Politik: Clement gibt nach – Hartz wird korrigiert

Berlin - Die Bundesregierung hat nach massiver Kritik an der geplanten Arbeitsmarktreform Hartz IV Zugeständnisse gemacht: Allen rund drei Millionen Langzeitarbeitslosen wird mit Beginn der Reform bereits im Januar zum ersten Mal das neue Arbeitslosengeld II ausgezahlt. Das beschlossen die Spitzen von Regierung und Koalition bei einem Treffen am Mittwochabend im Kanzleramt.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte nach dem Gespräch, alle Bezieher von Arbeitslosenhilfe würden diese Leistung nun Ende Dezember zum letzten Mal und dann genau wie die heutigen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zwölf Mal im kommenden Jahr die neue Grundsicherung erhalten. Bisher waren nur elf Zahlungen in den Hartz-Gesetzen vorgesehen. Zudem will die Regierung die Freibeträge für Kinder bei der Hartz-Reform neu regeln. Für jedes Kind soll es von Geburt an einen Freibetrag von 4100 Euro bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II geben. Bisher galt diese Regelung nur für Kinder ab 15 Jahren. Eingeschlossen in diesen Freibetrag sollen Clement zufolge sowohl die Sparguthaben als auch Ausbildungsversicherungen sein. „Niemand wird hier über den Löffel balbiert“, sagte Clement.

Das Treffen hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nach massiven Protesten in der Öffentlichkeit gegen die Arbeitsmarktreform und deren soziale Auswirkungen kurzfristig einberufen. Neben den Spitzen der Koalition nahmen daran Clement und Finanzminister Hans Eichel (SPD) teil. Clement verteidigte die Reform, mit der ab Januar 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden als „notwendigen und richtigen Schritt, um die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen“. Die in diesem Jahr beschlossenen Gesetze seien dafür „unverzichtbar“. Die vorgesehene Neuregelung der Auszahlungszeitpunkte wird den Bundeshaushalt 2005 mit zusätzlich bis zu 800 Millionen Euro belasten. Dennoch, so Clement, werde der Haushalt verfassungsgemäß sein. Er selbst hatte in den vergangenen Wochen darauf bestanden, das neue Arbeitslosengeld II zum ersten Mal am 1. Februar zu zahlen.

Dagegen hatten sich neben Gewerkschaften und Sozialverbänden auch verstärkt Vertreter der Koalition gewandt, die darin eine unzumutbare Versorgungslücke der Betroffenen gesehen hatten. Clement verteidigte seine Auffassung als „Vorschlag“, der zur Diskussion stand. Ursprünglich sollte eine endgültige Regelung in Detailfragen zu Hartz IV erst Anfang September beschlossen werden.