EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat dazu aufgerufen, nach dem EU-Gipfel in Nizza verstärkt über die Gewaltenteilung auf europäischer Ebene und die Frage des Demokratiedefizits zu diskutieren. An der gleichen Stelle, an der Joschka Fischer im vergangenen Mai seine These einer europäischen Föderation entwickelt hatte, sprach sich Verheugen am Montagabend bei einem Vortrag in der Humboldt-Universität ähnlich wie der Bundesaußenminister für eine zweite europäische Kammer und ein gestärktes Europaparlament aus.
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Albrecht Meier
Europapolitik in den Zeiten von BSE, das heißt: schnelle, möglichst effektive, für das Publikum nachvollziehbare Schadensbegrenzung. Auf welcher Ebene die Politik dem allgegenwärtigen BSE-Problem Herr wird, ist den Wählern am Ende herzlich wurscht.
Von der Regierung des neuen US-Präsidenten Bush erwartet der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger, eine breite Diskussion über die von den USA geplante Nationale Raketenabwehr (NMD) in den politischen und militärischen Gremien der Nato. Auf einer Tagung beklagte Ischinger am Freitag in Berlin, dass die Bündnispartner von der Administration des ehemaligen US-Präsidenten Clinton "völlig unvorbereitet" mit dem NMD-Projekt konfrontiert worden seien.
Der Münchener Anwalt Michael Witti hat die Entscheidung einer New Yorker Richterin, erst später über die Abweisung einer Sammelklage gegen deutsche Banken zu urteilen, als einen "Warnschuss" bezeichnet. Er hoffe, dass die Sammelklagen in den USA abgewiesen werden, sagte Witti dem Tagesspiegel.
Die USA werden nach der Ansicht von Nato-Generalsekretär George Robertson ihre Soldaten aus dem Kosovo und Bosnien nicht abziehen. Der neue US-Außenminister Colin Powell habe ihm bereits persönlich versichert, dass die USA auf dem Balkan nicht "Gelder einsparen und das Weite suchen werden", sagte Robertson am Donnerstag in Berlin.
Tierschützer dürften die Einschätzung der Lage auf dem Rindfleischmarkt nicht goutieren, die die Brüsseler EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) am Montag in Berlin abgab: "Man braucht doch nicht glauben, dass der Rest der Welt sich die Finger danach leckt, was die Deutschen nicht mehr essen wollen." Es geht um die 400 000 deutschen Rinder, für deren Vernichtung die EU eine finanzielle Unterstützung angeboten hat.
"Es gibt keinen deutschen Fall." Diese Mitteilung, mit der das Verteidigungsministerium am Freitag dem "Balkan-Syndrom" beikommen wollte, hat leider einen Haken: Sie gibt nur bedingt Auskunft darüber, ob deutsche Soldaten beim Einsatz auf dem Balkan mit abgereichertem Uran aus US-Munition in Berührung kamen und dabei möglicherweise gesundheitliche Schäden davontrugen.
Franz Fischler kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen, da mögen die Rufe nach einem Umsteuern in der Landwirtschaft in den Zeiten von BSE noch so laut sein. Der EU-Agrarkommissar, der selbst aus einer österreichischen Kleinbauernfamilie stammt, plädiert nun für geschlossene Naturkreisläufe und ein bedingungsloses Verfütterungsverbot von Tiermehl an Wiederkäuer.
In Deutschland ist ein dritter Fall der Rinderseuche BSE nachgewiesen worden. Der Landrat im oberpfälzischen Cham (Bayern), Theo Zellner, sagte am Mittwoch, der BSE-Verdacht bei einem in Furth im Wald geschlachteten Rind habe sich bei einer Kontrolluntersuchung bestätigt.
Die Reform der EU erweist sich beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Nizza als der erwartet schwere Brocken der Verhandlungen. Gegen einen Kompromissvorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft protestierten am Samstag vor allem die kleinen Mitgliedstaaten.
