Jugendstraftrecht: Koch wirft SPD Totalblockade vor

Berlin - Im Streit um die innere Sicherheit lässt der Wahlkämpfer Roland Koch nicht mehr locker. Gestärkt durch Beifall aus den Unionszentralen in Berlin und München warf der hessische Ministerpräsident der SPD am Mittwoch eine „Totalblockade beim Jugendstrafrecht“ und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) „Ignoranz“ vor.

Initiativen der Union für schärfere Sanktionen gegen jugendliche Straftäter seien auf Bundesebene stets am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert, wetterte Koch in Wiesbaden. Zypries sei diesbezüglich „das personifizierte Hindernis“. Sie begreife nicht, dass Erziehung gelegentlich nicht ohne Härte auskomme. Und wenn der Staat keine Härte zeige, mache er sich bei jugendlichen Straftätern lächerlich.

Dass Koch nach den Angriffen jugendlicher Gewalttäter in der Münchner U-Bahn sein Wahlkampfthema gefunden hat, machte er am Mittwoch auch optisch deutlich. „Sicher leben“ prangt in großer weiß-roter Schrift auf dem Plakat, vor dem der Regierungschef seinen Sechs-Punkte-Plan zur Verschärfung des Jugendstrafrechts präsentierte. Darin erneuerte er nicht nur seine Forderung nach einem sogenannten Warnschussarrest, der bei Bewährungsstrafen zusätzlich verhängt werden solle, damit notorische Straftäter „gleich spüren, wie sich Gefängnis von innen anfühlt“. Koch will zudem, dass das Erwachsenenstrafrecht bereits für über 18-Jährige angewendet, die Höchstgrenze bei Jugendstrafen von zehn auf 15 Jahre hochgesetzt und die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert wird. Auch müssten Richter jungen Straftätern Fahrverbote aufbrummen dürfen.

Den Vorwurf, sich im Wahlkampf aus der Not heraus eines rein bundespolitischen Themas zu bedienen, parierte Koch gelassen. Im Vergleich zum Mindestlohn, mit dem Koch-Rivalin Andrea Ypsilanti in die Auseinandersetzung geht, sei die innere Sicherheit „ein sehr landespolitisches Thema“. Außerdem betreffe es eine „Kernkompetenz“ der CDU. In Hessen wird am 27. Januar gewählt, Umfragen sagen der regierenden CDU hohe Verluste voraus.

Dank des neuen emotionsgeladenen Themas soll nun alles anders werden, „Wenn die SPD nicht rasch einschwenkt, werden wir ihr zeigen, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land davon halten“, droht Koch. Und die CSU verspricht dem CDU-Politiker bei diesem Thema schon mal „absolute Rückendeckung“. Koch habe die Diskussion um die Ausländerkriminalität zu Recht angeschoben, sagt CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer. Die Debatte dürfe nicht mit dem Hinweis auf den Wahlkampf in Hessen abgewürgt werden, nur weil die SPD-Kandidatin „keine Antworten“ habe. Es gebe Jugendliche „ohne Strafempfindlichkeit“, die mit ihren Vergehen sogar prahlten. „Da sind leider zu viele mit Migrationshintergrund dabei.“

Was die Kritik am laxen Umgang mit jugendlichen Straftätern betrifft, ist sogar Hessens FDP auf Kochs Seite. Ihr Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn wirft der heimischen Justiz rundheraus vor, allzu zu oft auf Bewährung zu setzen und damit zu wenig „klare Kante zu zeigen“. Dennoch nimmt er dem energischen Roland Koch den Wind ein wenig aus den Segeln. Schließlich, so erinnert Hahn, habe Koch bereits 1999 mit der FDP die Einrichtung geschlossener Erziehungscamps für junge Straftäter vereinbart. „Doch bis heute hat der Regierungschef kein einziges Camp eingerichtet.“