Politik: Gratis-Kitaplätze statt mehr Kindergeld

Berlin - Die Fraktionsspitze der SPD ist offenbar grundsätzlich bereit, auf die demnächst anstehende Kindergelderhöhung zu verzichten und das dafür notwendige Geld für Gratis-Kindergärten einzusetzen. Das teilten die beiden Fraktionsvizes Joachim Poß und Nicolette Kressl den Mitgliedern der Fraktion am Freitag in einem Brief mit. Einen entsprechenden Prüfauftrag soll die noch einzusetzende Arbeitsgruppe der SPD „Familienleistungen“ erhalten. Die Gruppe unter Leitung von Kressl soll bis zum Jahresende alle Leistungen des Staates für Familien durchleuchten und deren Wirksamkeit prüfen. Insgesamt erhalten Familien jährlich rund 100 Milliarden Euro.

Besonders spannungsreich ist für die auf sozialen Ausgleich bedachte SPD, wie sich in Zukunft die Höhe des Kindergeldes im Vergleich zum steuerlichen Kinderfreibetrag entwickeln wird. Ersteres (154 Euro monatlich) stellt eine Vorauszahlung auf das Existenzminimum eines jeden Kindes dar, das der Fiskus verfassungsrechtlich steuerfrei stellen muss.

Regelmäßig prüft das Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung, ob der Freibetrag (derzeit 5808 Euro) oder das Kindergeld günstiger ist. Die Grenze, ab der bei einem Kind die Steuerentlastung des Freibetrags das Kindergeld übersteigt, liegt bei Ledigen bei 32 847 Euro, bei Verheirateten bei 62 834 Euro. Das heißt, bei allen Eltern, die weniger verdienen, zahlt der Staat (aus sozial-symmetrischen Gründen) mehr Kindergeld, als er es verfassungsrechtlich müsste. Diese „Überförderung“ will nun offenbar auch die SPD abschmelzen, wenn der Freibetrag, aber nicht das Kindergeld angehoben wird. Der Kinderfreibetrag ist übrigens von Rot-Grün seit 2002 nicht angehoben worden.