
Bisher fährt die deutsche Russland-Politik einen Deeskalationskurs. Nun verliert selbst Frank-Walter Steinmeier die Geduld mit Wladimir Putin und fordert eine OSZE-Beobachterkommission – nach Wochen der erfolglosen Diplomatie.
Bisher fährt die deutsche Russland-Politik einen Deeskalationskurs. Nun verliert selbst Frank-Walter Steinmeier die Geduld mit Wladimir Putin und fordert eine OSZE-Beobachterkommission – nach Wochen der erfolglosen Diplomatie.
Der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland, Janusz Reiter, sieht durch die Ukraine-Krise das gesamte europäische Modell auf dem Prüfstand.
Die Verhandlungen zum Bankenabwicklungsmechanismus gehen auf die Zielgerade. Unklar ist, wer über die Abwicklung einer maroden Bank entscheiden soll.
Die EU will der Ukraine nicht nur mit Milliardensummen helfen - sondern auch mit Gaslieferungen von West nach Ost.
Finnland ist wirtschaftlich eng mit Russland verflochten. Dennoch will Premier Jyrki Katainen harte EU-Wirtschaftssanktionen notfalls mittragen.
47 Staaten gehören dem Europarat an, darunter Russland und die Ukraine. Demnächst äußern sich Verfassungsexperten der Staatenorganisation zur Krim.
Am Donnerstag haben die USA als Reaktion auf die Krim-Krise wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU tut sich damit schwerer, denn Europa kann sich einen Rückfall in die Logik des Kalten Krieges nicht leisten. Die Folgen einer offenen Konfrontation sind nicht absehbar.
Angesichts der Krim-Krise wollen die EU-Staatschefs heute über Sanktionen gegen Russland entscheiden. Doch einige Länder zögern, sie fürchten negative Folgen für die eigene Wirtschaft. Wird es trotzdem dazu kommen?
Martin Schulz ist Spitzenmann der Sozialdemokraten zur Europawahl, Jean-Claude Juncker will es für die EVP werden. Am Montag traten sie in Berlin auf.
Russlands Präsident Putin schaltet die Signale allmählich auf Krieg, Kerry warnt Russland daraufhin vor einem Verlust der G8-Mitgliedschaft - Steinmeier sieht das skeptisch. Nun äußern sich die G7-Staaten das erste Mal geschlossen.
Merkel und EU-Kommissionschef Barroso reden in der Akademie der Künste über die EU - von einer "neuen Europa-Erzählung" hält die Kanzlerin wenig.
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verlangt bei einer Rede in Berlin, dass sich die EU künftig auf "das Wesentliche konzentrieren" müsse.
Am Samstag wird EU-Parlamentschef Schulz als sozialdemokratischer Spitzenkandidat zur Europawahl nominiert - er möchte an Jacques Delors anknüpfen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Nun gibt es bei der Wahl im Mai keine Beschränkungen mehr - das wird Freien Wählern, NPD und Piratenpartei nützen, die gegen die Sperrklausel geklagt hatten. Die Union ist enttäuscht.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, kritisiert die Einmischung der EU in den öffentlichen Personennahverkehr.
Die Regierung teilt Schusswaffen an Sicherheitskräfte aus. Mediziner berichten, auf dem Maidan würden Scharfschützen Jagd auf Regierungsgegner machen. Ukrainische Behörden bestätigen mittlerweile, dass seit Dienstag mindestens 64 Menschen ums Leben kamen.
Nach dem Schweizer Referendum warnt der eidgenössische Präsident Burkhalter die EU vor Schnellschüssen.
Das EU-Parlament will im April in erster Lesung über schnelles Internet abstimmen – das Wirtschaftsministerium will aber Nutzerinteressen wahren.
Mit der Bemerkung zur Wasserknappheit der Palästinenser legte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Finger in die Wunde – trotz falscher Zahlen.
Der Innenausschuss des EU-Parlaments will bei einem Votum über einen Bericht zur NSA-Affäre die USA nicht provozieren.
Brüssel setzt sich für Geschädigte von Kartellabsprachen ein. 2016 könnte eine Richtlinie in Kraft treten, die auch Verbraucherrechte stärkt.
Streit um Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA: Beim Investitionsschutz will Brüssel den US-Konzernen keine großen Zugeständnisse machen.
Schweizer haben in Deutschland dieselben Rechte wie EU-Bürger. Elisabeth Michel, Präsidentin der Auslandschweizer, befürchtet Verschlechterungen.
EU-Kommissar Andor verschließt nicht die Augen davor, dass die Armutsmigration einzelnen Kommunen auch Probleme bereiten kann. Unterm Strich profitiere Deutschland aber von der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
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