Gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann verlangt EU-Parlamentschef Martin Schulz vom saudischen Kronprinzen die Freilassung des Bloggers Raif Badawi. Die Verurteilung zu 1000 Stockhieben widerspreche der Anti-Folter-Konvention der UN, erklären die beiden Politiker.
Bislang blockieren Sozialdemokraten, Liberale und Grüne im Europaparlament eine Einführung eines europaweiten Fluggastdatensystems. Doch nach den Anschlägen von Paris kommt das Thema wieder auf die Brüsseler Agenda.
Der frühere Geheimdienstdirektor beim französischen Auslandsnachrichtendienst DGSE, Alain Chouet, bezweifelt, dass eine noch engere Zusammenarbeit der Geheimdienste ein Allheilmittel für den Kampf mit islamistischen Attentätern ist, die aus dem Innern der Gesellschaft kommen.
Notenbank und Politik haben den Währungsraum kräftig umgebaut, stehen aber weiter unter Handlungsdruck. Nun bereitet die Europäische Zentralbank den Kauf von Staatsanleihen vor – und in einer Woche wählen auch noch die Griechen.
Regierungskoalition und Opposition liefern sich im Bundestag einen hitzigen Schlagabtausch über den umstrittenen Investorenschutz in den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA. Die Bundesregierung will sich für Transparenz bei den Schiedsgerichten einsetzen.
Die richtige Antwort auf die Anschläge von Paris hängt auch mit den Ressourcen eines Staates zusammen - bei der Bekämpfung von Terroristen und bei der Hilfe für Jugendliche aus gefährdeten Milieus. Ein Kommentar.
Vier Kioskbesitzer in Brüssel sind mit Drohbriefen vor dem Verkauf der neuen Ausgabe des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ gewarnt worden.
Bei einer Rede vor Landsleuten in Berlin zeichnet der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das Bild eines Landes, das fest an der Seite der Auslandstürken steht.
Brüssel hat einen Vertreter nach Deutschland geschickt, der Konflikten nicht aus dem Weg geht. Und die gibt es mit TTIP, Flüchtlingspolitik oder dem Kurs der "Troika" in Griechenland genug.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärt nach den Attentaten von Paris, dass ein Grund für die Spannungen zwischen der westlichen und der islamischen Welt in der Blockadehaltung der EU gegen die Türkei liege. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz widerspricht: „Jeder soll zunächst vor seiner eigenen Tür kehren", sagte er dem Tagesspiegel.
Die islamistischen Gewalttaten in ihrem Land zwingen die Menschen in Frankreich, Position zu beziehen. Zwar ist das Verhältnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen laut Umfragen besser als in Deutschland - aber dennoch tun sich tiefe Gräben auf.
Nach drei Tagen Terror gilt für Frankreich längst noch keine Entwarnung: Hayat Boumeddiene, die Freundin des Pariser Geiselnehmers, soll sich zum Zeitpunkt der Taten in der Türkei aufgehalten haben. 700.000 Menschen beteiligen sich an Mahnwachen und Schweigemärschen. Die jüngsten Ereignisse im Liveticker.
Drei Islamisten bei Befreiungsaktionengetötet, mehrere Geiseln sterben 88 000 Polizisten und Sicherheitskräftein Frankreich im EinsatzBundespräsident Gauck:„Wir lassen uns durch Hass nicht spalten“
Frankreich trauert um die Opfer des Attentats und stellt sich die Frage, wie es so weit kommen konnte. Was weiß man über die Tat und deren Hintergründe?
Zwei Zerfallsszenarien bestimmen die EU-Debatte: der Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone und das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Dabei bereitet die anti-europäische Stimmung in Großbritannien den Europapolitikern das größere Kopfzerbrechen.
Der deutsch-französische Publizist Alfred Grosser ist nach dem Anschlag von Paris schockiert. "Man hat nicht erwartet, dass sich eine solche Mordtat gegen eine Satirezeitschrift richten würde", sagt Grosser im Interview mit dem Tagesspiegel.
Die Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands haben eine Debatte über den europapolitischen Kurs der Bundesregierung ausgelöst. Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, wirft der Bundesregierung vor, keinen Plan zur Zukunft der Euro-Krisenstaaten zu haben.
Bei der Wahl Ende Januar könnte die Linke in Griechenland an die Macht kommen. Würde ein Austritt aus dem Euro andere Staaten gefährden? Diese und andere Fragen rund um die Debatte lesen Sie hier.
Angesichts der Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hat die EU-Kommission darauf verwiesen, dass die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht aufgegeben werden kann. Die Zugehörigkeit zur Eurozone sei "unwiderruflich", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel.
Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, glaubt nicht, dass das Abendland am Islam scheitern wird, "den es heute selbstverständlich in Europa gibt". Dafür fordert der CSU-Politiker im Interview die "Pegida"-Unterstützer zu einer Debatte über die Werte des Abendlandes auf.
In der Debatte um die "Pegida"-Demos greift der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Grünen an. Die Öko-Partei tabuisiere, dass es in Deutschland Probleme bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebe.
In den nächsten Wochen und Monaten sind mehrere Szenarien für Griechenland denkbar - dazu gehört auch ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone. Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn hält den "Grexit" für bedenkenswert.
Aus ökonomischer Sicht mag eine Pleite Griechenlands ihren Schrecken verloren haben. Aber falls der Syriza-Partei der Durchmarsch bis ins Regierungsamt gelingt, könnte dies einen politischen Zersetzungsprozess in der Euro-Zone einläuten. Ein Kommentar.
Die gescheiterte Präsidentschaftswahl in Griechenland ist ein Triumph für die radikale Linke. Sie hofft, aus Neuwahlen als Sieger hervorzugehen. Wie geht es nun weiter?
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