Albert Funk

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte bei seinem Auftritt am Dienstag "klare Kante zeigen", eingebracht hat er sich die Absage eines geplanten Abendessens und scharfe Kritik aus der CDU. Und auch beim Thema Besteuerung von Mieten gerät er in Erklärungsnot.

Im Bundestag wurde am Donnerstag ein neues Wahlrecht beschlossen: Überhangmandate werden jetzt ausgeglichen, allerdings so, dass sie das Verhältnis der Parteien im Parlament nicht mehr verzerren. Einfacher wird es dadurch aber nicht.

Aus dem Ruder laufende Großprojekte wie die niemals endende Geschichte um den BER, dazu Schulden, und überhaupt bekommt Berlin auch viel zu viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich, plärren die aus dem Süden. Ganz so einfach ist es aber nicht, wenn man genauer hinschaut.

Bayern und Hessen gehören zu den Zahlern beim Länderfinanzausgleich. Nun wollen beide gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht gegen das Prozedere klagen. Das träfe vor allem die Nehmer-Länder im Bund, wie Berlin oder Sachsen. Was soll der Gang nach Karlsruhe bringen?

Bayern und Hessen gehören zu den Zahlern beim Länderfinanzausgleich. Am Dienstag wollen beide gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht gegen das Prozedere klagen. Das trifft vor allem die Nehmer-Länder im Bund, wie Berlin oder Sachsen. Was soll der Gang nach Karlsruhe bringen?

Union und FDP haben weiter Streit – nur tragen sie ihn erst einmal nicht aus. Für die Rente und zur Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Strompreise wollen die Koalitionäre aber noch Gesetzentwürfe vorlegen, bevor gewählt wird.

Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen will den Landtag im September zusammen mit dem Bundestag wählen lassen. Der Wahlsonntag steht aber noch gar nicht fest - weil der CSU die Termine, die die meisten Beteiligten in Bund und Ländern wünschen, nicht gefällt. Doch die Entscheidung muss bald fallen.

Im Zusammenhang mit dem Ergebnis in Niedersachsen war häufig die Rede davon, die FDP habe ihr gutes Resultat „Leihstimmen“ zu verdanken. Wie groß war ihr Einfluss wirklich?

Rot-Grün hat die Landtagswahl gewonnen und damit die Verhältnisse im Bundesrat verändert. Wie will die Opposition den Sieg im Bund strategisch nutzen?

SPD-Kandidat Stephan Weil kann David McAllister als Ministerpräsident ablösen / FDP mit Rekordergebnis hilft Schwarz-Gelb nicht.

Der Süden Deutschlands zahlt für den Rest – das lässt sich kaum noch rechtfertigen

Der Süden Deutschlands zahlt für den Rest des Landes – das lässt sich kaum noch rechtfertigen.

Berlin - Da waren es noch drei: In den Länderfinanzausgleich fließen jetzt nur noch Mittel aus den Etats von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Hamburg, das abgesehen von einer kleinen Schwächephase vor 20 Jahren stets zuverlässig als Zahlerland firmierte, ist nun auch ins Nehmerlager gerutscht.

Das Jahressteuergesetz ist vorerst gescheitert. Aber in der SPD gibt es nun Bewegung. Könnte sich auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz noch etwas ergeben?

Es gibt einige neue Rekorde im Länderfinanzausgleich. Die Hauptstadt bleibt Hauptnehmerin. Bayern zahlt so viel wie nie. Und Hamburg fällt aus der Riege der Zahlerländer heraus. Jetzt sind es nur noch drei.

Der Bundestag gibt sich ein neues Wahlrecht. In einer Anhörung von Experten gibt es Zustimmung - aber auch Warnungen, dass das neue Gesetz im Detail doch wieder verfassungswidrig sein könnte. Unklar ist, wie groß das nächste Parlament wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate sein wird.

Das Ehegattensplitting ist antiquiert – sagt die Opposition. Am liebsten würde sie es ganz abschaffen. Zumindest will sie es grundlegend reformieren. Hat das Steuermodell tatsächlich ausgedient?

Das Ehegattensplitting könnte ein großes Wahlkampfthema werden - in der derzeitigen Form ist es umstritten. Die Opposition hält es für antiquiert. Wie wird es eigentlich berechnet?

Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen praktisch gleichauf – und die FDP berappelt sich. Am Donnerstagabend traten McAllister und sein Herausforderer Weil zum Duell vor die Kameras und hatten nichts dem Zufall überlassen.

Der Bundestag wird im September nach einem neuen Wahlrecht bestimmt. Experten sehen darin nur eine Übergangslösung. Wie könnte unser künftiges Wahlsystem aussehen?

Immer weniger Bürger machen in Parteien mit - nur die Grünen und Piraten haben Zuwachs. Die Überalterung schreitet fort, vor allem bei Union und SPD. Und Frauen sind überall unterproportional vertreten. Der Berliner Politologe Oskar Niedermayer sagt: Parteien sind nicht attraktiv genug für junge Leute.

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will nach der Landtagswahl per Bundesratsinitiative die Voraussetzungen dafür schaffen, kriminellen Geldinstituten die Lizenz zu entziehen. Die Linkspartei erklärt: Das geht schon jetzt.

Die USA und Europa trennen Welten - zumindest was ihre Vorstellungen vom Sozialstaat angeht. Drei Ökonomen wollen nun herausgefunden haben, dass das eine System nicht ohne das andere bestehen kann. Klingt doch erst mal gut, denkt man sich. Nur: Gut für wen?

Berlin - Kurt Beck hat sich am Freitag aus dem Bundesrat verabschiedet. Nach 18 Jahren.