Der wiedergewählte Barroso sollte endlich Stärke gegenüber Merkel, Sarkozy & Co. zeigen
Autor:in
Albrecht Meier
Der wiedergewählte Barroso sollte endlich Stärke gegenüber Merkel, Sarkozy & Co. zeigen
Der wiedergewählte Kommissionspräsident Barroso ist am Ziel. Künftig sollte er aber weniger zahm mit Berlin, Paris und London umgehen. Ein Kommentar unseres EU-Experten Albrecht Meier.
EU-Generalanwalt nennt am Beispiel eines Irakers Kriterien für Anerkennung.
Union macht ein kleines Zugeständnis an CSU-Kritiker und sichert breite Zustimmung zu EU-Gesetzen.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag zugestimmt. Nur die Linkspartei scherte aus.
Albrecht Meier über die Probleme der Flüchtlings-Neuansiedlung in der EU. Viele können gar keinen Antrag auf Asyl stellen.
Die EU-Staaten streiten umeinen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik. Jetzt möchte die Kommission wenigstens Anreize für die Aufnahme besonders verfolgter Flüchtlinge bieten. Was bringt das?
Merkel und Sarkozy drohen mit Sanktionen, wenn der Iran nicht bis Ende des Monats im Atomstreit nicht mit der internationalen Staatengemeinschaft kooperieren will.
Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über die Folgen des Karlsruher Lissabon-Urteils für den Bundestag und die Forderungen der CSU.
Bei den Beratungen der Bundestagsparteien über die Umsetzung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag zeichnet sich ein weitgehendes Einvernehmen zwischen der Union und der SPD ab.
Die Kritik deutscher Politiker an dem geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe europäischer Bankdaten hält an. Nach der gegenwärtigen Rechtslage kann das Europaparlament über das geplante Abkommen nicht mitentscheiden.
EU-Außenminister ermöglichen Verhandlungen mit den USA über die Weitergabe von Kontobewegungen.
Die Bestätigung des portugiesischen EU-Kommissionschefs José Manuel Barroso zieht sich weiter hin – was diesen nicht daran hindert, derweil still und leise für die Zukunft zu planen.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer will über das Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag mehr Mitsprache in der EU-Politik durchsetzen. Anders als die Schwesterpartei CDU setzt er als CSU-Chef auf Konfrontation mit der SPD.
Im unionsinternen Streit um die Europapolitik bleibt die CDU bei ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen. „Das wird von dem Urteil nicht verlangt“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem Tagesspiegel mit Blick auf den Spruch des Bundesverfassungsgerichts, das Ende Juni eine Überarbeitung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag verlangt hatte.
Den Segen der Briten hat er. Aus dem Londoner Foreign Office, dem Außenministerium, heißt es, Tony Blair sei „perfekt geeignet“ für den „neuen Job“.
Tony Blair will EU-Präsident werden. Großbritannien steht hinter ihm. Doch in Brüssel ist ein anderer Kandidat im Gespräch.
Europapolitik im Wahlkampf: Politikredakteur Albrecht Meier erklärt, was hinter dem Streit in der Union steckt.
Mit dem ehemaligen polnischen Premier Jerzy Buzek ist erstmals ein Osteuropäer Chef des Europaparlaments geworden.
202 Millionen Euro – das ist die Summe, die zwischen 2002 und 2005 aus dem EU-Haushalt in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria floss. Uganda bekommt kein Geld mehr - aus gutem Grund.
Berlin - Die Staats- und Regierungschefs der EU drücken bei der Nominierung von José Manuel Barroso aufs Tempo. Der Portugiese strebt eine zweite fünfjährige Amtszeit an der Spitze der Brüsseler EU-Kommission an, allerdings gibt es im Europaparlament noch keine Mehrheit für ihn.
Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), beharrt trotz der formellen Nominierung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso durch die europäischen Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit auf Zugeständnissen des Portugiesen in der Sozialpolitik.
Die CSU streitet über das Lissabon-Begleitgesetz. Im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für einen Beschluss im September ab.