Deutschland braucht ein neues Wahlrecht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was hat Bestand – und was muss neu geregelt werden?
Autor:in
Albert Funk
Wir sind beim Wahlrecht vom Hundertsten ins Tausendste geraten. Die Debatte ist zu einer bürgerfernen Diskussion unter Mathematikern, Spezialpolitologen und Fachjuristen missraten. Das Bundesverfassungsgericht ist daran nicht unschuldig.
Bis zu 32 Billionen Dollar könnten unentdeckt in Steueroasen verschoben worden sein – auch aus ärmeren Ländern. Das sagt die Organisation Tax Justice Network. Das bedeutet auch, dass die Schere zwischen Armen und Reichen noch weiter klafft als bisher angenommen.
Politiker wollen Wohlhabende in der Krise stärker in die Pflicht nehmen. Vorschläge gibt es viele.
Das Sommerloch war noch nie ein Journalistenproblem. Es war immer nur eines von Bundestagspolitikern. Doch dieses Mal hatte Sigmar Gabriel einen Plan. Wie das Meldegesetz ohne Anlass zum Skandal wurde.
Die Europäische Union ist schon viel weiter, als viele in Deutschland wahrhaben wollen. Sie ist ein gemeinsamer Staat, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das anders sieht.
Während CSU-Chef Horst Seehofer „dicke Fehler“ rügt, spricht sein Parteifreund Hans-Peter Uhl von einer hysterischen Diskussion. Er sieht auf die Kommunen hohe Kosten zukommen, wenn es Änderungen beim Meldegesetz gibt.
Andere Länder kennen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst gar nicht, in Deutschland ist es so etwas wie eine heilige Kuh. Warum es an der Zeit ist, ein Tabu zu brechen.
Die Aufgaben der Geheimen könnte die Polizei übernehmen
Die schwarz-gelbe Regierung hat die Neuregelung des Meldegesetzes zu Gunsten der Adresshändler abgeändert. Datenschützer protestieren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisiert die Verbraucherschutzministerin. Diese hätte sich "mehr für die Bürger einsetzen müssen".
Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern muss neu geregelt werden – doch die Ministerpräsidenten finden den Weg zu Verhandlungen nicht. Dabei drängt die Zeit, und das Vorhaben ist umfangreich.
Die Möglichkeit der Mietminderung bei energetischer Sanierung soll nicht angetastet werden, fordert der Bundesrat. Auch beim Tierschutz und beim Steuerrecht hat er Einwände gegen Vorhaben der Bundesregierung.
Rettungspaket, Schuldenlast, Fiskalpakt – die europäische Integration mutet den Deutschen viel zu. Nun wird diskutiert, ob die Deutschen über die Rettungsmaßnahmen oder gar eine neue Verfassung abstimmen sollten. Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen?
Viele Jugendliche sehen zwischen Nationalsozialismus, DDR und BRD laut einer neuen Studie keine großen Unterschiede. Experten fordern: Mehr Unterricht zur Zeitgeschichte.
Fiskalpakt und Stabilitätsmechanismus sind nicht nur föderale Angelegenheiten der EU – auch Bund und Länder in Deutschland haben daran zu kauen.
Der Bundesrat will die Kürzung der Solarförderung durch den Bundesumweltminister nicht akzeptieren. Nun soll der Bund in einem Vermittlungsverfahren dazu gebracht werden, die Subventionen nicht so stark herunterzufahren.
Neue Steuerschätzung: 29,4 Milliarden Euro mehr bis 2016 – Koalition sieht Entlastungspläne bestätigt.
Die gute Konjunktur könnte Bund, Ländern und Gemeinden bis 2016 Steuereinnahmen in Rekordhöhe bescheren, sagt der Arbeitskreis Steuerschätzung. Finanzminister Schäuble fühlt sich in seinem Kurs bestätigt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Parteichefin Claudia Roth deuten an, der schwarz-gelben Koalition bei der steuerlichen Entlastung der Bürger zu helfen – und fordern so die SPD heraus. Die Sozialdemokraten wollen vorerst hartnäckig bleiben.
Politbarometer: In Schleswig-Holstein reicht es nicht für Rot-Grün / Linke draußen, Piraten drin.
Er hat allen was voraus. Keiner hat so viele Reden gehalten.
Er redet bei der Deutschen Bank, er redet bei der BNP Paribas, er redet bei Union Investment. Peer Steinbrück ist der König der Nebeneinkünfte im Deutschen Bundestag. Ein Porträt.
Am letzten Dienstag haben sich die Ministerpräsidenten von Baden- Württemberg und Sachsen-Anhalt getroffen. In Stuttgart.
Die Schweiz gibt sich hart: Keine weiteren Zugeständnisse an Deutschland, wo das Steuerabkommen von SPD und Grünen blockiert wird. Gegen einen deutschen Notar wird nicht ermittelt. Eine Anzeige aus der Schweiz ist damit folgenlos.