Albert Funk

Baden-Württemberg wird nach der Überprüfung des Bahnhofprojekts nicht friedlicher

Der Stress mit Stuttgart 21 ist noch nicht vorbei. Dazu ist das Projekt mittlerweile einfach zu weit auf das falsche Gleis geraten, als dass seine Gegner sich durch Ingenieursgutachten besänftigen ließen.

Als in der Weimarer Republik der Finanzausgleich eingeführt wurde, war man in Bayern nicht begeistert. Obwohl man Nehmerland war.

Wahlrecht: Oppermann kündigt Klage an, falls Schwarz-Gelb untätig bleibt oder Alleingang macht

Steuerpolitik in Zeiten hoher Schulden und Abgaben: Die FDP drängelt, die Länder blocken, Union und SPD suchen Auswege.

Kommenden Sonntag, wenn das Endspiel der Frauen-WM stattfindet, ist Berlin außen vor. Die Welt schaut dann ausnahmsweise mal nicht auf diese Stadt.

Der Bundesrat stimmt gegen Vereinfachungen bei den Steuern. Damit sorgte die Länderkammer am Freitag für eine Überraschung.

Bisher teilen sich Bund und Länder bei den großen Steuerarten Freud und Leid. Die Länder wollen nun beim Leid weniger teilen und haben ein Steuergesetz im Bundesrat scheitern lassen.

Der Bundesrat hat den Startschuss zum neuen Dauerstreit in Sachen Energieumbau gegeben

Wenn in den Ländern die Regierungen wechseln, merkt man das auch in Berlin. Jedenfalls bei den gewöhnlich zu Sommerbeginn anstehenden Massenpartys der Landesvertretungen.

Erst eins, dann zwei – so wird der Bundestag gewählt. Auf der einen Seite des Wahlzettels die Erststimme für den Wahlkreiskandidaten, auf der anderen die Zweitstimme für die Parteiliste.

Berlin - Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, fühlt sich bestätigt. Auch wenn die Zahlen, die der Tagesspiegel am Freitag veröffentlichte, nicht ganz nach dem Geschmack der SPD sein können.

Exklusive Berechnung für den Tagesspiegel: Was die neuen Wahlrechtsmodelle nach den aktuellen Umfragen ergäben.

Union und FDP wollen Überhangmandate nicht ausgleichen. Die Koalition sollte sich das noch einmal überlegen.

Möglicherweise wäre es besser gewesen, das Verfassungsgericht hätte nicht verlangt, das Wahlrecht zu ändern. Immerhin betrifft das negative Stimmgewicht, das der Gesetzgeber nun irgendwie in den Griff bekommen soll, nur wenige Mandate, wie die Karlsruher Richter selbst feststellten.

Die Koalition hat sich nach langem Hin und Her auf eine Wahlrechtsreform verständigt. Der schwarz-gelbe Vorschlag sieht nach Tagesspiegel-Informationen vor, die bisher bei der Stimmenverteilung übliche Verbindung der Landeslisten einer Partei abzuschaffen.

Ende der Hauptschule: In der Schulpolitik haben sich die Parteien einander sehr genähert

Ende der Hauptschule: In der Schulpolitik haben sich die Parteien einander sehr genähert. Im Grunde singen mittlerweile alle das Lied von der größtmöglichen Flexibilisierung.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt ein neues Wahlrecht bis Ende des Monats. Doch die Politik wird diese Vorgabe nicht erfüllen können. Wie kam es dazu – und wie könnte es weitergehen?

Das grüne Hoch, es hält sich beständig. Wenn es so weitergeht, dann muss die Ökopartei wirklich noch einen Kanzlerkandidaten oder eine -kandidatin benennen.

Die Vorschläge der Länder im Bundesrat könnten die Kosten der Energiewende nach oben treiben

An diesem Freitag verhandelt der Bundesrat erstmals über die Atom-Gesetze der Bundesregierung. Die Länder kündigen prinzipiell Zustimmung an. Aber sie verlangen auch zahlreiche Nachbesserungen.

Im Kampf gegen die unerlaubte Telefonwerbung machen die Länder mit einem eigenen Gesetzentwurf Druck. Danach sollen am Telefon geschlossene Verträge erst dann wirksam werden, wenn der Kunde sie schriftlich bestätigt.

Winfried Kretschmann redet über den Bundesrat nun auch in Berlin mit – sein Ziel lautet: Die Länder müssen stärker werden. Das gefällt den Grünen im Bund nur bedingt.