Vor einem Jahr wurde Francois Hollande gewählt und versprach, ein Präsident für alle Franzosen zu werden. Zwölf Monate später hat er das Land gespalten - und könnte auch in Europa für Unruhe sorgen.
Autor:in
Albrecht Meier
Merkel-Kritiker in Paris wollen nicht klein beigeben.
In der Regierungspartei von Staatschef François Hollande brodelt es: Die Debatte um den Sparkurs in der EU entzweit die Sozialisten. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz setzt derweil auf ein Machtwort des Präsidenten.
Bei einem Europa-Podiumsgespräch muss sich Daniel Cohn-Bendit altbekannte Zitate aus dem Buch "Der große Basar" vorhalten lassen. Er sei bereit, die Debatte um seine umstrittenen Äußerungen über Intimitäten mit Kindern zu führen, sagt der Grünen-Politiker.
Die EU-Kommission peilt ein Abkommen mit der Schweiz an, das einen automatischen Informationsaustausch bei der Jagd auf Steuerhinterzieher vorsieht. Doch erst einmal muss sie ein Verhandlungsmandat von allen 27 EU-Staaten erhalten - Österreich blockiert.
Im Interview fordert der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, vom ungarischen Premierminister Viktor Orban einheitliche Standards für die Wahlwerbung von Parteien.
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ist wiedergewählt. Er trat in der sechsten Runde der Präsidentenwahl am Samstag in Rom an und erreichte die notwendige Mehrheit. Damit kann Napolitano das Parlament auflösen und den Weg für Neuwahlen ebnen.
Der Dauerstreit zwischen den Brüsseler Institutionen und Ungarn geht weiter: Im Mai will Premierminister Viktor Orban im Plenum des Europaparlaments seinen Kritikern die Stirn bieten.
Durch die Transparenz-Offensive von Frankreichs Staatschef François Hollande erfährt die Öffentlichkeit finanzielle Details über die Mitglieder der Regierung in Paris: Die Ministerin für Senioren, Michèle Delaunay, verfügt mit ihrem Mann über ein Vermögen von 5,4 Millionen Euro.
Frankreichs Seniorenministerin Delaunay verfügt über Millionenvermögen – Hollandes Transparenz-Offensive bringt es an den Tag.
Die Finanzminister der Euro-Gruppe entscheiden am heutigen Freitag in Dublin über die Vereinbarung zwischen Zypern und den internationalen Geldgebern. Danach muss im Bundestag über die Zypern-Hilfe abgestimmt werden. Die Zustimmung der SPD ist nicht sicher.
das hat Folgen
Zypern braucht 5,5 Milliarden Euro mehr als zunächst erwartet. Zwar sagt die Regierung dort, sie könne die Summe selbst aufbringen. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Euro-Retter verrechnet haben.
Der SPD-Kanzlerkandidat will im Fall eines Wahlsiegs Konflikte mit Ländern, die Dumpingangebote für Unternehmen und Steuerpflichtige bereithalten, offen austragen. Derweil wächst der Druck auf Österreich, ähnlich wie Luxemburg das Bankgeheimnis zu lockern.
Frankreichs Präsident ist von Pleiten, Pech und Pannen verfolgt. Er will die Krise aussitzen. Aber wenn er jetzt nicht handelt, könnte das Land bald in einem Atemzug mit Zypern und Griechenland genannt werden.
Der Publizist Alfred Grosser erklärt im Interview, warum die Affäre um Frankreichs Haushaltsminister Cahuzac die Autorität des Präsidenten schwächt und welche Folgen der Skandal für die Parteienlandschaft im Nachbarland haben könnte.
Der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis will bei der nächsten Europawahl 2014 nicht mehr in Deutschland antreten. Dies begründet der FDP-Mann mit der Haltung seiner Partei gegenüber Ländern wie Griechenland und Zypern. In FDP-Parteikreisen heißt es, der Rückzug Chatzimarkakis' komme nicht überraschend.
Durch seine Rolle bei der Rettung der Inselrepublik gerät Berlin in den übrigen Euro-Staaten mehr denn je ins Kreuzfeuer der Kritik. Die Bundesregierung bemüht sich bei den kriselnden Euro-Partnern unterdessen um Aufklärungsarbeit: Die Forderung einer Stabilitätsunion sei keineswegs nur eine "deutsche Obsession", heißt es im Auswärtigen Amt.
Die Banken in Zypern blieben auch am Dienstag geschlossen. Erst am Donnerstag soll es der Bevölkerung wieder möglich sein, Geld abzuheben - 100 Euro pro Tag. Damit soll verhindert werden, dass die Bankkunden ihre Konten plündern.
Bei der Suche nach einem neuen Geschäftsmodell bietet sich für Zypern der Tourismus an. Doch einen vollwertigen Ersatz zum Bankensektor dürfte die Branche kaum bieten - nicht zuletzt wegen der Teilung der Mittelmeerinsel.
Zypern läuft die Zeit davon. Doch die Regierung in Nikosia geht die Dinge trotz des drohenden Staatsbankrotts mit scheinbar stoischer Ruhe an. Auch über die umstrittene Zwangsabgabe auf Privatvermögen ist noch keine Entscheidung gefallen. Doch es geht nicht nur ums Geld.
Die zyprische Regierung will den Weg für internationale Finanzhilfen ebnen. Dazu hat das Parlament jetzt die Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds sowie ein Gesetz zur Rekonstruierung des Bankensektors beschlossen. In der EU gibt es jedoch Zweifel, ob die Maßnahmen ausreichen.
In Nikosia, Moskau und Brüssel wird fieberhaft nach Wegen gesucht, um einen Staatsbankrott Zyperns zu verhindern. Welche Optionen gibt es für den Inselstaat?
Aus Furcht vor einem Ansturm auf die Konten schließen die Banken in Zypern. Die Menschen kommen nicht an ihr Geld - eine Insel im Ausnahmezustand. Mit seinem „Nein“ zum Rettungspaket spitzt das Parlament die Krise zu.