Die Fraktionen im Bundestag suchen nach Kompromiss zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten. SPD, Grüne und Linke wollen viel Transparenz und eine Auflistung nach Euro und Cent. Transparency International, Campact und Lobbycontrol dringen auch auf schärfere Regeln. Union und FDP sperren sich.
Abgeordnete sollten aus ihrer Polit-Karriere kein Kapital schlagen dürfen. Zumindest bezahlte Rednerauftritte und Beraterjobs abseits der eigentlichen Berufe sollte der Bundestag in einem Verhaltenskodex ausschließen.
Winfried Kretschmann ist der erste grüne Bundesratspräsident – und hat für die Länderkammer große Pläne. Sie soll transparenter werden. Und den Bundesstaat will er populärer machen.
Aber der SPD-Kanzlerkandidat hat nach Erkenntnissen der Wahlforscher ein Problem bei Frauen – vor allem bei jüngeren. Ältere Männer dagegen mögen ihn. Weil er ein Männertyp "der alten Schule" ist. Immerhin zieht seine Nominierung die SPD schon leicht nach oben.
In der Länderkammer wird es wohl keinen Widerstand gegen die Entlastung der Beitragszahler geben. Die großen Koalitionen enthalten sich an diesem Freitag bei der Abstimmung über die Stellungnahme zu dem Gesetz.
Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz abgelehnt. Jetzt wird weiter um eine Einigung gerungen.
Der Bundesrat streitet über Mindestlohn und Bildung. Es geht aber auch um künftige Koalitionen. Und deshalb bekommt die Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht Gegenwind aus den eigenen Reihen.
Der Bundesrat will Frauen in Firmen gesetzlich fördern – mit Stimmen aus der CDU. Nicht nur CSU-Chef Seehofer ist davon nicht begeistert.
Der Bundesrat hat am Freitag das vom Bundestag beschlossene Meldegesetz gestoppt. Alle Länder wollen das von Schwarz-Gelb vorgesehene Verfahren ändern. Unklar ist aber, ob die Zustimmung allein bei der Meldebehörde erteilt wird oder ob auch Unternehmen sie einholen dürfen.
Die schwarz-gelbe Pflegereform muss nicht in den Vermittlungsausschuss. Dafür dürfte es längere Gespräche zwischen Bund und Ländern geben, wie man die Kooperation bei Wissenschaft und Schulen ausbaut - oder eben nicht. Die Vorstellungen gehen auseinander.
Zwei Kreuzchen auf dem Stimmzettel – mit den absehbaren Änderungen im Wahlrecht könnte das den Bundestag aufblähen.
Friedrich Zimmermann ist tot. Der langjährige ehemalige Bundesinnenminister starb im Alter von 87 Jahren in Österreich. Unter Helmut Kohl brachte der CSU-Politiker später auch als Verkehrsminister wichtige Entscheidungen auf den Weg.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün die Aussicht auf eine eigene Mehrheit. Angela Merkel hält sich in der Bewertung der Spitzenpolitiker vor den SPD-Granden. Das Thema, das die Menschen am meisten umtreibt, ist die Euro- und Finanzkrise. Dann kommt die Rente.
Bei der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Änderung des Wahlrechts wollen die Fraktionen im Bundestag nun zügig zu einem Ergebnis kommen - möglicherweise schon Ende September. Zwei Modelle stehen noch zur Debatte, beide würden zu einem größeren Parlament führen. Der 22. September 2013 wird derweil als nächster Wahltermin immer wahrscheinlicher.
Das deutsche Wahlrecht muss geändert werden – die Frage ist: minimalinvasiv oder gründlich?
Der Bundestag muss ein neues Wahlrecht für die Wahl 2013 erarbeiten. Das Verfassungsgericht hat das verlangt, wie schon andere Korrekturen zuvor. Die Gefahr wächst, dass längerfristig ein reines Verhältniswahlrecht entsteht, bei dem nur noch nach Listen gewählt wird.
Bei der Suche nach einem Übergangswahlrecht für 2013 sind die Fraktionen zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden. Drei Reformmodelle werden nun näher geprüft - sie sehen alle vor, die umstrittenen Überhangmandate entweder auszugleichen oder zu verrechnen.
Die Fraktionen beginnen an diesem Dienstag ihre Gespräche zum künftigen Umgang mit Überhangmandaten. Die Zeit eilt, im kommenden Jahr wird gewählt. Liegt die Lösung in der Vermehrung der Listensitze?
Der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden. Erst kommt das Reizen, bald das Hauen und Stechen. Um was geht es bei diesem politischen Spiel? Wie verteilen sich die Interessen? Ein Blick in die Karten von Bund und Ländern.
Die Bundesbildungsministerin will nicht mehr als CDU-Vize kandidieren. Was sind ihre Gründe und was bedeutet die Entscheidung für die Partei?
Sozialdemokraten und Grüne wollen eine neue Vermögenssteuer einführen, die einen zweistelligen Milliardenbetrag in die öffentlichen Kassen spülen würde. Über viele Details wird aber noch gestritten.
Streit um das Wahlrecht: Die Union nähert sich der SPD, die Grünen hoffen noch auf Einfluss. Knackpunkt sind die Überhangmandate - sie sollen ausgeglichen werden.
Bis Herbst 2013 muss ein neues Wahlrecht her. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagt, zur Not werde sich das Gericht selbst darum kümmern. Das hätte zumindest einen Vorteil
Der Karlsruher Spruch zum Wahlrecht macht die Koalition ratlos. Nun drängt die Zeit - und die Opposition auch. Gelingt eine parteiübergreifende Reform?
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