Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels fraglich.
Autor:in
Albrecht Meier
Die ursprünglich in der kommenden Woche geplante Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels bei den Gesprächen zwischen der EU und der Türkei wird immer unwahrscheinlicher. Deutschland hat weiterhin Vorbehalte.
Wer als Tourist in Paris nicht des Französischen mächtig ist, stößt häufig auf eine Mauer des Schweigens. Das soll sich nun ändern.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert, dass der Stillstand in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei beendet wird.
Frankreichs Staatschef Hollande plant eine Reform des Rentensystems. Der Nachbar will gewappnet sein, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen.
Für "verschwindend gering" hält Griechenlands Botschafter in Deutschland, Panayotis Zografos, jene Summe, welche die EU im kommenden Haushalt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgeben will. Es geht um sechs Milliarden Euro.
In der Regierung des französischen Präsidenten gilt Deutschland zwar als wirtschaftliches Leitbild. Aber François Hollande scheut davor zurück, Gerhard Schröders Agenda-Reformen als Blaupause zu übernehmen - aus Rücksicht auf die eigene Klientel.
Deutschland und Frankreich streiten darüber, ob eine Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Solarmodule sinnvoll ist. Vizekanzler Philipp Rösler hat sich in der Frage klar positioniert und damit den französischen Präsidenten François Holland verärgert.
Frankreichs Arbeitsminister Sapin lobt die Vorzüge des dualen Systems bei der Ausbildung.
Die EU kann sich nicht auf eine Linie bei Waffenlieferungen an die syrische Opposition verständigen. Die SPD nennt das ein Fiasko für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
Nach dem EU-Streit um das auslaufende Waffenembargo für Syrien kritisiert die SPD die Bundesregierung scharf. "Mit einer solchen Politik bewirkt man gar nichts", sagt der verteidigungspolitische Sprecher. Auch Russland kritisiert den EU-Beschluss. Und Israel warnt Moskau.
Durch die Krise in Europa ist die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern zum Problem geworden. Deutschland und Frankreich haben nun eine gemeinsame Gegeninitiative gestartet, die am Dienstag in Paris vorgestellt wurde.
Beim EU-Außenministertreffen setzt sich Londons Chefdiplomat William Hague für Waffenlieferungen an Syriens Rebellen ein. Es ist zwar eine Minderheiten-Position in der EU - aber auch in Paris ist Präsident François Hollande der Überzeugung, dass nur militärischer Druck auf Syriens Staatschef Assad eine politische Lösung erzwingen kann.
Von einem echten Durchbruch bei der Lockerung des Bankgeheimnisses ist die EU noch weit entfernt. Das liegt vor allem an der abwartenden Haltung Luxemburgs.
Die Jagd auf Steuersünder ist zur Chefsache geworden. Mit ihrem „Mini-Gipfel“ haben Europas Staats- und Regierungschefs gezeigt, dass sie den Steuerbetrug nicht mehr hinnehmen wollen, der dem Fiskus jedes Jahr EU-weit Milliardenbeträge entzieht.
Zwar müssen auf dem anstehenden EU-Gipfel in Brüssel keine dramatischen Beschlüsse zur Rettung von Euro-Staaten getroffen werden, es geht trotzdem um eine Menge Geld: EU-Kommissionschef José Manuel Barroso verlangt strengere Regeln im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Aber Österreich und Luxemburg blockieren.
Das Vorenthalten von Informationen zum Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" war laut einer Analyse rechtswidrig. Außerdem soll es bereits 2011 und 2004 Probleme und Warnungen bezüglich der Drohne gegeben haben. Von mehreren Seiten werden nun personelle Konsequenzen gefordert.
Die Zulassungsprobleme des „Euro Hawk“ könnten schon sehr viel länger bekannt sein, als bisher öffentlich gemacht wurde. Zudem stellte das Pentagon bereits im Mai 2011 den militärischen Nutzen der Drohne "Global Hawk" in Frage, der US-Version der europäischen Großdrohne. Für Minister de Maizière könnte es jetzt brenzlig werden.
Der Mittelstand freundet sich nur zögerlich mit dem Lastschriftverfahren Sepa an. Deshalb schlägt die Bundesbank Alarm: Bislang haben sich zu wenig Unternehmen und Vereine um die Vorbereitung auf den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum gekümmert, sagt Vorstand Carl-Ludwig Thiele.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Kanzlerin Angela Merkel bei einer Diskussion schlechtes Krisenmanagement vor. Die Kanzlerin verweist dagegen auf Reformerfolge in den Pleitestaaten.
In Deutschland haben die Grünen ihre Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl per Urwahl bestimmt. Nun soll vor der Europawahl EU-weit ähnlich verfahren werden. Als Anwärterin auf einen Platz im geplanten europäischen Spitzenduo gilt die Deutsche Rebecca Harms.
Die Kroaten werden im Juli der EU beitreten. Richtig euphorisch sind sie heute nicht mehr - im Gegensatz zu vor zehn Jahren, als sie sich bewarben.Miro Kovac ist seit 2008 Kroatiens Botschafter in Deutschland. Im Interview spricht er über Kroatiens Wirtschaft, den Umgang mit der Kriegsvergangenheit und Zukunftshoffnungen.
In Brüssel wird in den Verhandlungen mit Ankara demnächst mit der Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels gerechnet. Doch Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellt Bedingungen. Die SPD kritisiert, dass Deutschland als Motor bei den Beitrittsgesprächen ausfällt.
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Finanzminister Wolfgang Schäuble lobt dessen französischer Amtskollege Pierre Moscovici in Berlin das Entgegenkommen der EU-Kommission beim Erreichen der Sparziele. Allerdings sei die Brüsseler Lockerung "keine Einladung zur Laxheit oder zur Faulheit", betont Moscovici.