Die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten ist auch im dritten Anlauf gescheitert. Die Neuwahlen sollen nun am 25. Januar stattfinden.
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Albrecht Meier
Frankreichs Regierungschef kündigt zu Weihnachten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen an. Zuvor wurde bei einer Amokfahrt in Nantes ein Mensch getötet. Anders als bei einer Attacke auf Polizisten in Zentralfrankreich zwei Tage zuvor gehen die Ermittler nicht von einem islamistischen Hintergrund aus.
Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon gilt als enfant terrible der französischen Politik. Zuletzt beleidigte er Kanzlerin Angela Merkel via Twitter. Im Magazin "Closer" verhöhnte er jetzt den französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls als "Roboter", der nur "vorgestanzte Phrasen" zu bieten habe.
Griechenlands Regierungschef Samaras versucht verzweifelt, im Parlament eine Mehrheit für seinen Präsidentschaftskandidaten zu schmieden. Gelingt das nicht, droht neues Chaos in Hellas. Die drohende Krise ruft zwei Franzosen auf den Plan: Währungskommissar Moscovici und Präsident Hollande.
Vor 30 Jahren besiegelten London und Peking die Rückgabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China. Die Vereinbarung folgte dem Motto "Ein Land, zwei Systeme", das Hongkong weit gehende Autonomie gewähren sollte. Doch Kritiker in London bemängeln, dass das Modell unter der chinesischen Zentralregierung faktisch gescheitert sei.
Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es auch um die Ukraine-Krise. Vor dem Spitzentreffen spricht sich Kanzlerin Angela Merkel dafür aus, an den Sanktionen gegen Moskau bis auf Weiteres festzuhalten.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert eine Beteiligung der Mitgliedstaaten an seinem Investitionspaket – doch Berlin wartet ab.
Am Dienstag will EU-Kommissionschef Juncker sein Arbeitsprogramm für 2015 vorstellen – die Schaffung von Arbeitsplätzen steht im Vordergrund. Ein Projekt für den Umweltschutz könnte wieder im Papierkorb landen.
Vor dem EU-Gipfel fordern die Grünen die Bundesregierung auf, sich mit einem Betrag in Höhe von zwölf Milliarden Euro am Investitionsprogramm von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu beteiligen.
Weil es der Koalitionsvertrag so gebietet, schickt sich die SPD an, die CSU-Maut im Kabinett durchzuwinken. Die großkoalitionäre Taktiererei der SPD ist ein Skandal, dessen Leidtragende Ausländer sind. Ein Kommentar.
Konzerne sollen künftig in dem Land besteuert werden, in dem sie auch ihre Gewinne erwirtschaften, fordert EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Europaparlament. Im kommenden Jahr will die Brüsseler Behörde einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt blitzt bei der EU-Kommission mit seinem Maut-Plan ab. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc moniert eine Diskriminierung von Ausländern.
Vorschläge der EU-Kommission, die keine Chance auf eine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten haben, sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde vom Tisch. Dazu gehört die Angleichung der Verbrauchsteuersätze für Alkohol. Die Abspaltung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden steht aber weiter auf der Tagesordnung.
Die Aussicht auf mögliche Neuwahlen zu Beginn des kommenden Jahres lässt die Kurse an der Börse in Athen purzeln - am Donnerstag verlor der Index bis zum Nachmittag um mehr als sieben Prozent.
Als Finanzminister hat Hans Eichel den damaligen Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker nach eigenen Worten darauf hingewiesen, dass die niedrigen Steuern im Großherzogtum ein Ärgernis seien. "Aber ich würde ihm jetzt keinen Strick daraus drehen", sagt der SPD-Politiker.
Ende des Jahres entscheidet sich, ob es zu vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland kommt. Die politische Unsicherheit ist zurück in Hellas - und Vize-Regierungschef Venizelos spricht bei einem Besuch in Berlin von einem "kritischen Moment" für sein Land.
Sie malen eine Islamisierung Europas an die Wand und warnen vor Überfremdung. Und sie haben immer mehr Zulauf. Wie gefährlich ist die Bewegung „Pegida“?
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legt eine Strichliste mit 450 alten Gesetzesvorhaben vor. Weil auch zwei Vorschläge zur Abfallwirtschaft und zur Luftreinhaltung darauf stehen, laufen Umweltpolitiker Sturm.
10.000 sogenannte Patrioten kamen am Montagabend zur Großkundgebung nach Dresden. AfD-Vize Hans-Olaf Henkel zeigt Verständnis für Kritik am Islamismus, rät aber von einer Beteiligung an den Pegida-Protesten ab. Und Innenminister de Maizière ist verärgert.
Die internationalen Geldgeber verlangen von Griechenland weitere Einsparungen im Haushalt. Aber die Forderung steht auf tönernen Füßen, solange die EU-Kommission Nachsicht mit einem großen Land wie Frankreich walten lässt. Ein Kommentar.
Wladimir Putin verlangt, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werden darf. Laut Rebecca Harms ist das eine Phantomdiskussion - die Debatte werde nur von einer kleinen Minderheit der Staaten im Verteidigungsbündnis geführt, sagt die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament im Interview.
Frankreichs Staatspräsident François Hollande traf überraschend mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau zusammen. Im Gepäck hatte er eine Botschaft, die Putin gerne gehört haben dürfte: Paris will ein mögliches Nato-Beitrittsgesuch Kiews nicht unterstützen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker möchte mit anfänglich 21 Milliarden Euro insgesamt Investitionen in Höhe von 315 Milliarden zur Ankurbelung der Wirtschaft in der EU mobilisieren. Doch die Bundesregierung bezweifelt, dass dies gelingt.
Aus dem angekündigten Auftritt von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy beim CDU-Parteitag in Köln wird nichts - offenbar will Kanzlerin Angela Merkel dem neuen UMP-Chef keine derartige Bühne für sein politisches Comeback bieten.