Auch die Europäische Union betätigt sich längst auf dem Feld einer gemeinsamen Einwanderungspolitik für die 15 EU-Staaten. In dem umstrittenen Punkt des Nachzugsalters bei Familienzusammenführungen, der in Schilys Entwurf bei zwölf Jahren liegt, hat die Brüsseler Kommission eigene - liberalere - Vorstellungen: Nach einem Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 1999 soll der Nachzug in die EU Familienmitgliedern bis zum Alter von 18 Jahren möglich sein.
Albrecht Meier
Taugt die Europäische Union für eine Vermittlerrolle in Nahost? Der Anspruch der Europäer jedenfalls liegt seit der jüngsten Nahost-Reise des deutschen Außenministers Joschka Fischer auf der Hand.
Der sächsische Europaminister Stanislaw Tillich (CDU) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, die finanziellen Interessen der ostdeutschen Länder im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung in Brüssel nicht genügend zu vertreten. "Die Argumentation des Kanzlers, dafür sei genug Geld vorhanden, ist enttäuschend und blamabel", sagte Tillich dem Tagesspiegel.
Wenn es dem Frieden dient, dann will der deutsche Außenminister Joschka Fischer seinen israelischen Amtskollegen Schimon Peres und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat gegebenenfalls auch nach Berlin einladen. Allerdings weicht man auch im Auswärtigen Amt nicht von der Sprachregelung ab, die Fischer seit seiner Begegnung mit Arafat und dessen überraschender Erwähnung Berlins zu Beginn der Woche vorgegeben hat: Nicht der Ort für ein Treffen Arafats mit Peres ist entscheidend, sondern die inhaltliche Substanz einer solchen Begegnung.
Was darf man unter einer stabilen Waffenruhe verstehen? Diese Frage ist es, die Militärs und Diplomaten in der mazedonischen Hauptstadt Skopje und im Brüsseler Nato-Hauptquartier umtreibt.
Zum Thema Hintergrund: Der NATO-Plan "Essential Harvest" Mit der geplanten Entsendung eines 400 Mann starken Vorauskommandos nach Mazedonien gibt die Nato ein Signal, dass sie es mit der Entwaffnung der albanischen Rebellen ernst meint. Gleichzeitig will das Verteidigungsbündnis noch in dieser Woche die politische Chance nutzen, die sich aus dem Friedensabkommen zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit in dem Balkanstaat ergibt.
Der Bundestag fällt möglicherweise Ende kommender Woche eine Entscheidung über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Mazedonien-Einsatz. Wenn der Nato-Rat in Brüssel wie erwartet sich für eine Truppenentsendung ausspricht, könne das Bundeskabinett "zügig" zusammentreten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Mittwoch in Berlin.
Die Zahl der Waffen, mit denen die Nordiren tagtäglich konfrontiert sind, soll geringer werden. Zu verdanken ist dies - nein, nicht der IRA, sondern zunächst einem Vorschlag der britischen Regierung, die ihre Truppen in der Provinz reduzieren will.
Jan Larsson, Sprecher der schwedischen Regierung, macht sich keine Illusionen. Der Versuch der schwedischen EU-Präsidentschaft, im vergangenen Juni in Göteborg die Teilnahme der Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) an Gipfeln zu organisieren, gescheitert.
Hat der Westen auf dem Balkan versagt? Und ist er wieder dabei, zu versagen?
Es gibt Dinge in Frankreich, die Joschka Fischer sehr schätzt. Das frauenfreundliche System der Ganztagsschulen etwa oder das lockere Verhältnis zwischen den Generationen, das so ganz anders war als in der 68er-Zeit des heutigen Außenministers.
Es gibt Krieg, es gibt Frieden, und es gibt ein Mittelding, das jeder aus der Zeitung kennt, aber keiner sich so genau vorstellen kann - den so genannten Friedensprozess. Der Prozess, so signalisiert dieses Wort, bewegt sich vom Krieg zum Frieden, und immer ist das Prinzip Hoffnung dabei.
