Albrecht Meier

Der Kosovo-Krieg hat das europäische Manko offenbart: Die USA verfügen dank ihrer potenten Raumfahrtindustrie über satellitengestützte Beobachtungssysteme, die Europäer haben nichts Vergleichbares aufzubieten. Die Folge: Weder bei der Zielauswahl noch bei der Bewertung der geheimen Erkenntnisse über die verbrecherische Vertreibungspolitik Milosevics im Kosovo konnten die europäischen Nato-Partner ernsthaft mitreden.

Vorbei sind die Zeiten, da sich das europäische Dreigestirn Schröder-Blair-Jospin im Glanze seiner Wahlsiege sonnen und über eine gemeinsame sozialdemokratische Antwort auf die Frage nachdenken konnte: Wieviel Staat muss sein, wieviel Markt ist erlaubt? Allen drei auf einer rosaroten Erfolgswelle zur Macht gelangten Politikern ist inzwischen klar, dass sie zunächst einmal auf ihren heimischen Politikmärkten bestehen müssen: Frankreichs Premierminister Jospin strebt das Präsidentenamt an, muss aber gleichzeitig seine Regierungskoalition mit Grünen und Kommunisten zusammenhalten.

Ohne überzeugende Führung, ohne tagespolitische Linie, ohne langfristige Strategie: Wie es einer Oppositionspartei im schlimmsten Fall ergehen kann, führen die britischen Konservativen in Blackpool vor. Nach ihrer verheerenden Wahlniederlage vor über zwei Jahren können sich die Tories bis heute nicht entscheiden, wie sie Tony Blairs "New Labour" beikommen wollen.

Im Kosovo-Krieg haben Regierung und Opposition Gemeinsamkeit demonstriert. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden zwar Fragen über die langfristige Strategie des Nato-Einsatzes laut - was in der Öffentlichkeit aber nur am Rande wahrgenommen wurde.

So gut, wie man das Lied von der Krise der Parteien kennt, so verführerisch hört sich die Melodie von der Ohnmacht der Politik insgesamt an: Parteien entscheiden nicht über Konjunkturzyklen, sie haben nichts mehr mitzureden beim Schuldenmachen (da ist der Euro vor), und drittens sind Charisma und Psychologie wichtiger als Parteitagspapier, im Medien-Zeitalter mehr denn je. Das ist natürlich alles ganz falsch.

Die Unterschiede könnten größer kaum sein. Während die deutsche SPD-Regierung in Umfragen und bei Wahlen abstürzt, gibt es für die Freunde von der britischen "New Labour" derzeit nur eine einzige Gefahr: Selbstzufriedenheit und der Glaube, die nächsten Unterhauswahlen praktisch schon gewonnen zu haben.

Am heutigen Sonnabend wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Premierminister Lionel Jospin im brandenburgischen Genshagen demonstrieren, wie europäische Einigkeit aussieht. Die beiden Regierungschefs, die sich über Begriffe wie "Neue Mitte", "Dritter Weg" und überhaupt das richtige Rezept für die Sozialdemokratie noch nicht haben einigen können, wollen im Genshagener Institut für Deutsch-Französische Zusammenarbeit mit zwei Erklärungen den Schlusspunkt setzen zu einem Kolloqium unter dem Titel "Historische Erinnerung und Identität".

Bei den Verhandlungen über die Entschädigung von Zwangsarbeitern der NS-Zeit hat es doch kleinere Fortschritte gegeben. Nach Darstellung des Kanzlerbeauftragten Otto Graf Lambsdorff und des amerikanischen Vize-Finanzministers Stuart Eizenstat vom Freitag bestehen hinsichtlich der Höhe der Entschädigungssumme aber noch gravierende Meinungsverschiedenheiten.

Ein Veruntreuungsfall, in dem es um 8,6 Millionen Schweizer Franken geht, weitet sich zur Staatsaffäre aus. Mit dem Namen des ehemaligen Rechnungsführers des eidgenössischen Militär-Nachrichtendienstes, Dino Bellasi, verbindet sich der Verdacht, in der Schweiz habe es Leute gegeben, die am Aufbau eines zweiten Geheimdienstes gearbeitet hätten.

