Der Bundestag sieht sich nicht genügend eingebunden in den Informationsfluss – nun will er einen direkten Draht in die EU-Hauptstadt legen
Autor:in
Albrecht Meier
Bund und Länder streiten – aber die künftige EU verlangt eine bessere Vertretung deutscher Interessen
Grüne lehnen Pariser Steuerpläne ab
„Eine Verfassung für Europa“ – so prangt es draußen, natürlich europäisch-mehrsprachig, an der Glasfassade des Straßburger Europaparlaments. Die meisten EU-Abgeordneten, die an diesem Mittwoch über die europäische Verfassung abstimmen werden, müssen aber nicht mehr mit Werbemaßnahmen traktiert werden; es wird erwartet, dass im Europaparlament eine breite Mehrheit für den Vertragstext zustande kommt.
Brüssel - Die Europäische Union und die Türkei haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine faktische Anerkennung Zyperns durch Ankara geeinigt. Damit ebneten die EU und Ankara nach dramatischen Verhandlungen am Freitag den Weg für die Beitrittsgespräche zwischen beiden Seiten.
Premier Erdogan drohte sogar mit Abreise – weil er Zypern anerkennen sollte
Gipfel setzt Beginn der Beitrittsgespräche für den 3. Oktober 2005 fest / Erdogan bewegt sich in Zypernfrage
CDU-Chefin Angela Merkel konnte Europas Konservative nicht von ihrer Türkeipolitik überzeugen
Er kennt das europäische Geschäft seit Jahren. Die Fallstricke, die beim Brüsseler EU-Gipfel heute und morgen gespannt sind, wird er zu umgehen wissen.
Nervosität vor dem EU-Gipfel: Die Bedingungen für die Beitrittsgespräche schmecken Ankara nicht
Berlin - „Der Schock des Ja“ titelte die französische Zeitung „Libération“ am Freitag. Nachdem sich Frankreichs Sozialisten für die EU-Verfassung ausgesprochen haben, ist wieder Bewegung in die politische Szenerie gekommen.
Berlin - Hätten die Europäer die US-Präsidentschaftswahl am 2. November zu entscheiden gehabt, hätten sie wohl für John Kerry gestimmt.
… nicht aus.“ Er blickt über das Tagesgeschehen hinaus.
In Rom wird die EU-Verfassung unterzeichnet – aber der Streit um die Kommission stört die Zeremonie
Der Kanzler und Frankreichs Präsident unterstützen Beitrittsverhandlungen
Berlin - Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch hat den künftigen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso aufgefordert, Änderungen am geplanten Ressortzuschnitt der EU-Kommission vorzunehmen. „Barroso muss sich bewegen.
Berlin - Sehr deutlich verlangt die rot-grüne Regierung seit einem halben Jahr nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. So krass wie nun in der „Zeit“ wollte man das eigene Drängen aber nicht beschrieben sehen: „Mit einem Paukenschlag“ werde Berlin „die ganz große Bühne der Weltpolitik“ betreten, meldete die Wochenzeitung und enthüllte, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) werde am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung mit Staatsmännern aus Brasilien, Japan und Indien den Anspruch der vier Länder auf je einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erklären.
Berlin - Der tschechische EU-Kommissar Pavel Telicka erwartet harte Verhandlungen unter den 25 EU-Staaten über die nächste Finanzperiode zwischen 2007 und 2013. „Die Mitgliedstaaten orientieren sich zunehmend an ihren nationalen Interessen“, sagte Telicka dem Tagesspiegel.
Berlin - Angesichts möglicher Klagen von Vertriebenen vor polnischen Gerichten hat der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Byrt, vor neuen Verstimmungen im Verhältnis zwischen Berlin und Warschau gewarnt. Die Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand will von Herbst an vor polnischen und europäischen Gerichten auf Rückgabe ehemals deutschen Eigentums in Polen klagen.
Die Entführer von zwei Franzosen wollen von Paris die Rücknahme des Kopftuch-Verbots erzwingen
Vorschlag des Ministers zur Errichtung von Flüchtlingscamps stößt in den eigenen Reihen auf Ablehnung
Auch Chirac kündigt Referendum für 2005 an / Schäuble: Das ist kein Beispiel für Deutschland
Regierung und Opposition loben die EU-Verfassung – und streiten über die Besetzung der Kommission
… wird schärfer.“ Wenn Günter Verheugen in diesen Tagen etwas öffentlich sagt, dann geht es meist um die Türkei.