Wer darauf hofft, dass Recht und Gerechtigkeit zusammenfallen, wird enttäuscht. Politische Vorgänge, wie die um Wulff, seine Freunde und sein Wohnhaus können in einem Gerichtssaal nur begrenzt aufgearbeitet werden
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Antje Sirleschtov
100 Jahre wäre Willy Brandt am Mittwoch geworden, und natürlich lässt es sich seine SPD nicht nehmen, ihm zu Ehren einen Abend in der nach ihm benannten Parteizentrale zu veranstalten. Festlich soll es dabei zugehen, schließlich ist 100 ja eine sehr runde Zahl.
In Zukunft wird sich Angela Merkel mehr um ihre Basis in der CDU kümmern müssen
Mindestlohn, abschlagsfreie Rente mit 63, Frauenquote und doppelte Staatsbürgerschaft: Das alles sind Überschriften aus dem SPD-Programm, die es in den Koalitionsvertrag geschafft haben. In Zukunft wird sich Angela Merkel mehr um ihre Basis in der CDU kümmern müssen.
Während junge Politiker die Beitragssenkung bei den Renten fordern, spricht der CDU-Wirtschaftsflügel von einem Verbrechen an der nächsten Generation.
Während der Koalitionsgespräche verhandelte Thomas de Maizière zusammen mit Frank-Walter Steinmeier in der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik. Im Interview spricht der Verteidigungsminister über den Koalitionsvertrag, Visionen in der Politik und die Frage, ob der SPD-Mitgliederentscheid ein Vorbild ist.
Um der Kompromisse willen ist manches in den Koalitionsvertrag hineingeraten, was richtig Geld kostet. Wie solide ist das Regierungsprogramm eigentlich finanziert?
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD macht Geschenke wie an Weihnachten und kostet dementsprechend mehr, als der Finanzminister erlaubt hat. Trotzdem ist das gut so. Und einiges wird ohnehin nicht umgesetzt werden.
Heute wollen Union und SPD einen Koalitionsvertrag präsentieren. Zum Vergleich hier noch einmal, von welchen Positionen Union und SPD in die Verhandlungen gestartet sind.
Jetzt wird es richtig hart: Längst nicht alles, was sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen vornehmen, wird zu bezahlen sein. Wie groß sind eigentlich die finanziellen Spielräume?
Seit 23 Jahren rennt der Osten dem Westen hinterher. Er ist näher gekommen, aber noch ist viel zu tun. Wo stehen die jungen Bundesländer heute?
Die künftige große Koalition einigt sich auf eine Frauenquote in den Aufsichtsräten, endlich! Gut 500 Unternehmen in Deutschland müssen sich jetzt nach kompetenten Frauen umsehen - und die Frauen müssen weiterkämpfen.
Der Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen über die schwierigen Verhandlungen mit der SPD und warum Volksentscheide oft die schwierigere Lösung sind.
Bundeskanzlerin Angela Merkel akzeptiert offenbar die SPD-Pläne für Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft. Linken-Chef Bernd Riexinger meint dennoch: "Niemand sollte darauf wetten, dass diese Zweckehe vier Jahre hält."
Fast 25 Jahre nach der Wende gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland noch große Unterschiede. Das wird auch eine große Koalition nicht ganz ändern können - vor allem bei der Rentenangleichung sind keine Wunder zu erwarten.
Sie wuchsen auf, als ihre verwirrten Eltern von einer Firma namens „Treuhandanstalt“ aus Betrieben und sozialen Strukturen gedrängt wurden, als Russischlehrer mal eben über Nacht auf Politikwissenschaften umschulten und auf dem Schulhof Glatzköpfe zum Besten gaben, dass die Ausländer am ganzen Elend schuld seien. Biografie der „Dritten Generation Ost“.
Die Koalitionsverhandlungen brachten bisher eher kleine Ergebnisse. Doch wer will schon Revolutionen? Oft genügt es schon, den Handelnden mit einem kleinen Gesetz auf die Sprünge zu helfen.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann über das Ringen mit der Union, den Bündnispartner USA und die Chancen für den Mitgliederentscheid.
Union und SPD haben sich vorgenommen, spätestens ab 2015 keine neue Schulden zu machen. Das bedeutet, dass jede zusätzliche Ausgabe, auf die sie sich in ihren Gesprächen einigen, gegenfinanziert sein muss. Auch wenn Union und SPD noch drumherum reden - der Streit um Steuererhöhungen ist fast unausweichlich.
Union und SPD wollen Mieter vor Kostensteigerungen schützen. Doch die Mietpreisbremse klingt besser als sie ist. Wie wirkungslos die Ideen der Koalitionäre sein können, zeigt ein Lehrstück aus Prenzlauer Berg.
In vielen deutschen Großstädten, auch in Berlin, sind die Mieten in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Dem wollen Union und SPD künftig begegnen. Was planen sie im Einzelnen - und wie kommt das in der Branche an?
Beide Seiten sind sich über die Einführung der Frauenquote einig – gestritten wird über deren Höhe.
Von Dienstag an tritt der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammen, um die zu erwartenden finanziellen Spielräume für künftige Aufgaben abzustecken. Was wird da geschätzt – und was sind die Ergebnisse wert?
Der geschäftsführende Finanzminister und CDU-Politiker spricht im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag über die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten, die Aufgaben der großen Koalition und die Zukunft Europas - und bleibt bei seinem Nein zu Steuererhöhungen.