Albrecht Meier

Weißer Helfer rettet schwarzes Kind. Oder noch besser: Weißer deutscher Helfer rettet schwarzes Kind.

Den Satz, in Deutschland solle vor der Erweiterung der Europäischen Union eine Volksabstimmung stattfinden, den hat er so nie gesagt. Gut, seit er Anfang September der "Süddeutschen Zeitung" ein Interview gab, da hatte Günter Verheugen einiges richtig zu stellen.

Selbst für die Franzosen, die ihren Politikern so einiges zutrauen, ist das Ausmaß des jüngsten Skandals atemberaubend. Der CDU-Parteispendenskandal kann da schon deshalb nicht mithalten, weil er ganz ohne Glamour auskommen muss.

Wer gedacht hat, die aktuelle Empörung über die rechte Gewalt habe vor allem zum Füllen des medialen Sommerlochs gedient, ist längst eines Besseren belehrt worden. Ob der Streit um die NPD nun das Verfassungsgericht erreicht oder nicht: Zu einer Verharmlosung rechter Gewalt wird es wohl so schnell nicht wieder kommen.

Nirgendwo in Europa gibt es höhere Benzinpreise als in Großbritannien. Und doch war es richtig, dass Premierminister Tony Blair der Forderung nach einer Senkung der Mineralölsteuer nicht nachgegeben hat.

Der Politik läuft die Jugend weg, also muss die Politik heute da sein, wo die Jugend ist. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat diese schwierige Aufgabe im vergangenen Frühjahr bekanntlich mit einem Auftritt bei der Reality-Show "Big Brother" gelöst.

In den vergangenen viereinhalb Monaten erstreckte sich das globale Mediendorf bis zu den Philippinen. Die Insel Jolo, die bis dahin niemand kannte, ist jetzt zum Schauplatz eines Dramas mit glücklichem Ausgang geworden.

Nach dem umstrittenen Plädoyer des Brüsseler EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen für ein Referendum zur Ost-Erweiterung der Europäischen Union ist eine neue Debatte über den Umgang mit den Betrittskandidaten entbrannt. Während Außenminister Joschka Fischer am Montag für den EU-Beitritt einer ersten Ländergruppe einschließlich Polens bis zum Jahr 2005 eintrat, sprach sich der französische Außenminister Hubert Védrine strikt gegen jede Nennung von Beitrittsdaten aus.

Was hat bloß den EU-Kommissar Günter Verheugen geritten, als er vor der Ost-Erweiterung der Europäischen Union ein Referendum in Deutschland forderte? Will er verhindern, dass Polen, Tschechen, Slowenen, Zyprioten, Ungarn und Esten in den nächsten Jahren Mitglied der Europäischen Union werden?

Seit die Europäische Union zu Beginn der neunziger Jahre vom Krieg im ehemaligen Jugoslawien überrascht wurde, hat sie den Anspruch, auch in der Außenpolitik eigene Kompetenzen zu behaupten. Die EU-Außenpolitik ist nach wie vor hauptsächlich Sache der Mitgliedstaaten und fällt nur am Rande in die Kompetenz der EU-Kommission.

Da gibt es eine Partei, deren heimlicher Chef droht, den EU-Beitritt Tschechiens zu blockieren. Erst muss die Enteignung der ehemaligen deutschen Minderheit aufgehoben werden, sagt Jörg Haider.

Margaret Thatcher und Helmut Kohl sind nie enge Freunde gewesen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich die Eiserne Lady in ihren Memoiren an einen Besuch beim Bundeskanzler im April 1989 erinnert.

Der Tod fährt immer mit. Der Gedanke an ihn ist für Marinesoldaten, die auf russischen U-Booten eingesetzt werden, nichts Ungewöhnliches, gerade bei Manövern im stürmischen Eismeer.

Die EU-Kommission sieht keinen Grund, das Exportverbot für britisches Rindfleisch wieder einzuführen. Nach den Angaben der EU-Kommissionssprecherin Andrea Dahmen liegen keine neuen Beweise vor, die diesen Schritt rechtfertigen würden.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat sich für eine "Europäische Verfassung" ausgesprochen. Vor dem Bundestag regte Chirac am Dienstag die Arbeit an einem Verfassungstext unter der Beteiligung der EU-Regierungen und der Bürger an.

Nicht in Paris, sondern in Berlin bringt Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac seine Ideen zur Zukunft Europas unters Volk. Das ist zunächst einmal eine Geste des Vertrauens - in das wiedervereinigte Deutschland und in das Funktionieren des deutsch-französischen Motors.

Selten, so wird auf beiden Seiten des Rheins derzeit beteuert, sind die deutsch-französischen Beziehungen so gut gewesen wie jetzt. Auch wer bezweifelt, dass im Verhältnis zwischen beiden Staaten wirklich alles rund läuft, muss in diesen Tagen ein paar schlagkräftige Gegenbeweise zur Kenntnis nehmen: Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche waren es Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder, die bei ihren EU-Partnern keinen Zweifel darüber aufkommen ließen, dass Paris und Berlin notfalls auch außerhalb der Europäischen Union verstärkt zusammenarbeiten werden.

Überbleibsel" - so werden, ganz harmlos, im Euro-Jargon die Themen genannt, die bei der letzten Regierungskonferenz zur EU-Reform in Amsterdam 1997 am Ende ungelöst übrig blieben. In Wahrheit sind es die Kernfragen der Zukunft der EU: Wie können nationale Veto-Rechte beschnitten werden, wie viel Gewicht sollen die "großen" und die "kleinen" Staaten in der EU künftig haben, wie viele Mitglieder darf die Kommission höchstens haben, wennn sie effizient arbeiten soll?

Eineinhalb Wochen bleiben noch bis zum Ende der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Bis dahin, so hofft zumindest die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien, werden die Portugiesen in ihrer derzeitigen Rolle als EU-Mittler nach einem diplomatischen Ausweg zur Beendigung der Sanktionen gegen Österreich suchen.

Im Streit um die Harmonisierung der Zinsbesteuerung haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) eine Annäherung erzielt. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Abschluss des EU-Gipfels im portugiesischen Feira sagte, hat die von den Finanzministern der 15 EU-Staaten zuvor erzielte Lösung allerdings starken "Kompromisscharakter".

"Was haben wir denn getan? Haben wir Fremdenheime angezündet?

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) im portugiesischen Feira hat sich am Montag zunächst kein unmittelbares Ende der Sanktionen gegen Österreich abgezeichnet. Der österreichische Regierungschef Wolfgang Schüssel (ÖVP) forderte die portugiesische Ratspräsidentschaft auf, noch bis zum Ende des Monats einen konkreten Plan zur Beendigung der Sanktionen vorzulegen.

Wird von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Feira bei Porto nun ein Signal für Österreich ausgehen? Es ist kaum vorstellbar, dass bei dem heute beginnenden Gipfel, der die Ergebnisse der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft bilanziert, ausgerechnet das Thema nicht zur Sprache kommt, das die Schlagzeilen beherrscht - die Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen Österreich.

Woran erkennt man, dass die Österreicher wieder gute Menschen geworden sind? Seit Februar haben 14 EU-Staaten einen Bann gegen die Regierung in Wien verhängt, und allmählich wird es Zeit, über den Sinn und Unsinn des diplomatischen Boykotts noch einmal neu nachzudenken.