Die Europäische Union protestiert gegen die Festnahme von Botschaftsmitarbeitern. Die Isolierung Teherans soll aber vermieden werden. Dennoch könnten die europäischen Botschafter gegebenenfalls abgezogen werden.
Autor:in
Albrecht Meier
Überraschend deutlich haben die Karlsruher Richter aufgezeigt, dass mit ihnen ein ständiger Kompetenzzuwachs auf europäischer Ebene nicht zu machen ist. In gewisser Weise unterfüttern sie damit nun rechtlich das Ende des Traums von einem europäischen Bundesstaat.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU) über den Steuerstreit und das Wahlprogramm der Union.
Europäische Sozialisten wollen jetzt doch für ihn stimmen - vielleicht.
Schweden übernimmt am 1. Juli den EU-Vorsitz. Als wären die Probleme im eigenen Land nicht schon groß genug, muss das Land sich nun um die Finanzkrise auf europäischer Ebene kümmern. Andererseits: Mit Bankenrettungsaktionen kennen sich die Skandinavier aus.
Die EU macht Irland Zugeständnisse - damit die Bevölkerung dort dem Lissabon-Vertrag zustimmt. Doch die Zusicherungen dienen nur der Psychologie.
Die Parteien links der Mitte schaffen es in Europa nicht, die Wirtschaftskrise zu nutzen.
Es ist ein Dickicht, sprachlich. Blechkisten prägen den Alltag der Abgeordneten. Nationale Besonderheiten sind wichtig. Und die Deutschen sind dabei besonders „pushy“.
FDP-Spitzenkandidatin Koch-Mehrin wehrt sich gegen den Vorwurf, sie fehle oft im Europaparlament. Doch ihr Bekanntheitsgrad unter den Brüsseler Fachkollegen hält sich offenbar in Grenzen.
Es gibt wenig echten Parteienstreit vor der Wahl am Sonntag – und doch ist sie wichtig
Es gibt wenig echten Parteienstreit vor der Wahl am Sonntag – und doch ist sie wichtig. Die Vorgänge im EU-Parlament mögen eigenartig anmuten, doch niemand sollte seine Bedeutung unterschätzen. Schon deshalb, weil es eine der wenigen demokratisch gewählten Instanzen in Brüssel ist.
Europaparlamentarier führen bislang ein Schattendasein – dabei prägen sie unseren Alltag.Wegen der Wirtschaftskrise dürften sie in Zukunft aber verstärkt wahrgenommen werden.
Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine europäische Wirtschaftsregierung der 16 Euro-Staaten ab. Deutschland profitiere überdurchschnittlich vom europäischen Binnenmarkt, sagte die Kanzlerin in einer Grundsatzrede in der Humboldt-Universität.
Die Begeisterung, die die EU-Bürger dem Straßburger Parlament entgegenbringen, sinkt permanent. Warum die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt von europäischen Parteienlisten träumt.
Beim EU-Russland-Treffen in Sibirien wollen die Europäer mehr Energiesicherheit durchsetzen – doch Moskau blockiert die Pläne. Doch das ist nur einer von vielen Streitpunkten.
Billigere Handygespräche im Ausland, neue Rechte für Bahnkunden, geänderte Verpackungsgrößen für Lebensmittel im Supermarkt – die Liste der vom Europaparlament beschlossenen Regelungen ist lang. Das Problem ist aber, dass das Tun und Lassen der Europaabgeordneten abseits von Brüssel und Straßburg kaum wahrgenommen wird.
Heute wird die Östliche Partnerschaft der EU gegründet – wirklich intensiv ist sie nicht.
Vor fünf Jahren traten zehn neue Staaten der Europäischen Union bei – Experten ziehen eine positive Bilanz der Osterweiterung.
Ein rascher Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wird immer unwahrscheinlicher
Französische Fischer haben am Donnerstag ihre Blockade der Häfen Calais, Dünkirchen und Boulogne-sur-Mer aufgegeben und damit den Weg für den Fährverkehr nach Großbritannien wieder frei gemacht. Mit der tagelangen Blockade hatten die Fischer gegen die EU-Fangquoten protestiert.
Sarkozys Mittelmeerunion, ein Migrationszentrum in Mali, die verstärkte Zusammenarbeit mit Libyen im Energiebereich – all dies ist bislang Stückwerk. Die EU muss einen echten Dialog mit den Ländern suchen, die ihre eigene Jugend nicht mehr ernähren können - und dies nicht nur während der Fluchtsaison.
Ein bisschen schwanger gibt es nicht. Was in der Natur unmöglich ist, findet sich allerdings im CDU-Programm zur Europawahl wieder.
Die Wahl zum Europaparlament im Juni wird im Schatten der Bundestagswahl stehen – glauben Experten.
Klimaschützer sind enttäuscht: Beim heute beginnenden EU-Gipfel, der ganz im Zeichen der Finanzkrise steht, wird vom Kampf gegen die Erderwärmung nur am Rande die Rede sein.