Der Erzbischof von Genua, Kardinal Dionigi Tettamanzi, glaubt an die Kraft des Wortes. Der Dialog mit den Globalisierungs-Gegnern, sagte der Kardinal der Tageszeitung "La Repubblica", sei das einzige Mittel, um gewaltsame Zusammenstöße in der Hafenstadt am 20.
Das Treffen war heikel: Während der belgische Außenminister Louis Michel und Israels Premierminister Ariel Scharon am Donnerstag in Berlin miteinander über die Lage im Nahen Osten sprachen, bewarfen radikale Israelis das Haus des belgischen Konsuls in Jerusalem mit Steinen. Sie protestierten gegen Ermittlungen in Belgien.
Der EU-Chefdiplomat Javier Solana erwartet von Deutschland die Beteiligung an einem möglichen Nato-Einsatz in Mazedonien. "Die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung muss in Deutschland getroffen werden," sagte Solana in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel mit Blick auf die nötige Zustimmung des Bundestages.
Eine Niederländerin, vier Schafe und zwei Ziegen beschäftigen in diesen Wochen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es geht zwar nur um ein paar Haustiere - aber für das Gericht, das sich sonst auch schon einmal jahrelang mit europäischen Wettbewerbsverfahren herumschlägt, ist der Rechtsstreit von Frau Jippes aus Holland von grundsätzlicher Bedeutung.
Seit knapp zwei Jahren ist Romano Prodi im Amt, und in dieser Zeit hat der EU-Kommissionspräsident schon so manchen Sturm erlebt. Als der Italiener der Brüsseler Kommissionsbehörde eine neue Organisationsstruktur verpasste, rief er die EU-Beamten auf den Plan.
Die deutsche Nachkriegs-Jugend hat sich unter anderem dadurch ausgezeichnet, dass ihre radikalen Vertreter einfach Schlagbäume einrissen. Über ein grenzenloses Europa kann sich heute jeder freuen, der auf dem kontinentalen Festland oder in Skandinavien in ein Flugzeug, ins Auto oder in einen Zug steigt.
Können Linke auch mit Geld umgehen? In Großbritannien war die Frage vor vier Jahren, zu Beginn der ersten Amtsperiode von Tony Blair, mehr als berechtigt - schließlich hing der alten Labour Party der Geruch des "tax and spend" an.
Ein Europa ohne Grenzen - das bedeutet auch freie Bahn für Krawallmacher wie beim EU-Gipfel in Göteborg. Es ist eine böse Ironie, dass die Schweden wenige Monate nach ihrem Beitritt zum grenzenlosen Schengen-Raum die Schattenseiten der neuen Freiheit kennenlernen.
Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und den zwölf Beitrittskandidaten sind im vergangenen Halbjahr während der schwedischen EU-Präsidentschaft gut vorangekommen. Die größten Fortschritte haben Ungarn und Zypern gemacht.
Europa hat sich daran gewöhnt, dass man normalerweise ein Dreier-Pack bekommt, wenn man einen Spitzenpolitiker wählt: einen knallharten Sanierer, einen für den sozialen Zusammenhalt und einen fürs grüne Gewissen. Tony Blair, Gerhard Schröder.
Die Europäische Union und die USA haben ihre Differenzen beim Klimaschutz nicht beilegen können. "Wir sind überein gekommen, uns nicht zu einigen," sagte der schwedische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident Göran Persson im Anschluss an ein Treffen mit US-Präsident George W.
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der schwedische Ministerpräsident Göran Persson und US-Präsident George Bush: Da saßen sie nun, die Vertreter zweier großer Machtblöcke, und suchten nach Formulierungen für ihre Meinungsverschiedenheit. Zu beschönigen gab es nichts: Die EU und die USA werden beim Klimaschutz künftig zwar nicht getrennte Wege gehen.