Polizei und Feuerwehr werden behindert: Berlins Innensenatorin beklagt Poller-Politik der Bezirke

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat den zunehmenden Aufbau von Pollern und die fehlende Abstimmung der Bezirke mit Polizei und Feuerwehr kritisiert. Sie warf am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses einigen Bezirken ein einseitiges Vorgehen und fehlende Abstimmungen beim Ausbau verkehrsberuhigter Zonen vor.

„Da muss etwas passieren, dass das rückgängig gemacht wird“, sagte Spranger. „Es geht nicht, dass in den Bezirksverordnetenversammlungen einzelne Fraktionen ohne Abstimmung das Leben von Menschen unter Umständen gefährden, weil wir durch die Poller nicht mehr zu den Einsatzorten kommen, wie es nötig ist.“

Polizei, Feuerwehr und anderen Sicherheitsbehörden müssten so schnell wie möglich zu den Einsatzorten gelangen können. Der Umbau der Verkehrsflächen dürfe nicht einseitig „zu Lasten und der Einsatzfähigkeit und Verfügbarkeit von Einsatzkräften gehen“, sagte die Innensenatorin. Polizei und Feuerwehr müssten im Ernstfall so schnell wie möglich zum Einsatzort gelangen.

Auch Polizeipräsidentin beklagt Agieren der Bezirke

Die Sicherheitsbehörden müssten frühzeitig bei der Planung und Umgestaltung von Verkehrsflächen beteiligt werden. Einige Bezirke gingen jedoch einseitig vor. Feuerwehrchef Karsten Homrighausen sagte: „Eine frühzeitige Beteiligung wäre schön.“

Durch den Umbau der Verkehrsflächen müssten die Leitsysteme zur Berechnung von Einsatzfahrten umprogrammiert werden, das benötige Zeit. Durch die Poller verlängerten sich die Fahrtzeiten, zudem brauche es Zeit, Poller zu entfernen.

Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik beklagte das Vorgehen einiger Bezirke, die beim Aufbau von Pollern die Sicherheitsbehörden beteiligen: „Unseren Hinweisen wird nicht immer gefolgt. Jeder Bezirk agiert anders.“

Lediglich bei Pollern, die mit einem Vierkantschlüsseln umgelegt werden könnten, handle es sich um Verkehrseinrichtungen nach der Straßenverkehrsordnung. Steine oder feste und einbetonierte Poller seien es nicht. „Dabei werden wir regelmäßig nicht von den Bezirken beteiligt“, sagte Slowik. „Die Bezirke halten es durchaus unterschiedlich und das macht es wirklich schwer.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich. „Es ist legitim, wenn Bezirke im Rahmen ihrer Zuständigkeit sich zur Umgestaltung von Verkehrsräumen entscheiden. Wenn Ideologie aber Menschenleben gefährdet, ist die Grenze überschritten“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

Es können nicht sein, dass Polizei und Feuerwehr von derartigen Umbauten erst erfahren, wenn sie bei der Fahrt zu Menschen in Not durch ein Hindernis aufgehalten würden. „Wir erwarten, dass der Senat hier seiner Verantwortung nachkommt und per gesetzlichen Regelungen vorschreibt, dass die Bezirke bei jeder baulichen Veränderung im öffentlichen Straßenland vorab Polizei und Feuerwehr zu beteiligen haben.“