Berlin will die teilungsbedingten Sonderausgaben angerechnet bekommen - Die EU ist dagegen
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Antje Sirleschtov
Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will noch vor Ostern seine Finanzierungsvorschläge zur Senkung der Unternehmensteuern vorlegen. Man sei an sehr schnellen Gesprächen interessiert, hieß es im Finanzministerium.
Berlin - Die Bundesregierung will die steuerliche Entlastung der Unternehmen nur zum Teil durch das Streichen von Subventionen finanzieren. Nach Informationen des Tagesspiegels rechnet Finanzminister Hans Eichel (SPD) bei einer Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent damit, dass automatisch rund drei Milliarden Euro Steuern mehr in die Kassen von Bund und Ländern fließen.
Schröder und Fischer verständigen sich mit Merkel und Stoiber Weniger Steuern für Unternehmer, weniger Bürokratie, mehr Investitionen
Berlin - Vor dem Jobgipfel an diesem Donnerstag hat Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) die Bundesregierung vor einer einseitigen Senkung der Unternehmensteuern gewarnt. „Schleswig-Holstein wird im Bundesrat nicht zustimmen, wenn dadurch die Einnahmen für den Staat sinken.
Berlin/Frankfurt am Main - Kurz vor der Regierungserklärung des Kanzlers und dem Jobgipfel von Regierung und Opposition haben sich Haushaltspolitiker von SPD und Grünen grundsätzlich offen für eine begrenzte Ausweitung der öffentlichen Verschuldung gezeigt. Zur Bedingung machten sie aber, dass die Konjunktur angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Merkel: Wir werden beim Jobgipfel nichts mittragen, was nur den großen Kapitalgesellschaften nutzt
Berlin - Zur Senkung der Arbeitslosigkeit und Stärkung des Wirtschaftswachstums prüft die Bundesregierung unter anderem die steuerliche Entlastung von Unternehmen. Nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft in München sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), es gebe kurzfristige Maßnahmen, „über die man diskutieren kann und über die wir auch diskutieren werden.
Gerhard Schröder legt seinen Pakt für Deutschland vor. Jetzt muss er ihn noch umsetzen
Eine Studie über das Leben im Jahre 2050 – wenn 70-Jährige morgens zur Arbeit fahren müssen
Kanzler kündigt Regierungserklärung an Treffen mit Merkel und Stoiber am 17. März
„Inszeniertes Gegeneinander ist kein Angebot an die Wähler“ / Annäherung bei Unternehmensteuern
Gesetzentwurf bis zur Sommerpause „durchaus realistisch“ / BDI drängt auf rasche Gespräche
…welche Anstrengung die Überwindung der deutschen Teilung für unsere Volkswirtschaft bedeutet. Dies zu meistern, wird sicher noch einmal 15 Jahre brauchen.
Berlin - Die deutsche Wirtschaft will Regierung und Opposition davon überzeugen, gemeinsam noch in diesem Jahr Investitionen von Unternehmen steuerlich zu begünstigen. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, will nach Informationen des Tagesspiegels bei getrennten Treffen der Spitzen deutscher Unternehmerverbände am Montag CDU-Chefin Angela Merkel und am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dafür gewinnen.
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Parteivorstand: Firmen frühestens zum Jahresende entlasten / Mehr Angebote für junge Arbeitslose
Bund,Länder und Kommunen werfen sich gegenseitig vor, von der Hartz-Reform finanziell zu profitieren
Berlin - Die Bundesregierung will ihre Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV massiv senken und den Kommunen rund 2,5 Milliarden Euro weniger pro Jahr überweisen. Das geht nach Informationen des Tagesspiegels aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an die kommunalen Spitzenverbände hervor.
Clement warnt vor „Wildwuchs“ bei der Zuordnung / Berliner Sozialsenatorin und Verbände weisen Vorwürfe als empörend zurück
Berlin - Einen Tag nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl hat in der Berliner rot-grünen Koalition eine Auseinandersetzung über die Ursachen der Schlappe begonnen. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die Visa-Affäre um Joschka Fischer in den letzten Tagen zu deutlichen Stimmenverlusten geführt hat, besonders aber bei der SPD und nicht bei den Grünen.