Bei den Gesprächen über eine Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern zeichnet sich noch kein Durchbruch ab. Die Anwälte der Opfer hätten die Gesprächsrunde am Mittwoch in Bonn überraschend mit neuen Forderungen belastet, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Einen Tag vor einer neuen Runde in den deutsch-amerikanischen Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Opfern gibt es zwischen den Vertretern der Betroffenen sowie der Bundesregierung und der Industrie auf der anderen Seite weiter gravierende Meinungsunterschiede. Umstritten bleiben mögliche Ansprüche von Opfern, die sich aus der so genannten Arisierung jüdischen Vermögens durch deutsche Banken ableiten.

An Versuchen, die schwierigen Verhandlungen um die Einrichtung eines Entschädigungsfonds der deutschen Wirtschaft zu Gunsten von NS-Opfern zu emotionalisieren, hat es nicht gefehlt. Letztlich stammt auch das ursprünglich für eine Einigung zwischen Opfer-Anwälten, der Bundesregierung und der deutschen Industrie angestrebte Datum des 1.

Wenn nicht so viel auf dem Spiel stünde in Russland, dann könnte man der neuerlichen Abstimmung der Duma über einen Ministerpräsidenten auch einen humoristischen Aspekt abgewinnen. Wer nämlich an russischer Verfassungslehre interessiert ist, hat es spätestens mit dem Wahlgang der Duma vom Montag verstanden: Der Präsident schlägt den Ministerpräsidenten vor, die Duma hat das Recht, den nominierten Kronprinzen abzulehnen.

Michaele Schreyer nimmt ihre zukünftige Aufgabe ernst: 50 Seiten umfassen ihre Antworten, die die künftige Brüsseler Haushaltskommissarin dem Europaparlament auf entsprechende Fragen nach ihrer Berufserfahrung, ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht und ihren Vorstellungen zum Kampf gegen EU-Misswirtschaft vorgelegt hat. Das Frage-Antwort-Spiel ist Teil der vom neuen Kommissionspräsidenten Romano Prodi verfügten Transparenz, die die künftigen EU-Kommissare beim Umgang mit der Öffentlichkeit an den Tag legen sollen.

Erinnert sich noch jemand an die Schlagworte, die im Zusammenhang mit der Phantom-Debatte um die "Berliner Republik" die Runde machten? Die Freunde der "Berliner Republik" pochten auf das deutsche "Interesse", das auch im Umgang mit dem Ausland gewahrt werden müsse.

Es gibt eine Szene, die ist ihm jahrelang nachgelaufen: Das war 1992, während der UN-Aktion "Restore Hope" für das vom Bürgerkrieg geschundene und unter einer Hungersnot leidende Somalia. Umgeben von Kamerateams und Fotografen, schulterte Bernard Kouchner damals an der somalischen Küste einen Reissack, lief damit über den Sand und verkündete der französischen Heimat und der Welt: "Hier sterben Menschen, während in Europa jeder am Strand liegt.

POTSDAM .Bonn und Paris wollen sich um eine Lösung des Streits um die deutschen EU-Nettobeiträge in den kommenden Monaten bemühen, ohne allerdings schon eine Annäherung bei der umstrittenen Reform der EU-Agrarbeihilfen vorweisen zu können.

BERLIN .Nach mehreren außergerichtlichen Einigungen jüdischer Kläger mit europäischen Banken und Versicherungen hat sich auch in Deutschland die Debatte um Entschädigungszahlungen einzelner Unternehmen verschärft.

Trotz der guten Konjunktur stehen die Chancen für eine Wiederwahl John Majors schlechtVON ALBRECHT MEIER, LONDON Gewählt wird in Großbritannien zwar erst am kommenden Donnerstag, aber die Londoner Finanzmärkte haben das Ergebnis offensichtlich bereits vorweggenommen.Der FTSE-Aktienindex, der in der insgesamt 18jährigen konservativen Regierungsära einen kontinuierlichen Anstieg von 250 auf über 2000 Punkte erlebte, zeigt in diesen Tagen kaum merkliche Bewegung.

Beim Euro und der EU-Osterweiterunggeht es um die gleiche Fragestellung / Der Fahrplan der nächsten MonateVON ALBRECHT MEIER Der Euro kommt.Nach dem Maastrichter Vertrag über die Gründung derEuropäischen Union beginnt die Währungsunion spätestens am 1.