Das politische Jahr: Runter vom Sofa

Allein der Terminkalender verspricht das. Sieben Landtagswahlen, dazu in zwei Bundesländern Abstimmungen über Kommunalparlamente. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, von Baden-Württemberg bis Berlin. Wie dieses Land nach eineinhalb Jahren schwarz-gelber Regierung denkt, wird man spätestens im Herbst, nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, ermessen können.

Zur Wahl zu gehen ist eine Chance für jeden. Vom Volk, notiert Artikel 20 des Grundgesetzes, geht die Staatsgewalt aus. Eindrucksvoll wie selten zuvor haben die Bürger im zurückliegenden Jahr gezeigt, dass sie keineswegs die Nase voll haben vom Politischen. Sie sind auf die Straße gegangen, haben sich für Referenden engagiert und deutlich gemacht: Wir wollen mitmachen. Nun bleibt zu hoffen, dass aus den Hamburger, Stuttgarter und Gorlebener Wutbürgern in diesem Jahr solche werden, die auch den Mut zur Entscheidung an der Wahlurne haben und so Verantwortung wahrnehmen. Vielleicht wird 2011 ja zu einem Jahr, von dem wir später einmal sagen können, es hat die Bürger von ihren Sofas gelockt und der Demokratie, diesem lahmen Gaul, damit auf die Sprünge geholfen.

Wird Angela Merkel am Ende dieses Jahres noch Kanzlerin sein? Es spricht vieles dafür, dass die Bürger ihren Groll über den verdorbenen schwarz-gelben Regierungsstart auch nach Merkels „Herbst der Entscheidungen“ noch immer hegen. So manchen Denkzettel werden Bürger bei den Landtagswahlen verteilen. Sie werden an die CDU gehen, aber mehr noch an die FDP, die sich selbst immer tiefer in den Schlamassel hineinarbeitet. Guido Westerwelle und nicht Angela Merkel wird wohl der politische Verlierer des Jahres heißen. Wobei keineswegs ausgemacht ist, dass ein Schaden für die Union sich automatisch zum Nutzen für die SPD entwickeln wird.

Und die Grünen? Für sie birgt 2011 wohl die größten Chancen und Risiken zugleich. Gelingt es Künast & Co. in Wahlergebnissen zu belegen, was sich bisher nur an Umfrage-Hoffnungen zeigt, dann öffnet sich ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte. Doch Vorsicht, was geschehen kann, wenn Klientelparteien übermütig die Sehnsucht nach der Volkspartei packt, das kann man derzeit bei den Liberalen studieren.

Vollgestopft mit Politik wird dieses Jahr auch jenseits nationaler Wahltermine sein. Die Pflegeversicherung ist zu reformieren, die Bundeswehrreform umzusetzen, und bereits im Januar müssen Entscheidungen über den Verbleib der Soldaten in Afghanistan gefällt werden.

Und über allem steht die bange Frage: Was wird aus Europa? Nach dem Krisenjahr 2010, dessen ökonomische Folgen keineswegs verdaut sind, beginnt jetzt das Ringen um die politische Zukunft. Den Europäern steht eine einschneidende Vertragsreform bevor, bei der es um nationale Souveränität, um die Stabilität der Währung und damit um die Zukunft des Staatenverbundes geht. Niemand weiß, ob die Europäer dazu die Kraft aufbringen werden.