Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella, hält nichts von einem Sparkurs nach deutschem Vorbild. Im Interview spricht er sich gegen weitere Einschnitte im italienischen Haushalt für das kommende Jahr aus.
Autor:in
Albrecht Meier
Rechtspopulisten prägen in Europa immer mehr die Agenda von Parteien der bürgerlichen Mitte. Sie schüren Angst vor Einwanderung - gerade angesichts der absehbaren Ankunft weiterer Flüchtlinge eine fatale Entwicklung. Ein Kommentar.
Bei den gemeinsamen Investitionsprojekten, die Deutschland und Frankreich demnächst verkünden wollen, soll auch die Energiewende eine Rolle spielen. Allerdings driften beide Länder auf diesem Feld auseinander.
Seit ein paar Monaten treffen sie sich regelmäßig, um im kleinen Kreis Krisenmanagement zu betreiben. Dass sie so eng zusammenarbeiten, stört manchen in Brüssel. Denn sie sind die wichtigsten Köpfe von Schwarz-Rot.
Die EU-Kommission gibt den Defizitstaaten mehr Zeit, ihre Haushalte zu sanieren. Das dürfte sie aber nicht vor Strafen bewahren, sagt EVP-Chef Manfred Weber.
Das Konjunkturflaute in der Euro-Zone stellt nach Ansicht der OECD ein "größeres Risiko" für die Weltwirtschaft dar. Die Wachstumsprognosen für den Euro-Raum wurden deutlich nach unten korrigiert.
Am Mittwoch will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein 300-Milliarden-Investitionsprogramm für die EU präsentieren. Die EU-Mitgliedstaaten sollen dabei nicht für private Investitionen bürgen - dafür soll die EU das Hauptverlustrisiko übernehmen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow dreht in der Ukraine-Krise rhetorisch an der Eskalations-Spirale: Er wirft dem Westen vor, über die Sanktionen einen "Regimewechsel" in Russland erreichen zu wollen.
Nach dem Wahlerfolg der EU-feindlichen Ukip bei einer Nachwahl in Großbritannien könnte Premier David Cameron seinen Anti-Brüssel-Kurs noch verschärfen. Doch das wäre genau die falsche Strategie, meint der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlangt, dass Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter ihre Kontakte mit Lobbyisten veröffentlichen sollten - nach dem Vorbild einer Transparenz-Offensive des neuen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker.
Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit über ihre Treffen mit Lobbyisten informieren. Die Praxis wird zeigen, ob Außenstehende tatsächlich etwas Neues über den guten Draht der Interessenvertreter zu den Entscheidern in der Brüsseler Behörde erfahren. Ein Kommentar.
Die neue schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon setzt trotz des gescheiterten Referendums vom September weiter auf die Unabhängigkeit der Region. Bundestagsabgeordnete, die derzeit auf Großbritannien-Besuch sind, schließen eine Wiederholung des Unabhängigkeits-Referendums nicht aus.
Im Oktober wurde David McAllister zum Vorsitzenden der Europaparlaments-Delegation für die Beziehungen zu den USA gewählt. Und er ist überzeugt, der richtige Mann am richtigen Ort zu sein.
In der neuen EU-Kommission will der Niederländer Frans Timmermans Bürokratie abbauen – damit macht er sich nicht nur Freunde.
Frankreichs Ex-Staatschef Valéry Giscard d'Estaing teilt den Vorwurf von Altbundeskanzler Helmut Kohl, dass Deutschland und Frankreich mit dem Bruch des Stabilitätspaktes zu Beginn des letzten Jahrzehnts den Euro nachhaltig beeinträchtigt hätten. Im Interview mit dem Tagesspiegel fordert Giscard zudem eine Reform der Arbeitslosenversicherung in seinem Land.
Im Interview mit dem Tagesspiegel schlägt Frankreichs Ex-Staatschef Valéry Giscard d'Estaing die weitere Integration Europas in mehreren Etappen vor - dazu gehört am Ende auch eine Vergemeinschaftung der Schulden.
Als Premierminister in Luxemburg war Jean-Claude Juncker für Steuervermeidungs-Tricks von Großkonzernen im Großherzogtum politisch verantwortlich. Als EU-Kommissionschef will er nun EU-weit für größere Transparenz bei der Steuerpolitik sorgen - und hofft darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten mitmachen.
Die EU-Kommission will "sehr sorgfältig" prüfen, ob die Ausländermaut mit dem EU-Recht vereinbar ist. Vor allem die Verrechnung der Maut mit der Pkw-Steuer könnte Anlass für Kritik liefern.
So genannte Grünbücher sind in Brüssel an der Tagesordnung. So testet die EU-Kommission die Stimmung bei bestimmten Themenfeldern - aktuell bei der EU-weiten Sicherheit in Touristenherbergen. Kritiker wittern dahinter eine Einmischung in Belange, welche die EU nichts angehen.
Martin Schulz kritisiert Überlegungen des britischen Regierungschefs David Cameron, das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auszuhöhlen. Solche Pläne zeugten von "Geschichtsvergesssenheit", sagt der EU-Parlamentschef zum Mauerfall-Jubiläum in Berlin.
Eigentlich wollte Frankreichs Staatschef François Hollande bei seinem Auftritt vor einem Millionenpublikum im Fernsehen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Doch der Schuss ging nach hinten los.
Bei einem TV-Auftritt kündigt Frankreichs Präsident François Hollande an, 2017 nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten, wenn bis dahin die Arbeitslosigkeit nicht sinkt. Der Sozialist und ehemalige Außenminister Hubert Védrine fordert im Interview mit dem Tagesspiegel eine "große Koalition" für sein Land, um den Reformstau aufzulösen.
Zum Ende seiner Amtszeit hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas freundliche Worte für die deutsche Pkw-Maut gefunden. Doch ein Selbstläufer wird die geplante Abgabe in Brüssel damit noch lange nicht: Kallas’ Nachfolgerin Bulc behält sich eine eigene Bewertung der Maut vor.
Erstmals hält die Bundesregierung einen EU-Austritt Großbritanniens für möglich. Das liegt an der Politik von Regierungschef David Cameron - er wirkt zunehmend wie ein Getriebener der EU-feindlichen Partei Ukip.