzen. Aber Blockade kann eine zweischneidige Sache sein.
Steinbrück, Italien und die Mieten.