Steuerstreit: Merkel und Schäuble weisen Länder ab

Berlin - Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz diene der Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung. „Jedes Bundesland trägt die Verantwortung mit.“ Schäuble verwies im Gespräch mit dem Tagesspiegel auf Merkels Äußerung, man werde sich nicht auf einen Basarhandel einlassen. Laut „Spiegel“ hatte Merkel zur Forderung der Länder nach einem Ausgleich für die Steuerausfälle bei einem Treffen mit CDU-Regierungschefs zudem gesagt: „Ich kaufe niemanden raus.“ In der „Stuttgarter Zeitung“ hatte Schäuble bereits betont, dass die CDU den Koalitionsvertrag als Ganzes beschlossen habe. Das binde die Partei insgesamt, auch in Schleswig-Holstein.

Vor allem Schleswig-Holstein, aber auch andere Länder befürchten wegen der geplanten Steuersenkungen erhebliche Steuerausfälle. Union und FDP wollen von Januar an Bürger und Unternehmen um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten. Unter anderem sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld Anfang 2010 angehoben werden. Unternehmen und Erben sowie Hotels sollen entlastet werden. Umstritten ist insbesondere das Steuerprivileg für Hotels.

Die Haltung Schleswig-Holsteins hat wiederum Streit innerhalb der FDP hervorgerufen. Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn forderte alle FDP-mitregierten Länder auf, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. „Wir haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen“, sagte Hahn dem Tagesspiegel am Sonntag, „und wir müssen jetzt Wort halten.“ Es gehe darum, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen. Deutliche Kritik übte Hahn an der Position der FDP in Schleswig-Holstein, die auf der Seite von CDU-Ministerpräsident Carstensen steht. Dem Koalitionsvertrag von Union und FDP hätten auch die norddeutschen Liberalen zugestimmt, sagte Hahn. „Kein Bundesland kann jetzt Sonderrechte für sich anmelden.“ Auf der Seite der FDP-mitregierten Länder vertrete Schleswig-Holstein eine Einzelmeinung, beteuerte Hahn. Sein Appell, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen, habe bei einem Treffen der stellvertretenden Regierungschef der Bundesländer mit Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) „volle Unterstützung“ erhalten. Das Treffen fand parallel zum Kamingespräch der CDU-Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin am Donnerstagabend statt. Die Liberalen aus Schleswig-Holstein haben daran aber nicht teilgenommen.

In der Kaminrunde mit Merkel und den Unions-Ministerpräsidenten eskalierte der Streit schließlich. Die Atmosphäre, berichteten Teilnehmer, sei vergiftet gewesen. Die Kanzlerin wirkte extrem abwesend, was einige sich mit dem Fall Jung erklärten. Merkel lehnte auch auf diesem Treffen ab, den Ländern Einnahmeausfälle auszugleichen. Laut „Spiegel“ drohte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sogar mit seinem Rücktritt, falls der Bund seinem Land nicht entgegenkomme. Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) soll Merkel heftig angegriffen haben.

Über die Steuersenkungen soll am 18. Dezember im Bundesrat abgestimmt werden. Dabei ist die Bundesregierung auf die Stimmen aller schwarz-gelb regierten Länder angewiesen, sofern nicht Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen oder Linken dafür stimmen.