Als Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac beim EU-Gipfel in Nizza das Thema Lebensmittelsicherheit aufrief, saßen die verunsicherten europäischen Rindfleisch-Konsumenten auch mit am Tisch - zumindest imaginär. Aber nicht nur die Verbraucher machen sich Sorgen, sondern auch die Landwirte fürchten einen weiteren Preissturz.
Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) ist "außerordentlich skeptisch", dass beim EU-Gipfel kommende Woche in Nizza die Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union geschaffen werden. In allen Kernfragen der EU-Reform gebe es weiter Staaten, die sich einer Vereinfachung der Entscheidungsmechanismen widersetzten.
Die Amerikaner bezeichnen den Zeitraum, der zwischen der Wahl eines Präsidenten und seiner Amtseinführung liegt, als transition. Es ist die Übergangsperiode, in der Bill Clinton allmählich abtritt und sein Nachfolger - wer immer es ist - sich auf den Einzug ins Weiße Haus vorbereitet.
In der unmittelbaren Nachkriegszeit, als es im deutsch-französischen Verhältnis notgedrungen noch ein bisschen pathetischer zuging, war oft und gerne die Rede von den "incertitudes allemandes". Gemeint waren damit die Befürchtungen unserer französischen Nachbarn, dass Deutschland aufgrund seiner Größe und geographischen Lage immer ein unsicherer Kantonist bleiben werde.
Je höher die Zölle auf Zigaretten, desto größer das Ausmaß des Schmuggels. Man mag hierin eine Art wirtschaftliches Naturgesetz erkennen, muss man aber nicht.
Am 14. April 1996 gab es eine schlechte Nachricht für UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali.
Die Statistik der BSE-Fälle in Europa zeigt ein eindeutiges Bild: In Großbritannien sind seit Ende der achtziger Jahre Zehntausende von BSE-Fällen registriert worden, in den übrigen Staaten der EU treten Fälle von Rinderwahn nur dutzendfach auf. In Deutschland gab es in den Jahren 1992, 1994 und 1997 insgesamt sechs Fälle von an BSE erkrankten Rindern.
Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) hat ein striktes Exportverbot für Rindfleisch und Rindfleischprodukte aus Frankreich gefordert. Grund sei der "sprunghafte Anstieg" der Zahl von BSE-Fällen in Frankreich, erläuterte er am Montag.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hält es für "unverzichtbar", das transatlantische Verhältnis zwischen den USA und den Staaten der Europäischen Union (EU) zu erneuern. Das wachsende wirtschaftliche und außenpolitische Gewicht Europas werde zwangsläufig auch weitere Handelskonflikte und eine "neue Rollendefinition im transatlantischen Verhältnis" zur Folge haben, prophezeite der Außenminister bei den "Berliner Hauptstadtgesprächen".
Die Europäische Union fit machen für die Erweiterung - das ist die Aufgabe, die die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag und Samstag im französischen Biarritz erwartet. Dabei handelt es sich weniger um eine Denkaufgabe, denn die unterschiedlichen Positionen der 15 EU-Mitglieder zu den vier Themenbereichen liegen alle auf dem Tisch.
Immer mehr Europa, das galt lange als gut. Inzwischen wachsen die Zweifel, aber in einer Hinsicht gilt immer mehr Europa weiter als gut: das Europa des Verbraucherschutzes, das Europa der Bürger.
Natürlich ist es nur ein Zufall, dass gerade in dem Moment, da die Menschen in Belgrad wieder einmal den Aufstand gegen Milosevic wagen, auch in Deutschland die Erinnerung an die Leipziger Montagsdemonstrationen wach wird. In Dresden, Berlin, Düsseldorf und anderswo feiern die Menschen den zehnten Jahrestag der Einheit; in Belgrad versucht die Opposition, den Präsidenten mit einem Generalstreik in die Knie zu zwingen.
Krise? Welche Krise?
"Ein dänisches Nein zum Euro wird Auswirkungen auf Schweden und Großbritannien haben. Beide Staaten dürften dann nicht mehr zur Euro-Zone beitreten.