Silvester-Angriffe auf Einsatzkräfte: Berlins Innensenatorin fordert flächendeckende Böllerverbote

In Deutschland ist die Silvesternacht größtenteils friedlich geblieben. Allerdings lösten der Umgang mit illegalem Feuerwerk und neuerliche Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter eine Debatte über einen besseren Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte aus.

In mehreren Bundesländern kamen fünf Männer bei Unfällen mit Feuerwerkskörpern ums Leben. In Berlin wurde ein Beamter, der mutmaßlich von einem illegalen Feuerwerkskörper getroffen wurde, schwer verletzt. Zu Krawallen wie vor zwei Jahren kam es in der Hauptstadt jedoch nicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dankte den Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehren für ihren Dienst in der Silvesternacht und kündigte eine konsequente Bestrafung von Angriffen auf die Kräfte an. „Die Täter müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden“, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Silvester-Einsätze seien „besonders fordernd und gefährlich“, erneut seien Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen beschossen und angegriffen worden.

Nach der Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese haben die „robusten Polizeieinsätze“ in diesem Jahr deutlich Wirkung gezeigt. Doch auch wenn die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte rückläufig sei, müsse dennoch der gesetzliche Schutz von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und gemeinwohlorientierten Tätigkeiten gestärkt werden, sagte Wiese dem Tagesspiegel weiter. 

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Wiese kritisierte, dass Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine entsprechende Neuregelung „über Monate blockiert“ habe. „Statt den fertigen Gesetzentwurf derart zu verzögern, wäre es seine Verantwortung gewesen, frühzeitig für Klarheit und Fortschritt zu sorgen“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Ich bin sehr offen dafür, das Gesetz in der verbleibenden Zeit bis zum 23. Februar konstruktiv und interfraktionell zu einem Ergebnis zu bringen“, fügte er hinzu. Mit der Neuregelung würde das Strafmaß im Fall von hinterlistigen Überfällen auf Einsatzkräfte erhöht.

In diesem Punkt sei auch die Union in der Verantwortung, sagte Wiese weiter. Allerdings hätten CDU und CSU entsprechende Gespräche bisher abgelehnt.

Zu den Männern, die in der Silvesternacht durch den Umgang mit Feuerwehrkörpern getötet wurden, gehörte auch ein 50-Jähriger in Sachsen. Der Mann wollte in Hartha bei Döbeln eine Kugelbombe in einem Rohr zünden. Große Kugelbomben sind in Deutschland verboten. In Berlin entstanden durch illegale Feuerwerkskörper, mutmaßlich Kugelbomben, in der Neujahrsnacht große Schäden, zahlreiche Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger erneuerte ihre Forderung nach flächendeckenden Böllerverboten. Derzeit könnten weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus ein grundsätzliches Verbot für privates Silvesterfeuerwerk außerhalb ausgewiesener Orte aussprechen, kritisierte die SPD-Politikerin.

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Der Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen sei umfassend und abschließend im Sprengstoffrecht des Bundes geregelt, sagte sie dem Tagesspiegel weiter. „Der Antrag auf Initiative von Berlin, dies auf Bundesebene zu ändern, wurde mehrheitlich bislang leider nicht mitgetragen“, kritisierte sie.

Dennoch müssten die Bundesländer die Möglichkeit haben, den Umgang mit Pyrotechnik zu Silvester zu regeln, forderte die Innensenatorin. „Ich fordere, dass schnellstmöglich eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht des Bundes verankert wird, damit wir in Berlin selbst über Pyroerlaubniszonen entscheiden können“, sagte sie weiter. Zu befürworten seien „zentrale Orte, an denen Feuerwerk stattfindet“. (mit AFP)