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Albrecht Meier

Auch wenn eine Grundsatzdiskussion über eine mögliche Neuordnung der europäischen Asylpolitik beim EU-Gipfel vertagt worden ist, so dürfte das Problem die Staatenlenker wieder einholen - spätestens ab dem kommenden Frühjahr, wenn die Flüchtlinge wieder übers Mittelmeer kommen.

Von Albrecht Meier
Szenen einer Euro-Ehe. Kanzlerin Merkel begrüßt beim EU-Gipfel Zyperns Präsidenten Anastasiades.

Beim EU-Gipfel verlangt Kanzlerin Angela Merkel, dass die Länder der Euro-Zone im Sinne der gemeinsamen Wettbewerbsfähigkeit enger zusammenarbeiten. Doch der Teufel steckt im Detail: Viele Länder wollen sich von Berlin keine Reformen vorschreiben lassen.

Von Albrecht Meier
Entscheidung in Straßburg. Das Europaparlament will die Zahlungsfähigkeit der EU-Kommission sichern.

Der EU-Kommission droht wegen des Haushaltsstreits zwischen dem Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten zum Jahresende das Geld auszugehen. Das Parlament will 2,7 Milliarden Euro lockermachen, die aus Eigenmitteln - zum Beispiel Zolleinnahmen - bei der EU eingeplant sind.

Von Albrecht Meier
Eine Drohne im Flug.

Drohnenangriffe der USA fordern immer wieder zivile Opfer. Das hat Amnesty International jetzt in einer Analyse nachgewiesen. Ist der Einsatz dieser Waffen überhaupt noch zu rechtfertigen?

Von
  • Albrecht Meier
  • Sarah Kramer
Vorerst gerettet. Afrikanische Flüchtlinge an Bord eines Schiffes der maltesischen Marine.

Ende der Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Nach der Katastrophe von Lampedusa steht die Flüchtlingspolitik der EU zwar auf der Tagesordnung - aber mehr als das übliche Schwarze-Peter-Spiel bei der Aufnahme der Schutzsuchenden ist nicht zu erwarten.

Von Albrecht Meier
Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff fordert eine Neuregelung des Systems zur Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU.

Nach dem Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa werden immer mehr Leichen geborgen. Der Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl 2014, Alexander Graf Lambsdorff, fordert jetzt Konsequenzen - und will Deutschland bei der Aufnahme von Schutzsuchenden stärker in die Pflicht nehmen.

Von Albrecht Meier
Die Chefin der Front National, Marine Le Pen, sieht ihre Partei vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr auf der Siegerstraße.

Euro-kritische Parteien machen den Regierungen in der EU Druck. In Frankreich suchen die regierenden Sozialisten nach einer Strategie gegen die rechtsextreme Front National - und können am Popularitätszuwachs von Parteichefin Marine Le Pen doch nichts ändern.

Von Albrecht Meier
Der Krieg trieb sie fort. Syrische Flüchtlinge haben vor allem in den umliegenden Ländern Zuflucht gefunden - wie hier im irakischen Sulaimaniya.

5000 Syrien-Flüchtlinge sollen ab dem kommenden Monat in Deutschland eine neue Unterkunft finden. Neben Baden-Württemberg und anderen Bundesländern will auch Nordrhein-Westfalen über das Bundeskontingent hinaus weitere Schutzbedürftige aufnehmen.

Von Albrecht Meier
Beweissicherung. UN-Chemiewaffenexperten untersuchen Opfer des mutmaßlichen Giftgasangriffs in einem Krankenhaus in einem Vorort von Damaskus.

In der Syrien-Krise scheinen sich die USA auf einen Militärangriff festgelegt zu haben. Aber möglicherweise hat Washington nach dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus dieses Mal bessere Beweise als 2003 vor dem Irakkrieg, sagt der ehemalige UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix im Interview.

Von Albrecht Meier
Die Zentrale der Vereinten Nationen in New York soll auch vom US-Geheimdienst belauscht worden sein.

Medienberichten zufolge soll der US-Geheimdienst NSA auch die Vereinten Nationen abgehört haben. Des Weiteren unterhalte er in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein spezielles Abhörprogramm - oft ohne Wissen des Gastlandes.

Von Albrecht Meier
Gebet als Protest. Mehrere hundert Menschen demonstrieren in New York gegen das gewaltsame Vorgehen der Übergangsregierung in Kairo gegen die Muslimbruderschaft. Ein Kind hält dabei ein Plakat mit dem Konterfei des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi hoch.

Die EU setzt die Lieferung von Waffen nach Ägypten aus, die zur Unterdrückung der Bürger eingesetzt werden könnten. Gleichzeitig wollen die Europäer aber die Brücken mit Kairo auf keinen Fall abbrechen.

Von
  • Albrecht Meier
  • Martin Gehlen

Unterstützung sieht anders aus: Paul Alliès, Partei-Vordenker der französischen Sozialisten, findet die Wahlkampagne des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen der aufgeflammten Diskussion um mögliche Steuersenkungen "ein wenig erratisch". Und Sozialisten-Chef Harlem Désir plant in Deutschland keinen Auftritt während des SPD-Wahlkampfs.

Von Albrecht Meier
Setzt auf das Thema Steuerbetrug: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Die Idee der Hessen-SPD, eine Unterschriftenkampagne für mehr Steuergerechtigkeit zu starten, findet Widerhall in der Bundespartei - besonders bei der Parteilinken. Der Ökonom Clemens Fuest warnt aber, dass sich das Thema nicht für einen Wahlkampf eignet.

Von
  • Hans Monath
  • Albrecht Meier
  • Antje Sirleschtov
Die Gewalt eskaliert, das Land ist gespalten.

Der Kampf in Ägypten zwischen Militär und Muslimbruderschaft verschärft sich, erneut starben etliche Menschen. Die Europäische Union ist unsicher, wie sie sich verhalten soll, am Montag kamen die 28 EU-Botschafter für Beratungen zusammen.

Von
  • Martin Gehlen
  • Albrecht Meier
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