Umweltschützer, Globalisierungsgegner und Anti-Europäer - über 80 verschiedene Gruppen und Grüppchen kamen zum EU-Gipfel nach Göteborg, um zu demonstrieren. Auf die unterschiedlichste Art und Weise machten sie am Donnerstag auf sich und ihren Protest gegen die amerikanische Klimapolitik aufmerksam: Globalisungsgegner von der Organisation "Attac" hatten einen überlebensgroßen Bush-Kopf angefertigt, dessen Mund sich zu Zitaten des Präsidenten bewegen ließ, und gegenüber von Bushs Hotel entblößten junge Schweden ihr Gesäß.
Autor:in
Albrecht Meier
Seit der Wahnsinns-Tat eines Selbstmord-Attentäters in Tel Aviv hat der Nahe Osten für die Außenpolitik der Europäischen Union eine neue Dimension erhalten. Moment mal: Außenpolitik der EU?
Ist die Europäische Union eine demokratische Veranstaltung? Die Antwort lautet wie bei Radio Eriwan: im Prinzip ja.
Am Freitag ist Mohammed Chatami erneut zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran gewählt worden. Er war totz neun Gegenkandidaten der klare Favorit.
Auch die Europäische Union (EU) versucht sich als Mittler zwischen Israelis und Palästinensern. Seit 1996 ist der ehemalige spanische Botschafter in Israel, Miguel Moratinos, Gesandter der EU in Nahost.
Man darf sich fragen, welche der beiden revolutionären Entwicklungen die wichtigere ist. Dass die Labour Party mit dem allseits erwarteten Wahlsieg erstmals seit dem Krieg auf eine zweite Regierungsperiode in Folge zusteuert - man nimmt es fast schon beiläufig zur Kenntnis.
Wie sieht eine Europapolitik aus, in der nicht alles anders, aber vieles besser ist? Seit dem Wochenende kennen wir die Antwort: Man stelle einen Leitantrag vor, lasse einige Details offen und stelle das Ganze zur Diskussion.
Ist es ein Zufall, dass die Vorstellungen des Kanzlers zur künftigen Gestalt Europas zeitgleich mit seinem Umzug ins neue Kanzleramt bekannt werden? Nicht nur Schröder selbst ist der Bau ja bekanntlich eine Nummer zu groß.
Die Vorschläge von Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder zur Europapolitik stoßen bei der CDU auf ein positives Echo. "Die Überlegungen des SPD-Präsidiums entsprechen dem, was wir in der Union seit Jahren diskutieren," sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel.
Die Zukunft des Dualen Systems Deutschland (DSD) ist ungewiss. Die EU-Kommission hat dem DSD am Freitag verboten, Gebühren für Verpackungen mit dem "Grünen Punkt" auch dann zu erheben, wenn sie von konkurrierenden Entsorgern beseitigt worden sind.
Am Anfang stand der jahrhundertealte Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland. Merkwürdig fremd wirkt heute die Erinnerung an die Erbfeindschaft, die 1951 die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) begleitete.
Ein Talent für öffentlichkeitswirksame Auftritte kann man der deutschen Verbraucherschutzministerin Renate Künast nicht absprechen. Beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen im schwedischen Jämtland waren es einmal nicht Rollerblades, sondern ein Sulky, der ihr als Fortbewegungsmittel diente.
Der Kanzler hat gesprochen. Zwar können die ersten Staaten Osteuropas schon 2004 der Europäischen Union (EU) beitreten.
Ist es nun "the German Angst" oder eine begründete Vorsichtsmaßnahme? Weil auch der britische Botschafter in Berlin, Sir Paul Lever, sich da nicht völlig sicher sein kann, hat er sein Schreiben an die Kultusminister der Bundesländer mit diplomatischer Zurückhaltung formuliert.
Zum Thema Krenz: "Ich habe ein Urteil bekommen, aber kein Recht" Dokumentation: Auszüge aus dem Pressekommunique des Gerichts Chronologie: Der lange Weg des Egon Krenz vor den Gerichten Die Causa Krenz dürfte der schwierigste Fall gewesen sein, den der Schweizer Luzius Wildhaber verhandelt hat. Der Präsident des Straßburger Menschenrechts-Gerichtshofs gilt als ausgezeichneter Kenner der deutschen Staatsrechtslehre.
Es ist wie in einer Ehe, die kurz vor der Scheidung steht, formulierte Janusz Reiter. Das Bild, das der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland wählte, machte stutzig - denn eigentlich sind Polen und die EU, um die es am Dienstag beim "Treffpunkt Tagesspiegel" im Hotel Intercontinental ging, noch gar nicht verheiratet.
Das Auswärtige Amt wird 50, und schon geht die Suche los nach prägenden Figuren eines halben Jahrhunderts, entscheidenden Daten und Begriffen. Da ist es hilfreich, dass die gute alte deutsche Ostpolitik immerhin zu den Wörtern gehört, die Eingang gefunden haben in die englische Sprache - neben der Weltanschauung, dem Kindergarten und der Schadenfreude.
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlamentes, Elmar Brok (CDU), hat die Bundesregierung und Teile der Opposition davor gewarnt, die Diskussion über die EU-Erweiterung auf die Frage der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verengen. Dies sei ein "gefährliches Spiel", erklärte der Europaabgeordnete am Montag in Berlin.
Im nächsten Jahr wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Der Inhaber des höchsten französischen Staatsamtes hat seinen Schreibtisch im Élysée-Palast, der Premierminister regiert vom Hotel Matignon aus.
Vor zwei Wochen strandete der Frachter "East Sea" vor der südfranzösischen Küste. An Bord waren mehr als 900 Asyl suchende irakische Kurden, die mit der Hilfe von Menschenschmugglern den Weg nach Europa gefunden hatten.
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, macht sich keine Illusionen: "Dass wir ein Objekt der Begierde für den Verfassungsschutz sind, war uns immer klar." Wenige Wochen vor den für Ende März geplanten Castor-Transporten nach Gorleben seien 40 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dabei, die Versammlungen der Bürgerinitiative und das Umfeld der Anti-Atom-Bewegung auszuspähen, behauptet Ehmke.
Trotz seiner verbalen anti-amerikanischen Ausfälle, die vor allem für das heimische Publikum gedacht sind, ist Saddam Hussein seit dem Golfkrieg auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt. Nach der Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) gibt es keinen Hinweis darauf, dass der irakische Diktator sein Waffenpotenzial auch einsetzen würde.
Der Mülheimer Stahlkonzern Mannesmann muss in einem EU-Kartellverfahren der Brüsseler Kommission Sitzungsprotokolle und interne Vermerke über Zusammenkünfte zwischen europäischen und japanischen Stahlröhrenherstellern aushändigen. Das entschied am Dienstag das europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg.
Nach dem EU-Gipfel von Nizza wollen Deutschland und Frankreich den Blick nach vorn richten. Der Gipfel endete in einem Minimalkonsens zur Reform der EU und machte immerhin den Weg frei für die Erweiterung der Europäischen Union - aber er hat auch das deutsch-französische Verhältnis arg strapaziert.