Albrecht Meier

Vogel mahnt..

Die leidige Termin-Frage will Günter Verheugen auch jetzt nicht beantworten. Der für die Erweiterung der Europäischen Union zuständige Brüsseler Kommissar hält es gerade zu diesem Zeitpunkt für verfehlt, einzelnen EU-Beitrittskandidaten konkrete Zusagen für ein Beitrittsdatum zu machen.

Ohne Haider, ohne die drohende Isolierung Österreichs durch die Europäische Union wäre es gestern beim EU-Außenministertreffen wahrscheinlich so gelaufen, wie man es kennt aus Brüssel: Die Außenminister sprechen von Reformen, von den gewaltigen Herausforderungen der Zukunft, von europäischen Visionen. Entsprechend reagiert dann das Publikum - und registriert das Brüsseler Treiben nur am Rande.

Als Jörg Haider in dieser Woche von einem französischen Fernsehmoderator befragt wurde, wie er Europa definiere, leitete der FPÖ-Chef seine Antwort mit der Formel von "unserem Lebensraum" ein, um beim Europa der Nationen zu landen. In Österreich braucht Haider zurzeit nicht viel über Europa zu reden - seine Wähler wissen, warum sie sich der FPÖ in die Arme geworfen haben.

Peter Mandelson erlebt gerade seine erste große Herausforderung in seinem neuen Job als britischer Nordirlandminister. Der Mann, der vor knapp drei Jahren Tony Blair die Wahl gewinnen half und mit einem erheblichen rhetorischen Talent begnadet ist, muss sämtliche Register seiner Überzeugungskunst ziehen.

"Der Europäer Delors kritisiert Europa" - so lautete am Mittwoch die Schlagzeile in der Zeitung "Le Monde". Das Blatt veröffentlichte einen Beitrag des Franzosen, der die Brüsseler EU-Kommission zwischen 1985 und 1995 geleitet hatte.

Dass Helmut Hofer tatsächlich den Fängen der iranischen Justiz entkommen ist, wird der deutsche Geschäftsmann wohl erst glauben, wenn er in der Luft ist. Hofer hofft auf eine baldige Rückkehr nach Deutschland - das wäre dann das wirklich allerletzte Kapitel in einem Nervenkrieg, der gestern mit der Freilassung des Deutschen zu Ende gegangen ist.

Die Bilder sind noch in guter Erinnerung: Die stolze Madame Cresson, die in und um Brüssel ein System der Günstlingswirtschaft installierte, aber ihr eigenes Fehlverhalten nicht einräumen wolle. Der nette Herr Santer, der die EU-Kommission tapfer führte, aber dennoch den harten Urteilsspruch unabhängiger Prüfer nicht abwenden konnte: Es gibt in der ganzen EU-Kommission niemanden, der für Missmanagement, Vetternwirtschaft und Korruption letztlich verantwortlich zu machen ist.

Es geht um zehn Milliarden Mark. Und weil dies ein hoher Betrag ist, wird auch jedes Detail im Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit enormer Aufmerksamkeit registriert.

Alle Halbjahre wieder stellt sich die Frage erneut: Muss das wirklich sein, dass im regelmäßigen Turnus ein anderes EU-Mitgliedsland in den Genuss des Privilegs kommt, die so genannte Ratspräsidentschaft im Klub der 15 auszuüben? Die Frage ist berechtigt, weil aus den 15 irgendwann 27 werden sollen.

Im vergangenen Monat haben die Nationalisten auf Korsika mit bis dahin nicht gekannter Rücksichtslosigkeit zugeschlagen. Am helllichten Tag ließen sie vor mehreren Regierungsgebäuden Bomben hochgehen.

Stehen jetzt die Türken vor Berlin? Man mag sich nicht immer für die Dinge, die in der Europäischen Union verhandelt werden, interessieren.

Die Türkei wird auf dem EU-Gipfel in Helsinki am Ende dieser Woche möglicherweise zum EU-Beitrittskandidaten werden. Keine Angst, so lautet die Beschwichtigungsformel, das hört sich dramatischer an, als es ist.

