Die Bilanz der Berliner Bäderbetriebe für die Freibadsaison fiel positiv aus – weniger Gewalt, mehr Besucher. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will deshalb auch im nächsten Jahre Einlasskontrollen.
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Alexander Fröhlich
Die Spuren des Antisemitismus-Eklats der Berliner Linken führen nach Neukölln. In der Partei gelten sie als Sektierer – und doch gewinnen sie an Einfluss.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte die Justiz kritisiert – weil zu wenige Urteile wegen Taten im Nahost-Kontext ergingen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) antwortet jetzt.
Für Udo Wolf ist das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar. Nun zieht der langjährige Fraktionschef der Linkspartei die Reißleine. Weitere Austritte könnten nach dem Bundesparteitag der Linken in Halle folgen.
Angela Merkel machte auf Schloss Meseberg Weltpolitik. Kanzler Olaf Scholz nutzt das Gästehaus weniger. Der Inhaber findet, er und seine Gäste könnten häufiger kommen.
Die Feuerwehr bildet weniger Notfallsanitäter und Techniker aus, als sie braucht. Die Folge: Es fehlt Personal für Rettungswagen.
Der Nahostkrieg spaltet den Landesverband der Linken. Teile der Partei leugnen, dass es linken Antisemitismus gibt. Die Risse sind so tief, dass sie daran zu zerbrechen droht.
Nach desaströsen Wahlergebnissen im Osten wollte die Berliner Linke am Wochenende Einigkeit beweisen. Doch beim Streit um Antisemitismus kommt es zum Eklat: Führende Parteimitglieder verlassen den Saal.
Der ukrainische Präsident war am Freitag in Berlin. Es gab massive Beeinträchtigungen. Die S-Bahn dünnte den Fahrplan deutlich aus. Der Regio-Verkehr wurde von 12 bis 18 Uhr auf der Stadtbahn ganz eingestellt.
An der Haftanstalt für den offenen Vollzug in Heiligensee und der JVA Plötzensee hat es schon wieder Brandanschläge auf Autos gegeben. Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits 28 Fälle.
In erster Instanz wurde Verdi der Dauerstreik an 280 Berliner Kitas untersagt. Nun entscheidet das Landesarbeitsgericht über die Berufung. Betroffen vom Ausstand wären 30.000 Kinder.
Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano löste am Wochenende einen Eklat aus. Via Social Media keilte er gegen Kevin Kühnert. Ein offener Brief aus der SPD fordert nun den Rücktritt.
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler führt vor, wie der Staat Geld verschwendet. Nicht jede Kritik trifft zu. Aber manche entlarvt die Arglosigkeit von Politik und Verwaltung.
Angriffe auf Polizisten, nächtliche Ausschreitungen – Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) verlangt vom Senat ein Einschreiten gegen den „Missbrauch des Demonstrationsrechts“.
Mit seiner Kritik an Kevin Kühnert sei er über das Ziel hinausgeschossen, heißt es. Auch die SPD-Landesvorsitzenden und die für ihn zuständige Senatsverwaltung gehen auf Distanz.
Polizei und Justiz in Berlin registrieren seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 einen rasanten Anstieg von Ermittlungsverfahren. Oft sind die Täter unbekannt.
Schwarz-Rot versprach eine Anhebung des Solds für Berliner Beamte. Das wurde auf Druck der SPD vorerst gestoppt. Der Beamtenbund ist empört – denn im Senat geht es nun um eine längere Lebensarbeitszeit.
Kevin Kühnert spricht in einem Interview über Homophobie von Muslimen. Sein Genosse, der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano, ist empört und spricht von „rassistischen Erzählungen“.
Ein von der Bundesregierung gefördertes Islamkolleg bildete einen Mann trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz als Imam aus. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg spricht von einer bekannten Schwachstelle.
Die Berliner Polizei rüstet sich mit einem Großeinsatz für zahlreiche Demonstrationen rund ums Wochenende und den Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Wie die Behörde agieren will.
Die Polizei bereitet einen Großeinsatz am Wochenende und am Montag vor. Zentrale Akteure der anti-israelischen Szene erhielten Bescheide zur „Teilnahmeuntersagung“. Auch Wohnungen von mehreren Aktivisten wurden durchsucht.
Hamas-Massaker, Irans Raketen auf Israel und ein Terroranschlag in Tel Aviv – jüdische Studierende kritisieren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und schwindende Solidarität mit Israel.
In Berlin haben sich mehrere anti-israelische Aktivisten vor dem Gebäude der Konrad-Adenauer-Stiftung auf die Treppen geklebt. Sie wollen damit gegen eine Tagung protestieren.
Mit den Warnstreiks hat Verdi schon längst das Verständnis der Eltern verspielt. Mit der Idee für einen unbefristeten Erzwingungsstreik hat die Gewerkschaft jedes Maß verloren.