Deutschland will Putin aus Angst vor Engpässen weiter Milliarden für Gas und Öl zahlen. Ein Dilemma. Russland spielt damit, bringt selbst einen Stopp ins Spiel.
Autor:in
Albrecht Meier
Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf einen zeitnahen EU-Beitritt seines Landes. Doch daraus wird nichts.
Polen fordert, auch Russlands größte Bank vom internationalen Zahlungssystem Swift abzukoppeln. Doch Deutschland und Italien wollen erst einmal abwarten.
Die Zahlen könnten in den kommenden Wochen dramatisch steigen, denn Putins Krieg wird immer brutaler.
Nach Auffassung von Staatschef Macron muss die EU auf den Krieg mit Mehrausgaben reagieren. Beim Gipfel in Versailles will er das Projekt vorantreiben.
Oft widersprechen sich die Informationen über den Verlauf des Krieges. Fest steht nur: Russland dringt weiter vor. Wie sieht Russlands Strategie aus?
Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in der EU für bis zu drei Jahre einen Schutzstatus erhalten – sowie Zugang zur Krankenversicherung und zum Arbeitsmarkt.
Die EU zeigt angesichts des Krieges in der Ukraine eine neue Geschlossenheit – selbst Ungarns Regierungschef Viktor Orbán reiht sich auf einmal ein.
Berlin will vermeiden, dass ein Swift-Ausschluss Russlands zu hart auf Deutschland zurückschlägt. Ein wunder Punkt: Überweisungen an Energielieferanten.
Noch vor zwei Tagen hatte Olaf Scholz auf EU-Ebene gegen einen Swift-Ausschluss Russlands plädiert. Inzwischen ist der Kanzler damit weit gehend isoliert.
Während Russlands Präsident Putin in der Ukraine militärische Fakten schafft, zögert Kanzler Scholz bei einem Swift-Ausschluss. Das ist fatal. Ein Kommentar.
Deutschland gehört zu den EU-Staaten, die einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift für zu risikoreich halten. Das sorgt für Streit.
Die EU und die USA reagieren mit weiteren Sanktionen auf die Invasion in der Ukraine. Doch das dürfte Kremlchef Putin kaum zum Einlenken bringen. Eine Analyse.
Die Anerkennung der Rebellengebiete ist für Putin womöglich noch nicht der letzte Schritt. Im Westen haben viele Politiker – auch Kanzler Scholz – den russischen Präsidenten falsch eingeschätzt.
Die EU bereitet Sanktionen gegen Russland vor, die sich vor allem gegen Unternehmen und Banken richten. Aber in einer Frage ist sich die Gemeinschaft uneins.
Die Anerkennung der Separatisten-Regionen sei eine „Verletzung internationalen Rechts“, heißt es von der EU. Scholz, Biden und Macron wollen gemeinsam reagieren.
Die EU muss für alle Szenarien in der Ukraine-Krise gerüstet sein. Das fordert der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne).
Beim EU-Afrika-Gipfel wird die Weitergabe der mRNA-Technologie an sechs afrikanische Staaten bekannt gegeben. Der Streit um die Patente bleibt aber ungelöst.
Zu Beginn der Pandemie versprach die Bundesregierung die dauerhafte Selbstversorgung mit Masken und Arzneien. Doch daraus wurde nichts.
Der EuGH weist Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab. Damit ist die Kürzung von Geldern für beide Länder unausweichlich. Ein Kommentar.
Das EU-Parlament hat die Immunität des früheren AfD-Chefs Meuthen aufgehoben. Ob er sich in Straßburg einer neuen Fraktion anschließt, lässt er offen.
Im EU-Parlament stellt der französische Abgeordnete Decerle seinen Bericht für eine Überarbeitung der Tierwohl-Vorschriften vor. Eine Verschärfung lehnt er ab.
Die Verschmutzung mit Plastikmüll wird immer mehr zur Belastung für die Ozeane. Im französischen Brest schließen sich die USA einer Initiative der EU an.
Die EU-Kommission labelt Atomkraft und Erdgas als nachhaltig. Das betrifft auch viele private Anleger von Fonds und ETFs. Was sie nun wissen müssen.