Die Union will im Wahlrecht eher wenig ändern - weil sie profitiert. Der SPD gefällt das nicht. Sie droht der Koalition bei der Wahlrechtsreform mit einer Klage in Karlsruhe.
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Albert Funk
"Berlin ist fast wie Griechenland", sagt der Ökonom Bernd Raffelhüschen. Unpassend als Vergleich? Spree-Athen und Hellas sind hoch verschuldet, beide aus eigener Schuld. Beide erwarten Hilfe vom Bund, dem sie angehören.
Stabilitätsrat sieht drohende Haushaltsnotlage
Unter stärkerer Finanzaufsicht: Wegen drohender Haushaltsnotlage werden Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein schärfer an die Kandare genommen.
Vier Bundesländer stehen vor einer Haushaltsnotlage – nun muss saniert werden. Berlins Finanzsenator Nußbaum sieht Berlin bereit für ein hartes Sanierungsprogramm.
Der Süden zahlt, vor allem Berlin profitiert – jetzt wird über Reformen nachgedacht. Auch auf der Seite der Nehmerländer beginnt ein Umdenken.
Sie sprudeln wieder, die Steuerquellen. Schätzer nennen ein Plus von 135 Milliarden bis 2015. Finanzminister Schäuble will mit dem Geld Schulden abbauen.
Der Finanzminister hat mehr Geld zur Verfügung, das er aber nicht leichtfertig ausgeben darf. Die Haushaltskonsolidierung hat Priorität.
In dieser Woche werden die Steuern geschätzt – sie decken die Ausgaben von Bund und Ländern schon seit Jahren nicht mehr. Trotz deutlich besserer Einnahmen als im Vorjahr ist keine Entspannung angesagt.
Unsere moderne Gesellschaft will alles genau wissen, belegen und vorhersagen. Deshalb gibt es auch die am heutigen Montag startende Volkszählung. Doch was passiert, wenn die Zahlen nicht die Wirklichkeit zeigen?
In Deutschland werden Wahlen manipuliert. Jedenfalls gibt es falsche Wahlergebnisse.
Die Uni Bayreuth hat Guttenbergs Dissertation geprüft – das Fazit ist eindeutig
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach Überzeugung der Universität Bayreuth bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Über die ganze Arbeit verteilt fänden sich Stellen, die als Plagiat zu qualifizieren seien.
Städte sehen sich weiter in der Not / Neuer Verbandspräsident Ude will direkte Demokratie stärken
Das muss einen schon stutzig machen: Fast zwei Drittel der deutschen Lehrer wollen ihren Dienstherrn wechseln. Sie wollen, dass die Zuständigkeit für die Bildungspolitik von den Ländern auf den Bund übergeht.
Ob CDU, CSU, SPD, Freie Demokraten, auch die Grünen, und die Linke: Alle wollen Volkspartei sein – aber nicht jeder kann in der Mitte schwimmen.
Alle wollen Volkspartei sein – aber nicht jeder kann in der Mitte schwimmen
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will für das Bildungspaket künftig besser werben – Kritiker warnen vor mehr Bürokratie.
Berlin und vier andere Länder haben sich verpflichtet: Die Neuverschuldung muss runter. Berlin verzichtet für Bundeshilfen auf einen Teil seiner Autonomie.
Nach Guttenberg jetzt auch Silvana Koch-Mehrin: Die FDP-Politikerin soll in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben. Ein Ermittlungsverfahren könnte ihr jedoch erspart bleiben, wenn sich die Vorwürfe nicht bestätigen - oder die Tat verjährt ist.
Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler dämpft programmatische Erwartungen – präsentiert aber ein neues Gesicht.
Staatsbankrott als Rechtsfrage – unter der Überschrift stand am Freitag eine Veranstaltung des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung an der Humboldt-Universität. Die haben Nerven, die Juristen – helfen denn Paragraphen weiter, wenn ein Staat in Schulden erstickt?
Bewegte Zeiten. Naturkatastrophen führen zu Atomkatastrophen, und die ziehen politische Tsunamis nach sich.
Zwölf Parteichefs hatte die FDP in ihrer Geschichte, nun wird der dreizehnte gesucht. Dessen Erbe wird kein Leichtes sein: Von Heuss über Genscher bis Westerwelle - immer wieder ist die Partei von streitbaren und charismatischen Köpfen geführt worden.