15 plus 6 plus 6 plus eins - das ist die Formel für das Arbeitsessen europäischer Staats- und Regierungschefs am kommenden Samstag, das den krönenden Abschluss des EU-Gipfels in Helsinki darstellen soll. Das Treffen zum Ende der finnischenEU-Ratspräsidentschaft steht im Zeichen der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union, die nach außen hin durch den Teilnehmerkreis beim Abschluss-Essen in Helsinki dokumentiert werden soll: Die Vertreter der 15 EU-Staaten, dann die sechs Länder, mit denen die EU bereits über einen Beitritt verhandelt, sodann weitere sechs Staaten, mit denen demnächst ebenfalls verhandelt wird (Lettland, Litauen, die Slowakei, Malta, Bulgarien und Rumänien) - und schließlich die Türkei, die in Helsinki den EU-Kandidatenstatus erhalten soll.

Die ehemalige Ministerin Michèle Alliot-Marie ist die erste Frau, die eine der großen Parteien Frankreichs führt. Spötter werden hinzufügen: Ihre großen Zeiten hat die vom heutigen Präsidenten Jacques Chirac im Jahr 1976 gegründete RPR, deren Vorsitz nun die energische Frau aus dem französischen Baskenland innehat, vielleicht schon hinter sich.

Nach der Unterschrift von Elisabeth II. gibt es nun kein Zurück mehr.

Ausgerechnet an dem Tag, an dem Helmut Kohl in der Parteispenden-Affäre die Flucht nach vorn antritt und sein eigenes Denkmal als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung entweiht, darf Gerhard Schröder vor der französischen Nationalversammlung sprechen. Der symbolträchtige Auftritt war Kohl in seiner Amtszeit verwehrt geblieben.

Eine seltene Ehre für den Kanzler - und große Aufmerksamkeit in der französischen Öffentlichkeit. Das sind die zwei Merkmale des Auftritts von Kanzler Gerhard Schröder am heutigen Nachmittag vor der französischen Nationalversammlung.

Viel Zeit, sich über die Tragweite des historischen Beschlusses der größten Partei in Nordirland klar zu werden, haben die üblichen Verdächtigen in Ulster nicht gehabt. Noch am Wochenende hatte die Partei der pro-britischen Ulster Unionists - wenn auch mit etlichen Einschränkungen - der Regierungsbeteiligung der einstigen Erzfeinde aus der Sinn-Fein-Partei zugestimmt.

Als Bankgeheimnis gilt die Verpflichtung eines Kreditinstitutes, die Bankbeziehungen und Vermögensverhältnisse ihrer Kunden gegenüber Dritten geheim zu halten. Das Bankgeheimnis gegenüber dem Finanzamt kennt allerdings in Deutschland einige Grenzen, die der Gesetzgeber und die Rechtsprechung gezogen haben.

Natürlich, es wird sie auch in Zukunft geben, die roten Ledersofas, die genauso zur britischen Politik gehören wie der Schlag von Big Ben oder die "question time", das berühmte Frage-Antwort-Spiel mit dem Premierminister im Londoner Unterhaus. Die roten Ledersofas gehören zum "House of Lords", dem Oberhaus.

Haider, Blocher, Bossi. Nach dem Wahlerfolg des Züricher Multimillionärs Christoph Blocher bei den Parlamentswahlen in der Schweiz stellt sich die politische Landkarte der Alpen in neuem, allerdings eher trübem Licht dar.

Der Wähler ist ein rätselhaftes Wesen. Feste Parteibindungen kennt er nur noch selten, und mit dem "Denkzettel" ist er schnell bei der Hand.

Der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, ist der Auffassung, dass die Türkei derzeit an einem Scheideweg steht. Noch sei ungeklärt, ob die Türkei, eines der ältesten Mitglieder des Europarates, den von Staatsbegründer Atatürk vorgezeichneten Weg nach Europa weitergehe oder sich von Europa abwende, sagte der österreichische Politiker am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.