Wolfgang Schäuble hat in den Koalitionsverhandlungen einen guten Eindruck von SPD-Chef Sigmar Gabriel gewonnen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sprach der Finanzminister auch über die PKW-Maut - einen der größten Zankäpfel in den Verhandlungen.
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Antje Sirleschtov
Noch tut sich recht wenig zwischen den Koalitionspartnern. Die strittigen Themen wurden bisher nicht angesprochen. Aber vor allem die SPD muss vor ihrem Parteitag bald Erfolge vorweisen.
Vor einer Woche wählten sie die Grünen zur neuen Vorsitzenden. Im Interview spricht Simone Peter nun über die wahren Linken, eine echte Energiewende und den richtigen Umgang mit den USA.
Bundestagspräsident Norbert Lammert will das Grundgesetz nicht ändern Auch so könnten die Oppositionsrechte ausreichend wahrgenommen werden – zur Not mit seiner Hilfe.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen am Mittwoch. Zuvor mussten sich die Parteien darauf verständigen, wie sie verhandeln wollen.
Der Bundestag konstituiert sich. Dieser Moment gehört traditionell zu den freundlichen, ja heiteren Stunden des Parlamentarismus. Hoch symbolisch ist er allemal. Etwa, als CDU und SPD gleich mal ihre Macht demonstrieren – und sich gegenseitig Posten verschaffen.
Die zehn Forderungen der SPD für Koalitionsgespräche mit der Union ermöglichen vor allem eines: Flexibilität. Was wollen die Sozialdemokraten?
Sie werden zustimmen. Natürlich werden die 200 Genossen des SPD-Konvents an diesem Sonntag ihrer Parteiführung das „Go“ für Koalitionsverhandlungen mit der Kanzlerin geben. Was denn sonst! Erst die Backen aufblasen und dann kneifen?
Sie gilt als harte Lady der SPD, als Zukunft der Partei: Klug, erdverbunden, nervenstark. Eine Frau mithin, die den Männern an der Spitze der SPD zeigen wird, wie man Wahlen gewinnt und Politik macht. Bei den Sondierungsgesprächen mit der Union überraschte sie durch ihre Wandlungsfähigkeit.
Lasse Becker, der Chef der Jungen Liberalen, hat die Nase voll von "Beleidigungen, Verletzungen, Unterstellungen". Wenn der Nachwuchs aufgibt, wer soll dann auf die reihenweise zurücktretenden "Alten" folgen?
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in diesen Sondierungstagen an politischer Statur gewonnen. Er verspricht "vernünftige Lösungen", will sich beim Thema Mindestlohn nicht unterbuttern lassen. Das ist doch ein guter Anfang.
Mit 30 ist man zu alt, um Chef der Jungen Liberalen, der FDP-Jugendorganisation, zu sein? Das sagt ihr bisheriger Vorsitzender und kündigt an, am 1.
W ie viele Jahre zehrt diese alltägliche Ungerechtigkeit nun schon am Gewissen der Deutschen: Da geht man von morgens bis abends zur Arbeit, leistet etwas und muss sich dann doch am Monatsende beim Sozialamt melden, um Stütze zu beantragen. Das darf nicht so bleiben, fordert die SPD seit langem.
Parteien sind käuflich, glauben viele. Doch einiges spricht dagegen – Großspenden verlieren sogar an Bedeutung.
Berlin - Dankesagen ist offenbar Angela Merkels Sache nicht. Zumindest, wenn man Vize-Regierungssprecher Georg Streiter glaubt.
Die Liberalen haben fast immer regiert. Jetzt steht die FDP vor dem Nichts, die größte Fraktion ihrer Geschichte hat sich aufgelöst. 600 Mitarbeiter packen Kisten im Bundestag und stehen Schlange vor der Tür der Arbeitsagentur.
Die SPD hält sich mit der Forderung nach Steuererhöhungen zurück – aus ihrer Sicht muss die Union nun zeigen, wie sich nötige Reformen anders verwirklichen lassen.
Die Ex-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt über den Wahlkampf der Grünen, schwarz-grüne Gedankenspiele und die Aufarbeitung pädophiler Einflüsse in ihrer Partei.
Auf lange Sicht kommen Schwarze und Grüne um Koalitionen nicht herum. Denn der Abstieg der FDP verschafft der Ökopartei Platz in der Mitte. Und die Union muss sich überlegen, ob sie nur auf die Wiederauferstehung der FDP setzen will.
Nach dem Rauswurf aus dem Bundestag hat die FDP nun vier Jahre Zeit, sich wieder aufzurappeln. Wie sich der künftige Parteichef Christian Lindner die „Parlamentspause“ vorstellt.
Bundespräsident Joachim Gauck trifft die Spitzen der im neuen Bundestag vertretenen Parteien. Heute sind die Grünen an der Reihe. Doch es geht weniger um eine neue Regierung, als vielmehr um ihn persönlich. Auch eine neue Biografie zeigt Gauck als einen Menschen, der sich gerne selbst ins Zentrum stellt.
Es gibt keine Naturgesetze in der Politik. Etwa eines, nach dem die SPD aus der großen Koalition automatisch wie ein gerupftes Huhn heraushumpeln muss. Was kann die SPD dieses Mal besser machen?
Die Union will in Sachen Steuern womöglich auf die SPD zugehen. Welche Knackpunkte gäbe es bei Koalitionsgesprächen?
Die Bundeskanzlerin hatte bereits ein Gesprächsangebot an die SPD gemacht, jetzt werden in der CDU auch Steuererhöhungen intensiv als Zugeständnis an einen Koalitionspartner diskutiert. Die SPD ziert sich jedoch noch.