Immigration und Islamismus: Unter den nordafrikanischen Staaten pflegen vor allem Marokko und Tunesien enge Kontakte mit der EU. Europa tut sich aber keinen Gefallen damit, auf Stabilität statt Freiheit zu setzen.
Autor:in
Albrecht Meier
Das neue Jahr ist noch nicht einmal zwei Wochen alt – und schon meldet sich ein altes Gespenst zurück, das im alten Jahr die Bürger immer wieder aufs Neue verunsichert hat: die Euro-Krise.
750 Milliarden Euro sind offenbar nicht genug: Die EU-Kommission fordert einen größeren gemeinsamen Rettungsschirm für in Not geratene Euroländer. Der Vorstoß stößt in Berlin und Paris auf Kritik.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begibt sich auf schwieriges diplomatisches Terrain, wenn sie an diesem Dienstag die Mittelmeerinsel Zypern besucht. Die Kanzlerin, die auf ihrer Reise in den Süden der Europäischen Union am Montag zunächst das kleinste EU-Mitglied Malta besuchte, will sich auf Zypern ein Bild vom Konflikt zwischen dem griechisch-zyprischen Süden der Insel und den türkischen Zyprern im Norden machen.
EU-Politiker Martin Schulz hat nach eigenen Angaben den Innenausschuss des Europaparlaments am Donnerstag um die Einberufung einer Sondersitzung gebeten wegen des ungarischen Mediengesetzes gebeten.
Ankaras Ex-Botschafter in Deutschland wertet geplanten griechischen Grenzzaun als Signal an die Türkei
Ungarn hat seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das aber sorgt in Europa wegen des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes für Unmut. Welche Instrumente hat die EU in der Hand?
Unter dem Druck der Euro-Krise denkt jetzt auch die Bundesregierung über mehr wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU nach
Brüsseler Abgeordnete sehen europäische Grundwerte durch das ungarische Mediengesetz in Gefahr. Die OSZE fürchte um die Existenz kritischer Medien.
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen ihre Arbeiten zur Angleichung der Steuersysteme in beiden Ländern intensivieren. Im nächsten Jahr soll es konkrete Absprachen im Kreis der Euro-Länder geben.
Merkel, der in der Krise die entscheidende Rolle zukommt, hat in Brüssel ihre beiden Gesichter gezeigt. Sie hat sich als unbeirrbare Vertreterin deutscher Interessen gezeigt und die Diskussion um die Euro-Anleihen erst einmal auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig hat sich die Kanzlerin als gute Europäerin präsentiert.
Der Streit über die Euro-Bonds dürfte über den EU-Gipfel hinaus anhalten. Aber Eurogruppen-Chef Juncker schien in Brüssel darum bemüht, die Debatte um die umstrittenen Gemeinschaftsanleihen nicht noch weiter anzuheizen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben einen Krisenmechanismus für die Stabilität des Euro und eine Änderung des Lissabon-Vertrags beschlossen. Angela Merkel setzte eine schärfer gefasste Formulierung durch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Einführung von Euro-Bonds ab. Im Interview spricht Österreichs Kanzler Faymann mit dem Tagesspiegel über die Bonds und mögliche Wege aus der Euro-Krise.
Österreich schwenkt vor dem EU-Gipfel in Brüssel auf den Kurs der der deutschen Kanzlerin ein. Luxemburgs Premierminister Juncker erneuert hingegen seine Kritik an der Bundesregierung.
Seit Europas Schuldenkrise wird wieder über den Nutzen der Gemeinschaftswährung diskutiert. Wie hat Deutschland von ihr profitiert?
Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stehen möglicherweise vor einem weiteren Rückschlag. In den meisten Verhandlungspunkten gibt es kaum Fortschritte.
Es mag legitim sein, dass Merkel Deutschlands nationale Interessen im Streit um die Zukunft des Euro ganz oben auf ihre Agenda setzt. Doch das Bild einer politischen Spaltung der EU wirkt wie Gift auf die Stabilität des Euro.
Euro-Krise: Wie Berlin um Verbündete wirbt
Der Europäische Rechnungshof hat geprüft, wie sinnvoll geplante milliardenschwere Bahnprojekte sind. Zu welchem Ergebnis kam die Luxemburger Behörde?
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen. Auch könne er sich sein Land irgendwann in einem europäischen Währungsraum vorstellen. Ist Russland Europas Retter?
Berlin - Guido Westerwelle ließ es nicht an politischen Sympathiebekundungen für den Gast von der Seine fehlen. „Soyez toujours la bienvenue à Berlin“ („Seien Sie immer in Berlin willkommen“) lud der Außenminister seine Pariser Amtskollegin Michèle Alliot-Marie am Donnerstag in seinem schönsten Französisch ein.
Die Bundeskanzlerin fordert wegen der Euro-Hilfen harte Reformen von der irischen Regierung. Die steht vor einer politischen Zerreißprobe. Premier Cowen kündigt Neuwahlen an.
Während Herman Van Rompuy mit der Euro-Krise „sein“ Thema gefunden hat, tappt man über die strategischen Ziele der Chefaußenpolitikerin Catherine Ashton noch im Dunkeln.