
Die Resolution, in der das Einfrieren der Beitrittsgespräche gefordert wird, findet in Straßburg eine breite Mehrheit. Der türkische EU-Minister attestierte Europa „unkluge Debatten ohne Vision“.
Die Resolution, in der das Einfrieren der Beitrittsgespräche gefordert wird, findet in Straßburg eine breite Mehrheit. Der türkische EU-Minister attestierte Europa „unkluge Debatten ohne Vision“.
Jung, ehrgeizig und links: Ska Keller hat gute Chancen, neue Fraktionschefin der europäischen Grünen zu werden.
EU-Parlamentschef Martin Schulz geht also wirklich nach Berlin. Dort findet nun der nächste Akt statt: Die K-Frage der SPD. Ein Kommentar.
Heute jährt sich zum ersten Mal der verheerendste Anschlag der französischen Nachkriegsgeschichte. Frankreichs Gesellschaft hat sich widerstandsfähig gezeigt.
Außenminister Steinmeier will die EU-Gespräche mit der Türkei fortsetzen – trotz Erdogans Kurs.
Demoskopen halten eigentlich einen Wahlsieg der Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, im kommenden Jahr in Frankreich für ausgeschlossen. Aber Trumps Wahlsieg hat selbst diese Gewissheit ins Wanken gebracht.
Luxemburgs Außenminister Asselborn bringt Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Spiel. Doch die Reaktion in Brüssel und Berlin ist verhalten.
Früher anfangen, früher fertig werden - so lautet das Motto von EU-Ratschef Donald Tusk für künftige EU-Gipfel. Schon beim nächsten Treffen im Dezember könnte ein neues Zeitschema erprobt werden.
Seit einer umstrittenen Buchveröffentlichung ist Frankreichs Präsident François Hollande auch bei vielen Sozialisten unten durch. Regierungschef Manuel Valls hält sich schon für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur bereit.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Kompromiss ausgehandelt. Noch im November könnte es eine Einigung zur PKW-Maut geben.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger entschuldigt sich für seine abfälligen Äußerungen über Chinesen. Seine umstrittene Rede sei "freimütig und offen gewesen".
Für die Grünen-Politikerin Rebecca Harms ist nach den umstrittenen Äußerungen des EU-Kommissars Günther Oettinger das Maß voll. Auch China ist empört über die Rede des CDU-Politikers.
Der Italiener Gianni Pittella möchte Anfang Dezember als Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament wiedergewählt werden. Doch die SPD-Abgeordneten hadern mit ihm.
Während der aufgeheizten Debatte rund um die Armenien-Resolution wurden deutsch-türkische Abgeordnete von aus der Türkei stammenden Taxifahrern angepöbelt. Seither muss der Fahrdienst des Bundestages ein paar Dinge zusätzlich beachten.
Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, fordert zudem von Ankara, die "Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit" zu respektieren. Präsident Erdogan will die Todesstrafe wieder einführen.
Die Blockade des Freihandelsabkommens Ceta ist fürs erste gelöst. Aber das Gezerre in Belgien hat große Fragen aufgeworfen. Ein Kommentar.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wird vorerst nicht unterzeichnet - aber die innerbelgischen Verhandlungen um Ceta werden am Donnerstag fortgesetzt. Zuletzt ging es um Schiedsgerichte und Landwirtschaft.
Die EU-Kommission empfiehlt eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum - und folgt damit dem Wunsch Deutschlands.
Wirtschaftsminister Gabriel hatte gefordert, Ceta als "gemischtes Abkommen" einzustufen. Und Kanzlerin Merkel hatte im Sommer immerhin festgestellt, dass es sich bei dem Handelsvertrag mit Kanada um ein "hochpolitisches Abkommen" handele. Die Geister, die sie riefen, sind nun in Belgien erwacht. Ein Kommentar.
Die Wallonen blockieren Ceta. Auch das Verhältnis zu Russland und die Flüchtlingskrise stellen die EU auf eine Zerreißprobe. Wichtige Fragen und Antworten.
Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann hält es nicht für einen Fehler, das Ceta-Abkommen auch von der Zustimmung von Regionen wie der Wallonie abhängig zu machen.
Kanzlerin Angela Merkel ist in der EU weniger stark als noch vor einem Jahr. Ursache und Symptom dafür ist die Flüchtlingspolitik.
Mit seltener Deutlichkeit haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande Russlands Vorgehen in Syrien kritisiert. Die Frustration beim Umgang mit Wladimir Putin war nach dem Treffen in Berlin anzumerken.
Harte Aussprache zu Syrien: Bei einem fünfstündigen Treffen in Berlin hat es laut Kanzlerin Merkel klare Worte an Russlands Präsidenten gegeben. In Sachen Ukraine gab es nur geringe Fortschritte.
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