Die EU-Kommission fordert zum 1. Dezember zwei Milliarden Euro Nachzahlung von den Briten. Doch Regierungschef David Cameron will nicht zahlen - jedenfalls nicht sofort.
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Albrecht Meier
Polens Regierungschefin hat beim EU-Klimagipfel ein wenig eingelenkt und dafür milliardenschwere Ausgleichszahlungen herausverhandelt. Trotzdem ist der Kompromiss richtig. Ein Kommentar.
Am Mittwoch stimmte eine breite Mehrheit im EU-Parlament für Juncker und sein 27-köpfiges Team, das am 1. November seine Arbeit aufnimmt. Sie sollen den Kontinent regieren. Was ist von ihnen zu erwarten?
Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker bestätigt. Der ehemalige Luxemburger Regierungschef und sein Team erhalten die Unterstützung von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen.
Die deutschen Exporte nach Russland sind im August weiter eingebrochen. Das ergibt sich aus einer Auswertung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.
Rokhaya Diallo ist TV-Journalistin, Regisseurin und Antirassismus-Aktivistin. Das Magazin Slate zählte sie letztes Jahr zu den 100 einflussreichsten Französinnen. Der Tagesspiegel sprach in Berlin mit ihr, wo sie "Les marches de la liberté" vorstellte, ihre Dokumentation über die erste Massendemonstration, die 1983 arabische und schwarze Franzosen für gleiche Rechte initiierten.
Die AfD triumphierte bei den Europawahlen. Doch im Politik-Alltag von Brüssel und Straßburg fassen die Euro-Kritiker um Parteichef Bernd Lucke nur schwer Fuß.
Frankreich verlangt von Deutschland zusätzliche Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Die Forderung ist überzogen. Aber das Ziel der „schwarzen Null“ für den Haushalt 2015 sollte auch kein deutscher Selbstzweck sein. Ein Kommentar.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stellt den strikten Haushaltskonsolidierungs-Kurs der Bundesregierung im Tagesspiegel-Interview infrage. Die These, wonach Haushaltssanierung automatisch zu Wachstum führe, habe sich „in Europa als falsch erwiesen“, sagt der SPD-Politiker.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangt im Tagesspiegel-Interview von der Türkei, die Freizügigkeit islamistischer Kämpfer einzuschränken. Ankara müsse bei der Überwachung von Dschihadisten, die nach Europa zurückkehren, enger mit den EU-Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.
Eigentlich will das Europaparlament in der kommenden Woche der neuen EU-Kommission seinen Segen geben. Doch der Zeitplan könnte ins Rutschen kommen - falls die designierte Verkehrskommissarin Violeta Bulc in der Anhörung vor dem Europaparlament nicht überzeugen sollte.
Der türkische Außenminister hat US-Angaben zurückgewiesen, wonach Ankara die Nutzung türkischer Luftwaffenstützpunkte für Angriffe auf den IS in Syrien erlaubt hat. Unterdessen erobert die Terrormiliz das Stadtzentrum von Kobane.
Die Türkei könnte sich möglicherweise bereit erklären, die Luftschläge der USA gegen die Dschihadisten im Norden Syriens zu unterstützen. Ein derartiger Schwenk könnte zu einer innenpolitischen Entspannung bei der Lösung des Kurdenproblems in der Türkei führen. Ein Kommentar.
In der EU-Kommission wird über eine Ablehnung des französischen Etats für 2015 spekuliert. Unterdessen nehmen die Finanznöte in Paris weiter zu, weil die geplante Lkw-Maut auf Eis gelegt wird.
Irland bekommt Hilfe durch den Bundestag bei Zinserleichterungen. Im Gegenzug muss sich Dublin aber Kritik der Haushälter an der Niedrigsteuer-Praxis auf der Grünen Insel gefallen lassen.
Beim EU-Beschäftigungsgipfel an diesem Mittwoch in Mailand will sich Italiens Regierungschef Matteo Renzi als Macher präsentieren. Damit ihm das gelingt, muss er zunächst eine umstrittene Arbeitsmarktreform durchs Parlament bringen.
Im Durchschnitt sind 22 Prozent der jungen Europäer arbeitslos. Politiker warnen vor einer "europäischen Katastrophe" und einer "verlorenen Generation".
In der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker soll Alenka Bratusek künftig als Vize-Präsidentin für die Energieunion zuständig sein. Eigentlich ist das ein Amt mit Einfluss – doch die frühere slowenische Regierungschefin liefert vor den EU-Abgeordneten einen blassen Auftritt.
Ein Brite für die Finanzregulierung, ein Franzose für die Budgetkontrolle: Ganz bewusst hat der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei der Vergabe der Ressorts in Brüssel jeweils den Bock zum Gärtner gemacht. Aber die Europaabgeordneten haben Zweifel, ob Junckers Strategie aufgeht. Ein Kommentar.
Polens neue Premierministerin Ewa Kopacz will verhindern, dass ambitionierte Klimaziele zu höheren Energiepreisen führen. In der kommenden Woche will sie in Brüssel, Berlin und Paris für ihren Standpunkt werben.
Im Kampf gegen die Terrormiliz "IS" will die Bundesregierung ihr Engagement im Nordirak nun deutlich ausweiten. SPD und Grüne halten dafür ein Mandat des Bundestags für erforderlich.
Update
Militärische Großprojekte der Bundeswehr: Experten stellen Ministerium schlechtes Zeugnis aus
Drei Monate lang durchforsteten Experten im Auftrag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Rüstungswesen der Bundeswehr. In ihrem Bericht werden zahlreiche Mängel aufgelistet.
Fallschirmjäger der deutschen Bundeswehr bereiten sich offenbar darauf vor, bei der Überwachung der Waffenruhe im Krisengebiet der Ostukraine zu helfen. Fragen des Schutzes und der Bewaffnung seien noch zu klären, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums.
Bei der Anhörung des designierten EU-Energiekommissars Miguel Arias Canete nehmen die EU-Abgeordneten den spanischen Ex-Minister kräftig in die Zange. Bei der Sitzung in Brüssel geht es turbulent zu.