Albert Funk

Berlin - Kurt Beck hat sich am Freitag aus dem Bundesrat verabschiedet. Nach 18 Jahren.

Was soll man von diesem Vermittlungsverfahren halten? Eine Posse?

Die Posse im Vermittlungsausschuss hat es deutlich vor Augen geführt: Der Steuerverbund von Bund und Ländern ist heute nicht mehr sinnvoll.

Der Vermittlungsausschuss hat sich nur auf eine Anhebung des Steuerfreibetrags geeignet. Eine wichtige Frist wurde jedoch verpasst. Nun passiert erstmal nichts. Und die Regierung überlegt sich, wie sie einen Teil ihrer gescheiterten Vorhaben noch retten kann.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat an diesem Mittwoch ein volles Programm. Es geht um mehrere Finanzgesetze. Beim Steuerabkommen mit der Schweiz geht wohl nichts - aber bewegen sich Koalition und Opposition bei der kalten Progression?

Die Schulden der EU-Staaten steigen bis 2020 weiter an. Dies prognostiziert zumindest ein Freiburger Ökonom - und widerspricht damit den optimistischeren Annahmen der Brüsseler Kommission. Die einzigen Ausnahmen sind Schweden und Deutschland. Im Nachhaltigkeitsranking des Ökonomen gibt es einen überraschenden Sieger: Italien.

Nach dem neuesten Politbarometer könnten SPD und Grüne Im Januar die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen ablösen. Das Abschneiden von FDP, Linken und Piraten dürfte wahlentscheidend werden.

Alles eine Frage des Blickwinkels: Aus japanischer Sicht ist der Schuldenberg der Euro-Länder geradezu lächerlich klein. Was lernen wir daraus? Ein Ökonom aus Tokio blickt in die Zukunft der Euro-Zone.

In Berlin treffen sich drei ehemalige CDU-Ministerpräsidenten. Ihr Thema: der deutsche und europäische Föderalismus. Roland Koch stichelt ein bisschen gegen die Bundesregierung, Günther Oettinger meint, dass man in Brüssel nicht alles regeln muss, und Peter Müller hat etwas gegen zu viel Einheitlichkeit.

Im Bundesrat blockiert die Opposition mehrere Finanzgesetze der schwarz-gelben Koalition. Aber kann sie diese Haltung bis zur Wahl 2013 durchziehen?

Nach dem vorläufigen Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat kann nur der Vermittlungsausschuss das Projekt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch retten. Aber wollen die SPD, die Grünen und die Linken das? In der Länderkammer gaben sie sich hart. Aber auch Schwarz-Gelb hat einige Argumente.

Nach dem vorläufigen Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat kann nur der Vermittlungsausschuss das Projekt noch retten. Aber wollen SPD, Grüne und Linke das überhaupt?

SPD und Grüne haben ihre Drohung wahr gemacht und dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat eine klare Absage erteilt.

Bund und Länder debattierten im Kanzleramt über den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wer vertrat welche Position und was kam dabei heraus?

Der erste Grüne im Amt des Bundesratspräsidenten hält seine Antrittsrede, er lobt den Föderalismus und will die Eigenständigkeit der Länder stärken. Auch im Bundesrat will er einige Dinge ändern.

Hat der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück falsch gehandelt, als er für 08/15-Reden bei Finanzinstituten Geld nahm? Ja. Dem jetzigen Kanzlerkandidaten fehlte das richtige Gespür - und vor allem das richtige Timing. Da ist er freilich nicht allein in der politischen Klasse.

Niemals seit dem Zweiten Weltkrieg waren die Staaten der Welt so hoch verschuldet wie heute. Aber nicht nur Regierungen – auch die privaten Haushalte und Unternehmen leben immer mehr auf Kredit.

Die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist nun besser geregelt. Auf Euro und Cent kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass die Quelle erkennbar wird.

Berlin - Die Fraktionen im Bundestag haben am Mittwoch die letzten Fragen geklärt – nun steht das für die Bundestagswahl 2013 geltende Wahlrecht endgültig. Überhangmandate sollen durch zusätzliche Mandate ausgeglichen werden, so dass der Parteienproporz bei der Sitzverteilung gewahrt bleibt und aus den Überhangmandaten kein – möglicherweise wahlentscheidender – Vorteil mehr entsteht.

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen haben sich am Mittwoch endgültig auf die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht verständigt. Überhangmandate sollen in Zukunft vollständig ausgeglichen werden - was Auswirkungen auf die Größe des Parlaments haben wird.

Bund und Länder streiten um das Geld für den Ausbau der Kindertagesstätten auf 780.000 Plätze. Es geht um 580 Millionen Euro. Familienministerin Kristina Schröder fordert mehr Tempo, Landespolitiker sprechen von Gängelung und dem Bruch von Vereinbarungen.

Die gute Nachricht: nächstes Jahr kann dank des neuen Wahlrechts gewählt werden. Eine schlechte gibt es aber auch.

SPD, Union, FDP und Grüne haben sich verständigt: 2013 wird nach einem neuen Wahlgesetz gewählt. Überhangmandate werden ausgeglichen. Dann könnte es 670 oder sogar mehr Abgeordnete geben. Die Linke macht beim Kompromiss nicht mit.

Abgeordnete sollten aus ihrer Polit-Karriere kein Kapital schlagen dürfen