Spanien bekommt das Problem der Flüchtlinge aus Afrika nicht in den Griff – jetzt soll die EU helfen
Albrecht Meier
Heftige Debatte über Fremdenfeindlichkeit / Polizei: 14 Angriffe im ersten Quartal in Brandenburg
Die EU will Chaos bei weltweiten Hilfseinsätzen zukünftig verhindern
Straßburg - Bürgermeisterin Fabienne Keller hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Stadt habe sich jahrzehntelang auf Kosten des Europaparlaments bereichert. Europaabgeordnete hatten den Verdacht geäußert, die Stadt Straßburg habe überhöhte Mietzahlungen vom Europaparlament verlangt, das zwölf Mal pro Jahr in der Elsass-Metropole tagt.
Europas Politiker rätseln ein Jahr nach dem vorläufigen Scheitern der EU-Verfassung über weiteren Weg
Brüssel will keine Tabakwerbung, Berlin will sie – jetzt drohen rechtliche Schritte der EU-Kommission
Wie der oberste Ombudsmann der Europäischen Union versucht, Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen
Berlin - Am 15. Mai ist es wieder so weit: An diesem Montag wird der deutsche Europaabgeordnete Alexander Alvaro für eine knappe Woche von Brüssel nach Straßburg umziehen, und mit ihm die übrigen 731 Parlamentarier aus den 25 EU-Staaten.
Einsatz mit Beteiligung der Bundeswehr nimmt Formen an / EU-Beauftragter Solana reist nach Kinshasa
Berlin und Paris wollen einen Kongo-Einsatz der EU maßgeblich unterstützen – stellen aber Bedingungen
Bei seinem Deutschlandbesuch macht Polens Präsident aus seiner EU-Skepsis kein Hehl
Berlin - Es war ein Kennenlern-Treffen: Bei ihrer Begegnung im Berliner „Hotel Adlon“ sprachen Frankreichs Oppositionschef François Hollande und der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck am Montag unter anderem über Mindestlöhne, das französische Nein zur EU-Verfassung und gemeinsame Zukunftsprojekte. Davon wollen Frankreichs Sozialisten, die Hollande seit fast zehn Jahren führt, und die deutschen Sozialdemokraten nach den Worten des Gastes aus Frankreich demnächst mehr in die Wege leiten.
Mladic ausliefern oder die EU verprellen? Belgrad steht vor einer heiklen Alternative
Es war im vergangenen Juni, als sich Tony Blair und Angela Merkel, die damals noch Kanzlerin in spe war, in der britischen Botschaft in Berlin trafen. Hinterher hieß es dann, die Stimmung bei der Begegnung sei ausgezeichnet gewesen.
Union sieht Schlüsselrolle Ankaras – aber mehr nicht
Wien übernimmt die EU-Präsidentschaft von London – aber was wird aus der EU-Verfassung?
Kanzlerin vermittelt im Streit um Europas Haushalt / Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 steht
Brüssel - Im Streit um die künftige Finanzierung der EU haben die 25 Staats- und Regierungschefs am Freitag fieberhaft nach einer Lösung gesucht. „Für Europa ist es der Zeitpunkt, zu einer Einigung zu kommen“, sagte EU-Ratspräsident Tony Blair am zweiten Tag des Brüsseler Gipfels.
Auf dem EU-Gipfel wollte sich die Kanzlerin weder von Paris noch von London zu sehr einnehmen lassen
Frankreichs Sozialisten suchen bei ihrem Parteitag nach dem Kurs – und einem Präsidentschaftskandidaten
Ganz Frankreich brennt? Nein, nicht ganz Frankreich. Das Beispiel des Straßburger Vorortes Lingolsheim
In nur zehn Jahren hat sich die Zahl der Problemviertel in Frankreich mehr als verdoppelt / Neue Krawalle
Berlin - Zum vierten Mal in Folge haben sich Jugendliche und Polizisten in der Nacht zum Montag in dem Pariser Problem-Vorort Clichy-sous-Bois heftige Auseinandersetzungen geliefert. Die Politik ist von der urplötzlich auflodernden Gewalt alarmiert: Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy kündigte an, künftig jede Woche einmal „vor Ort“ sein zu wollen – in einem der sozialen Brennpunkte, die es unter anderem in den Außenbezirken von Paris und Lyon gibt.
Berlin - Der Streit um die künftige Aufteilung der Europakompetenzen in einer schwarz-roten Bundesregierung könnte in einem Spitzengespräch zwischen der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Franz Müntefering, CSU-Chef Edmund Stoiber und dem designierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entschieden werden. Diese Erwartung wurde am Samstag in CDU-Kreisen geäußert.