Schweizer Bundesanwälte ermitteln im Zusammenhang mit dem Kauf von Bankkundendaten nicht nur gegen deutsche Finanzbeamte wegen Wirtschaftsspionage. Einem Mittelsmann der deutschen Behörden werfen sie auch Geldwäsche und Urkundenfälschung vor.
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Albert Funk
Die Eidgenossen haben nach dem Widerstand von SPD, Grünen und Linken beim Steuerabkommen noch nachgegeben. Die Bundesregierung hofft nun auf viel Geld – und auf die Zustimmung im Bundesrat.
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bleibt eine Hängepartie – aber es gibt Bewegung. Die Regierung in Bern hat ein Zusatzprotokoll unterzeichnet. Nun ist die deutsche Seite am Zug.
Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder lösen heftigen Streit aus. Was steckt dahinter?
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich aufgelöst. Haushalt gescheitert, Minderheitsregierung am Ende, Wahl vorgezogen. Der Fall ist einmalig - und wirft Fragen auf.
Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen finden vorgezogene Landtagswahlen statt. Warum ist das so, wem hilft das, und was heißt das für den Bund? Ein Überblick.
Der Staat würde gern den Soli behalten - wenn auch für andere Aufgaben als den Aufbau Ost. Doch mit der Hochbelastungsphase bei Steuern und Abgaben muss Schluss sein. Daher muss mit dem Solidarpakt auch der Solidaritätszuschlag verschwinden.
Die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Gelsenkirchen fordern, den Solidarpakt für den Osten vorzeitig zu beenden. Das aber ist schwierig, denn er ist bis 2019 fest vereinbart. Quer durch die Parteien heißt es daher: Nicht verhandelbar.
Bei der gescheiterten Haushaltsabstimmung spielte ein Gutachten der Landtagsverwaltung eine wichtige Rolle. Worum ging es?
Zehn Präsidenten haben das Amt geformt. Joachim Gauck muss nach der Wahl seinen eigenen Weg finden. Doch andere haben bereits Grenzen gezogen.
Von wegen alle in einem Boot - Albert Funk sieht eher alle gemeinsam am Herd stehen: siebzehn Köche, ein Brei. Warum Bund und Länder in der Schul- und Hochschulpolitik nicht noch mehr kooperieren sollten.
Meinung: Vom großen Ganzen zum großen Murks: Bund und Länder sollen in der Bildung nicht kooperieren
Von wegen alle in einem Boot - Albert Funk sieht eher alle gemeinsam am Herd stehen: siebzehn Köche, ein Brei. Warum Bund und Länder in der Schul- und Hochschulpolitik nicht noch mehr kooperieren sollten.
Warum es einen Bundespräsidenten geben muss, der nicht direkt vom Volk gewählt wird
Wer so leichtfertig die Direktwahl des deutschen Staatsoberhaupts fordert, hat die Konsequenzen nicht bedacht. Statt mehr Demokratie, würde man nur mehr Durcheinander schaffen.
In den Bundesländern wächst die Neigung, sich mit der EU-Kommission anzulegen. Zum Beispiel bei der Ausschreibung der Kommunen für Rettungsdienste. Doch einige Länder warnen, man dürfe es nicht übertreiben.
Berlin - Der Bundestag muss die Wahlkreise künftig möglicherweise allein nach der Zahl der Wahlberechtigten einteilen – und nicht wie bisher auf der Grundlage der gesamten Wohnbevölkerung, also einschließlich der Minderjährigen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Die Verfassungsrichter legen dem Bundestag nahe, den Anteil der Minderjährigen in den Wahlkreisen bei künftigen Berechnungen stärker zu berücksichtigen. Bisher war die Gesamt-Bevölkerungszahl ausschlaggebend.
Über Christian Wulffs künftige Versorgung müsste letztlich Horst Seehofer entscheiden – oder Joachim Gauck. Denn der Ehrensold des Staatsoberhaupts ist Sache des Bundespräsidialamtes.
Das Karlsruher Urteil zur Bezahlung von Professoren ist unangemessen und anachronistisch. Das höchste Gericht muss sich weder in Tarifpolitik einmischen noch vordemokratische Grundsätze hochleben lassen. Das Urteil könnte aber nützlich sein - wenn es zu einer Debatte um die Frage führt, ob Professoren wirklich verbeamtet sein müssen.
Der Bund darf klammen Ländern kein Geld für die Bildung geben. Das regelt das Kooperationsverbot. Doch dieses könnte kippen.
Blockade in der Länderkammer: Schwarz-Gelb fehlt die Mehrheit für die kleine Steuersenkung durch Abmilderung der "kalten Progression" - aber auch für die von der Opposition favorisierte Erhöhung des Spitzensteuersatzes fehlen die Stimmen.
In den wirtschaftsstarken Bundesländern wächst die Unzufriedenheit mit dem intransparenten Ausgleichsystem. Vor allem Bayern und Hessen begehren auf. Berlin könnte zum Hauptziel der Angriffe aus dem Süden werden.
Landespolitik und Wirtschaft sind eng aufeinander angewiesen. Das ist nicht nur in Niedersachsen so. Der Fall Wulff zeigt aber auch: Zu viel Nähe ist riskant. Worin bestehen die Gefahren?
Wieder Demonstrationen gegen den Bahnhofsneubau in der baden-württembergischen Hauptstadt - es werden nicht die letzten gewesen sein.