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Albrecht Meier

Frank-Walter Steinmeier hat die Geduld mit Wladimir Putin verloren.

Bisher fährt die deutsche Russland-Politik einen Deeskalationskurs. Nun verliert selbst Frank-Walter Steinmeier die Geduld mit Wladimir Putin und fordert eine OSZE-Beobachterkommission – nach Wochen der erfolglosen Diplomatie.

Von Albrecht Meier
Wie soll die EU mit Wladimir Putin umgehen?

Am Donnerstag haben die USA als Reaktion auf die Krim-Krise wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU tut sich damit schwerer, denn Europa kann sich einen Rückfall in die Logik des Kalten Krieges nicht leisten. Die Folgen einer offenen Konfrontation sind nicht absehbar.

Von Albrecht Meier

Angesichts der Krim-Krise wollen die EU-Staatschefs heute über Sanktionen gegen Russland entscheiden. Doch einige Länder zögern, sie fürchten negative Folgen für die eigene Wirtschaft. Wird es trotzdem dazu kommen?

Von
  • Albrecht Meier
  • Claudia von Salzen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Nun gibt es bei der Wahl im Mai keine Beschränkungen mehr - das wird Freien Wählern, NPD und Piratenpartei nützen, die gegen die Sperrklausel geklagt hatten. Die Union ist enttäuscht.

Von
  • Matthias Meisner
  • Albrecht Meier
  • Christian Tretbar
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