Die SPD warnt CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Streit um rumänische und bulgarische Migranten davor, das EU-weite Grundrecht der Freizügigkeit einzuschränken.
Autor:in
Albrecht Meier
Der Tourismus gehört derzeit zu den wenigen Wachstumsmotoren in Griechenland. Abseits des Massengeschäftes setzt Athen dabei auf einen Nischenmarkt, der zunehmend an Bedeutung gewinnt - den Medizintourismus.
Frankreichs Staatschef François Hollande hat zwar angekündigt, die Ökosteuer für Lkw zu verschieben - doch die Volksseele hat er damit noch lange nicht besänftigt.
Reformen im Gegenzug für finanzielle Anreize - das ist die Idee, die hinter einem Projekt zur Erneuerung der Euro-Zone steht, das Kanzlerin Merkel beim kommenden EU-Gipfel voranbringen will. Diese Woche diskutierten die "Sherpas" von Merkel und Co. schon einmal über die Details. Dabei ging es auch um zinsgünstige Kredite für schwächelnde Staaten.
Das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag gilt als große Unbekannte für die Sozialdemokraten. Jetzt gibt es eine Umfrage, die einen Hinweis auf die Stimmung unter den Anhängern gibt: Zumindest bei der Mehrheit der SPD-Wähler kommt der Koalitionsvertrag an.
EU-Gelder in Höhe von rund 500 Millionen Euro fließen jedes Jahr in dunkle Kanäle - diesen Verdacht hat die EU-Kommission. Dem Missbrauch soll eine EU-Staatsanwaltschaft begegnen, die ab Anfang 2015 ihre Arbeit aufnehmen könnte. Die Kommission treibt das Vorhaben voran, auch wenn es Einwände aus elf EU-Staaten gibt.
Wenn Kanzlerin Merkel und der niederländische Euro-Gruppenchef Dijsselbloem gleichzeitig die Reformfortschritte Griechenlands loben und vom Ende der Geduld mit den Kreditnehmern in Athen sprechen - dann erinnert das an Verhöre mit verteilten Rollen sowie "guten" und "bösen" Polizisten, wie man sie aus dem Kino kennt.
Bei seinem Besuch in Berlin präsentiert der griechische Regierungschef Antonis Samaras die Erfolge seiner Reformpolitik - da will sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht als Spielverderberin zeigen.
Die EU-Kommission bleibt bei ihrem Kurs, wonach beim Einsatz stromfressender Geräte künftig Energie eingespart werden soll. Das betrifft nicht nur Staubsauger, sondern auch riesige Transformatoren an Kraftwerken. Am Donnerstag will das Wirtschaftsministerium die betroffenen Industriezweige informieren.
Brüssel soll Macht abgeben, dafür sollen die EU-Mitgliedstaaten mehr Kompetenzen bekommen – so sehen es nach einer Umfrage immer mehr Deutsche und Franzosen. Zwar bleiben die EU-Skeptiker insgesamt in der Minderheit. In Deutschland markiert das Umfrageergebnis aber eine Trendwende.
Das Parlament in Kiew hat die Abstimmung über eine Ausreise der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ins Ausland vertagt. Damit sinken die Chancen für ein Abkommen des Landes mit der Europäischen Union.
Frankreichs Präsident François Hollande lädt zum Gipfel gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Schon jetzt greift die Europäische Investitionsbank Unternehmen, die zusätzlich junge Menschen einstellen, finanziell unter die Arme - und ab dem kommenden Jahr sollen weitere EU-Milliarden in Länder fließen, die von der Jugendarbeitslosigkeit besonders betroffen sind.
An diesem Dienstag treffen sich europäische Spitzenpolitiker im Pariser Elysée-Palast zu einer Konferenz gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Der DGB kritisiert, dass derartige Gipfeltreffen allein das Problem nicht lösen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert ein Investitionsprogramm für die Zukunft.
Die EU-Kommission stellt sich hinter den Handelskommissar Karel De Gucht, der in Belgien mit einem Steuerverfahren konfrontiert wird. Doch mit dem Hinweis, die Vorwürfe beträfen nicht die Zeit De Guchts als EU-Kommissar, macht es sich die Brüsseler Behörde zu leicht.
CDU-Mitglieder der Arbeitsgruppe Innen und Justiz sind gegen Plebiszite auf Bundesebene. Genau das aber sieht ein Papier der beiden Vorsitzenden, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), vor.
Nach der Ansicht des EU-Ratschefs Herman Van Rompuy müssen sich nicht nur die Krisenstaaten in der Euro-Zone anstrengen. Auch in Deutschland sieht der Belgier angesichts der Überalterung der Gesellschaft und der hohen Energiepreise Reformbedarf.
In Portugal streiken Staatsdiener in Krankenhäusern und Schulen gegen den Sparkurs der Regierung. Nach Gewerkschaftsangaben handelt es sich dabei um einen der größten Streiks der vergangenen Jahre. Der Sparhaushalt für 2014 dürfte aber vor allem davon abhängen, was das Verfassungsgericht dazu sagt.
Im kommenden Juni will das Euro-Krisenland Portugal den Rettungsschirm verlassen und wieder an die Finanzmärkte zurückkehren. Dabei könnte eine Absicherung durch das Anleihe-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank helfen.
Berlin - Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik künftig öfter die Gefolgschaft verweigern. „Jetzt ist ein klarer Gegenkurs zu Merkels Politik angesagt“, heißt es in einem Papier des europapolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, und des Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Die EU-Kommission hat im Streit um die Mautpläne der CSU nichts gegen eine Senkung der Kfz-Steuer für in Deutschland ansässige Autofahrer einzuwenden. Allerdings bleibt die Brüsseler Behörde dabei, dass es eine Diskriminierung von Ausländern bei der Pkw-Maut nicht geben darf.
Nach einer EU-Stellungnahme zur Pkw-Maut fühlt sich die CSU mit ihrem Modell bestätigt. Doch das Projekt bleibt höchst umstritten. Wird die Maut für Ausländer kommen - und bringt sie überhaupt etwas?
Bisher haben die Grünen im Bundestag die Euro-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgetragen. Doch nach der Bundestagswahl ändert sich die Tonlage: Merkels Reformpläne für die Euro-Krisenstaaten "bedeuten nicht mehr, sondern weniger Europa", heißt es in einem europapolitischen Papier der Öko-Partei.
Noch tut sich recht wenig zwischen den Koalitionspartnern. Die strittigen Themen wurden bisher nicht angesprochen. Aber vor allem die SPD muss vor ihrem Parteitag bald Erfolge vorweisen.
Union und SPD können in den Koalitionsgesprächen zum Thema Europa erste Ergebnisse vorweisen: Eine neue Bundesregierung soll die Finanztransaktionssteuer in der EU weiter vorantreiben. Das klingt gut - dabei ist höchst ungewiss, ob die Steuer jemals kommt.