Die EU-Kommission möchte bei der Vergabe von Fördergeldern auch die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern zur Bedingung machen. Es gehe nicht um eine "Lex Polen", sagt Haushaltskommissar Oettinger.
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Albrecht Meier
Nach seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster ruft der katalanische Separatistenchef Puigdemont die spanische Zentralregierung zum Einlenken auf.
Die radikale französische Gewerkschaft CGT versucht, mit dem Bahnstreik Muskeln zu zeigen. Allerdings sind die Gewerkschaften in Frankreich schwächer, als es scheint. Ein Kommentar.
Am Dienstag und Mittwoch kommt es in Frankreich wegen des Streiks der Eisenbahner zu zahlreichen Zugausfällen. Für Präsident Macron wird die Reform der Staatsbahn SNCF zur Kraftprobe.
Beim EU-Gipfel kommt Frankreichs Staatschef Macron mit der Reform der Euro-Zone kaum voran. Bei einem EU-Spitzentreffen Ende Juni sollen nun Entscheidungen fallen.
Die EU bleibt vorerst von Donald Trumps Strafzöllen ausgenommen. Der Grund: Ein gemeinsamer Gegner. Ein Kommentar.
Der niederländische Premier Rutte hat eine völlig andere Vorstellung von der Zukunft der EU als Frankreichs Präsident Macron: Während Macron "europäische Souveränität" einfordert, kann Rutte mit einem engeren Zusammenschlus der Europäer nichts anfangen.
Während Frankreichs Präsident am EU-Gipfel teilnimmt, steht ihm daheim das erste große Kräftemessen mit den Gewerkschaften bevor. Doch Macron zieht seine Reformen bislang unbeirrt durch.
Der neue Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der SPD-Mann Udo Bullmann, wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, sich bislang in der Europapolitik "nicht übertrieben engagiert zu Wort gemeldet" zu haben.
Die "Nacht der Barrikaden" im Pariser Quartier Latin wurde im Mai 1968 zum Wendepunkt der Studentenrevolte in Frankreich. Der Historiker Wilfried Loth zeichnet in einem Buch die Ereignisse im Nachbarland vor 50 Jahren nach.
Selbst für französische Verhältnisse ist die neuerliche Zuspitzung in der Affäre um die Finanzierung des Wahlkampfs des früheren Staatschefs Sarkozy atemberaubend. Ein Kommentar.
Die EU-Kommission will mit einer Dienstleistungskarte den bürokratischen Aufwand für Anbieter aus dem EU-Ausland verringern. Verbände und Gewerkschaften wollen die Karte verhindern.
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU soll es eine Übergangsfrist bis 2020 geben. Voraussetzung ist aber ein umfassendes Austrittsabkommen.
Binnen weniger Monate wollen Berlin und Paris einen Fahrplan zur Reform der EU vorlegen. Kanzlerin Merkel zeigt sich zuversichtlich, dass eine Verständigung gelingt.
Frankreichs Staatschef Macron, den die Kanzlerin heute in Paris trifft, hat alle Hände voll zu tun: Nicht nur möchte er Merkel von seinen EU-Reformen überzeugen, sondern er will auch einen Bahnstreik abwenden und mit seiner Partei LREM erneut in den Kampagnenmodus gehen.
Die Europäer hoffen auf eine Ausnahme von Trumps Strafzöllen - und sehen sich im Kampf gegen chinesischen Billigstahl als Partner der USA.
Die deutsche Wirtschaft hätte am liebsten einen Verbleib Großbritanniens im Binnenmarkt und der Zollunion der EU - auch wenn die britische Regierungschefin May dies ablehnt.
Im EU-Parlament verteidigt EU-Kommissar Günther Oettinger die Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission - selbst im Lager der CDU-Abgeordneten gibt es Skepsis.
Offenbar bremst Kanzlerin Merkel bei den Plänen des französischen Präsidenten Macron zur Reform der Euro-Zone. Für den Grünen-Europaabgeordneten Bütikofer ist das keine Überraschung. Die Europa-Pläne im Koalitionsvertrag bezeichnet er als "heiße Luft".
Luxemburgs Außenminister Asselborn befürchtet im Handelsstreit mit den USA Auswirkungen für die heimische Stahlindustrie. Im Interview sagt er aber auch: "Wir dürfen als Europäer nicht nur lamentieren."
Bei einem Treffen zwischen EU-Kommissarin Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Lighthizer gibt es am Samstag noch keine Klarheit über eine Ausnahme der EU von den amerikanischen Strafzöllen. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.
Der Enthüllungsjournalist Jan Kuciak recherchierte über Verbindungen der Mafia in die Slowakei. Der Verein „Mafia? Nein, Danke“ kritisiert, dass die EU beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität falsche Akzente setzt.
Im Handelsstreit mit den USA warnt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor einer Eskalation. "Das Prinzip 'Auge um Auge' hat noch niemals weitergeholfen", sagt der dienstälteste Außenminister der EU im Interview.
Der bisherige Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament wechselt nach der Italien-Wahl auf die nationale Bühne. Damit ist das Rennen um seine Nachfolge in Straßburg eröffnet.