Noch am Vorabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu erkennen gegeben, dass sie wenig davon hält, einen Palästinenserstaat in den Vereinten Nationen im September anzuerkennen. Die Bundesregierung will dies nicht gegen den Willen Israels tun – und auch die geplante Einheitsregierung der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas sieht Deutschland skeptisch.
Autor:in
Albrecht Meier
Europapolitiker begrüßen Urteil / Chef des EU-Ausschusses im Bundestag für schnelle Neuregelung
Europa steht unter Druck. Schlag auf Schlag zeigt die Politik in diesen Wochen, was sie von den europäischen Errungenschaften hält – nämlich immer weniger.
In Syrien will die Weltgemeinschaft nicht militärisch intervenieren – die Gründe sind vielfältig und werden selten offen ausgesprochen.
Polnische Arbeitssuchende zieht es eher in Gegenden, in denen höhere Einkommen locken – die Hauptstadtregion zählt nicht dazu.
CDU hält an Hürden für Volksentscheid fest
Die internationale Iban-Kontonummer kommt – die Bundesregierung will längere Übergangsfrist
Die EU drängt Deutschland, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Telefon- und Internetdaten würden massenhaft gespeichert. Dabei hat die Kommission längst erkannt, dass ihr Entwurf problematisch ist.
Soll die Nato eine noch härtere Gangart gegenüber Gaddafi verfolgen oder jetzt verstärkt auf eine nicht-militärische Lösung setzen? Beim Außenministertreffen in Berlin ringt das Bündnis um eine Lösung im Libyen-Konflikt. Hat es Fortschritte gegeben?
Frankreich spottet über Deutschlands Angebot, sich in Libyen an einem humanitären Einsatz zu beteiligen. Die deutsche Offerte sei eine Art "mündliche Nachprüfung", ätzte Verteidigungsminister Gérard Longuet.
Der monatelange Machtkampf in der Elfenbeinküste ist entschieden. Soldaten des international anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara nahmen am Montag den langjährigen Staatschef Laurent Gbagbo im Zentrum der Wirtschaftsmetropole Abidjan fest.
Die Vereinten Nationen haben sich offenbar schon seit mehreren Wochen auf die Eskalation der Kämpfe zwischen den Anhängern des abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und seines Gegenspielers Alassane Ouattara eingestellt.
Lissabon will keine Hilfe – doch Ratingagenturen stufen das Land herab
Portugals Premierminister Sócrates hinterlässt ein Vakuum, das für die ganze Eurozone fatale Folgen haben könnte. Deutschland wird auch weiter klammen Staaten helfen - um den Euro zu retten.
Die Koalition fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel Nachverhandlungen beim Treffen der Staats- und Regierungschefs. Merkel könnte dafür Zugeständnisse an anderer Stelle machen müssen.
Auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschef den Euro-Pakt beschließen. Doch FDP und CSU sind mit den Plänen zur Stützung der Währung unzufrieden. Sie verlangen ein Vetorecht des Parlaments.
Der Kampfeinsatz mehrerer westlicher Staaten in Libyen wird für die Nato zunehmend zur Belastung. Nach tagelangen Debatten verständigten sich die Mitglieder des Militärbündnisses am Dienstag lediglich darauf, ein Waffenembargo gegen Libyen auf dem Meer durchzusetzen.
Führen wollen die Amerikaner nicht. Anders als die Franzosen. Die Realität ist anders.
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben am Samstag mit einem massiven Militärschlag in Libyen eingegriffen. Frankreich setzt seine Luftangriffe nun fort.
Der deutsche Energiekommissar steht mit seiner Forderung nach Akw-Überprüfungen in der EU eher einsam da. Unterstützung kommt aus Wien und Madrid.
Die bisher größte Reform des Euro ist weitgehend unter Dach und Fach. Nicht sehr glücklich verlief die lange Euro-Nacht allerdings für den neuen irischen Premier Enda Kenny.
Die Kanzlerin konnte sich in Brüssel als eine "Madame No" präsentieren. Der Beifall der Steuerzahler kann Angela Merkel recht sein - sie wird ihn noch brauchen.
Die EU versucht mühsam, eine einheitliche Libyen-Politik festzulegen. Auf dem Sondergipfel in Brüssel wurde dabei vor allem Frankreich gebremst, das Luftschläge gefordert hatte.
Eine dauerhafte Lösung für die Währungskrise ist zwar nicht in Sicht – aber Merkels und Sarkozys Pläne werden akzeptiert. Paris und Berlin wollen Reformen für alle.