Es brennt in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union. Sarkozy will Gaddafi angreifen, Merkel zögert: Fürchten muss sich der Tyrann am Tag des EU Gipfels wohl kaum. Ein Kommentar.
Albrecht Meier
Sarkozy will Gaddafi angreifen, Merkel zögert: Am Tag des Gipfels ist die EU gespalten

Mit deutlicher Skepsis geht die Türkei in die Brüsseler Beratung der Nato-Verteidigungsminister über ein mögliches Engagement in Libyen. EU-Abgeordnete fordern hingegen eine Flugverbotszone.

Beim Euro-Gipfel wird eine Vorentscheidung über Merkels Wettbewerbs-Pakt erwartet

Irlands neuer Premier Enda Kenny will niedrigere Zinsen für die Milliardenhilfen der EU – aber Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt skeptisch.
Ob die Vereinten Nationen tatsächlich die Einrichtung einer Flugverbotszone beschließen, ist unklar. Nicht zuletzt die Bundesregierung hat Bedenken. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder hält die Maßnahme aus humanitärer Sicht für sinnvoll.
Angesichts der blutigen Kämpfe in Libyen fordert die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl mehr Hilfe für die Flüchtlinge in dem Land sowie in den Nachbarstaaten Ägypten und Tunesien.
In Libyen tobt das Chaos. Doch anstatt zu helfen, diskutiert Europa über Flüchtlingspolitik.

Wegen der Lage in Libyen, Ägypten und Tunesien will Deutschland die EU-Politik in Nordafrika und Arabien stärker mitbestimmen. Das birgt Konfliktpotenzial. Und was geschieht in Algerien, Bahrain, Marokko?
Libyens Staatschef erklärt seinem Volk in einer bizarren Fernsehansprache den Krieg und warnt "Verräter". Einen Rücktritt schließt Muammar al Gaddafi aus. Kampfjets werfen unterdessen Bomben auf Wohnviertel.
Wenn an diesem Freitagabend die Entscheidung fällt, mit welchem Song Lena beim Grand Prix im Mai antritt, dann wird Nikolaus Meyer- Landrut die Show in der ARD gespannt verfolgen – so wie sämtliche Etappen in der Interpretenlaufbahn seiner Nichte. Nun macht Nikolaus Meyer-Landrut selber einen Karrieresprung: Der Onkel von Deutschlands derzeit wohl bekanntester Sängerin wird europapolitischer Berater der Kanzlerin.
Wenn an diesem Freitagabend die Entscheidung fällt, mit welchem Song Lena beim Grand Prix im Mai antritt, dann wird Nikolaus Meyer- Landrut die Show in der ARD gespannt verfolgen – so wie sämtliche Etappen in der Interpretenlaufbahn seiner Nichte. Nun macht Nikolaus Meyer-Landrut selber einen Karrieresprung: Der Onkel von Deutschlands derzeit wohl bekanntester Sängerin wird europapolitischer Berater der Kanzlerin.

Brüssel will ein gemeinsames EU-Asylsystem – dafür fehlt aber die Mehrheit
Wer aus dem Maghreb in die EU flieht, muss im Zweifel wieder zurückgeschickt werden
Flüchtlinge aus Nordafrika suchen zu Tausenden den Weg über das Mittelmeer nach Europa - und stellen die EU auf eine harte Probe. Wer aus dem Maghreb in die EU flieht, muss im Zweifel wieder zurückgeschickt werden.
Berlin - Es waren ungewohnt deutliche Worte, die Stefan Füle zu Beginn der Woche bei seinem Besuch in Rabat wählte. Die marokkanischen Behörden müssten bei den begonnenen Reformen weiter vorankommen, forderte der tschechische EU-Kommissar, der bei der Brüsseler Behörde für die Nachbarschaftspolitik zuständig ist, bei seiner Visite in der Hauptstadt des Maghreb-Staates.
Ein EU-Forschungsprojekt entwickelt Überwachungstechnologien zur Verbrechensbekämpfung. Grundrechtsexperten sind skeptisch und die EU-Abgeordneten wollen Klarheit.
Luxemburgs Außenminister spricht sich dafür aus, die EU-Hilfen für Ägypten während der Zeit des Übergangs erhöhen. Jean Asselborn befürwortet zudem die Idee, den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak vorübergehend in Deutschland aufzunehmen.
Die Mitglieder der Euro-Zone sind uneins, wie der Rettungsschirm erweitert werden soll

Die FDP will den Rettungsschirm nicht verstärken – genau darauf könnte es jedoch hinauslaufen. Daran wird auch ein "Beschluss" der Liberalen nichts ändern.
Auch nach dem Umsturz in Tunesien erscheint in Marokko nach außen die Lage stabil – doch auch dort gibt es gerade in der jungen Generation viele Unzufriedene.
Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs offenbart gleich zwei Schwachpunkte im EU-Asylsystem.
Im EU-Parlament fordern Sozialdemokraten, Grüne und Liberale eine grundlegende Korrektur des ungarischen Mediengesetzes - zu Recht.
Die EU bemüht sich in ihrer Tunesien-Politik um eine einheitliche Linie. Innenpolitisch steht Frankreichs Regierung wegen ihrer abwartenden Haltung während der Unruhen in Tunesien unter großem Druck - besonders Außenministerin Alliot-Marie.