Am Montag soll an Berlins Kitas ein Dauerstreik beginnen. Doch auf Antrag des Senats hat das Arbeitsgericht Verdi am Freitag den Ausstand untersagt. Verdi prüft eine Berufung.
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Alexander Fröhlich
Die AfD hat so viele Abgeordnete im Landtag Brandenburg wie noch nie. Damit steigt auch die Zahl der Rechtsextremisten. Dafür gibt es Gründe.
Ab Montag gehen die Beschäftigten der landeseigenen Kita-Betriebe in einen unbefristeten Streik. Der Senat beantragt nun am Arbeitsgericht eine einstweilige Anordnung.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg scheiterte mit seiner Eilklage gegen die Zaunpläne des Senats vor Gericht. Der treibt seine Pläne weiter voran.
Im Zwist um das geplante Demokratiefördergesetz geht es im Senat derzeit zu wie im Kindergarten. Zeit, dass der Regierende Bürgermeister durchgreift, meint unser Autor.
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Zaunpläne des Senats abgewiesen.
Im Februar griff Mustafa A. den jüdischen Studenten an und verletzte ihn schwer. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.
Poller und Sperren kosten Rettungskräfte im Notfall wertvolle Zeit. Im Berliner Abgeordnetenhaus nennen Polizei und Feuerwehr die Problemfälle unter den Bezirken.
Die Partei, die in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt, ist im Landtag nicht stärkste Kraft geworden. Die AfD-Strategen denken allerdings auf lange Sicht.
Zuneigung zu einem Neonazi und eine Drohung gegen die „Omas gegen Rechts“: Im Brandenburger Landtagswahlkampf hat die AfD ganz offen gesagt, was sie will. Sogar Waffen gab es als Geschenk.
Vor einer Woche ist Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) bei einer Veranstaltung massiv attackiert worden – von Pro-Palästina-Aktivisten. Jetzt spricht er erstmals darüber.
Warum wählen Menschen in Brandenburg nach der Erfahrung mit der Roten Armee Parteien, die mehr Verständnis für Russland als für das Leiden der Ukraine zeigen? Eine Spurensuche.
Wegen massenhafter Klebeproteste überzog die Berliner Polizei Klimaaktivisten mit Gebühren. Die waren rechtswidrig, entschied ein Gericht. Aber nicht alle bekommen nun Geld zurück.
Am Freitagabend halten kommunistische Gruppen auf der Thomashöhe im Rollbergkiez ein Pro-Palästina-Konzert ab. Neuköllns Bezirksamt hat kein Verständnis für das Vorgehen der Polizei dabei.
Am Berliner Landgericht ist der Berufungsprozess zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln an den Start gegangen. Die Angeklagten schwiegen.
Am Berliner Landgericht startet der Berufungsprozess gegen zwei Neonazis nach einer Anschlagsserie. Doch der Streit um Ermittlungsakten belastet das Verfahren.
Gar nicht, verspätet oder ungenießbar: Berlin bekommt die Probleme beim Schulessen nicht in den Griff. Senatorin Katharina Günther-Wünsch muss nun politisch Verantwortung zeigen.
Der „Ausnahmezustand Rettungsdienst“ wird abgeschafft. Jetzt gibt es stattdessen verschiedene Auslastungsstufen. Doch was bringt das?
Nach dem Podcast-Eklat um Luke Mockridges Behinderten-Witze bekommt einer der Macher Probleme. Wegen Antisemitismusvorwürfen darf Comedian Nizar nicht in Reinickendorf auftreten.
Die Lage beim Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr bleibt dramatisch. Sprachlich wird nun abgerüstet und ein neues System eingeführt. Was geplant ist.
Beim Wahltalk am Sonntag ging Brandenburgs AfD-Spitzenmann Berndt vorzeitig. Er fühlte sich benachteiligt und ging. Analyse eines Nachmittags.
„Zaun zerschneiden“, „Farbbeutel werfen“ – Innensenatorin Spranger und Polizeipräsidentin Slowik verurteilen militanten Widerstand gegen Pläne des Senats.
Im August wurden zwei Berlinerinnen von ihren Ex-Partnern erstochen, eine dritte wurde nur knapp gerettet. Laut Innensenatorin hat der Kampf gegen Femizide höchste Priorität für den Senat.
In Berlins Kiezen sollen Poller den Verkehr beruhigen. Doch die machen Rettungskräften bei Einsatzfahrten Probleme. Die Innensenatorin kritisiert das Vorgehen einiger Bezirke.