Berlin: Vor dem Wahlkampf: Wowereit legt sich fest: Keine neue Große Koalition

Nie wieder Große Koalition! Das ist der parteiinterne Schlachtruf der SPD. Ihr macht auch die Möglichkeit einer Wahlniederlage nicht Bange. "Dann gehen wir in die Opposition, aber dafür befreit." Diesen Satz hört man oft von der Basis bis zur Parteispitze. Klaus Wowereit schließt die Wiederauflage der Großen Koalition aus und hat es dokumentiert. Der Regierende Bürgermeister hat alles auf eine Karte gesetzt, als er die Große Koalition platzen ließ und die Wahl seines rot-grünen Minderheitssenats mit Hilfe der PDS erreichte. Er setzt auch im Wahlkampf alles auf eine Karte; er kennt seine Partei.

Am heutigen Donnerstag wollen Landesprominenz mit Bundesprominenz frühmorgens zum Stimmungstest auf der Straße stehen und einen Wowereit-Brief an die "lieben Berlinerinnen, lieben Berliner" verteilen. Damit gibt er einen offensiven SPD-Wahlkampfton an. "Die Große Koalition ist durch die Schuld der CDU zu Ende. Es kann im Interesse der Stadt keine Koalition von SPD und CDU mehr geben", schreibt Wowereit: "Wir wollen ohne die CDU regieren, und wenn es mit anderen Parteien nicht reicht, sprechen wir auch mit der PDS." Mit "anderen Parteien" sind Grüne und FDP gemeint. Die PDS sei "kein Wunschpartner", die "SPD strebt nach Neuwahlen keine Regierungszusammenarbeit mit der PDS an". Aber: "Fast zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer sind wir - anders als bisher - der Auffassung, dass es möglich sein muss, die PDS in die Verantwortung mit einzubeziehen. Mit dieser klaren Position treten wir vor die Wählerinnen und Wähler. Sie haben das in einer freien Wahl demokratisch zu entscheiden", so Wowereit. Er will den Brief auch selbst verteilen, mit Bundestagsfraktionschef Peter Struck und Landeschef Peter an der Seite in der Friedrichstraße.

Die CDU wirft der SPD Verrat und Unmoral wegen der Zusammenarbeit mit der PDS vor. Wowereit dreht den Spieß um. Die SPD habe die Große Koalition "nicht mutwillig", sondern "aus Verantwortung für die Stadt" beendet: "Die Große Koalition hätte weiter arbeiten können, wenn die CDU in der Lage gewesen wäre, die Landowsky-Bankenkrise und die Haushaltskrise zu bewältigen". Der neue Senat sei gewählt worden, "weil die CDU Neuwahlen blockierte".

Für viele sei es "schmerzhaft", gibt er zu, dass "wir den Neuanfang im Parlament nicht ohne die Stimmen der PDS durchsetzen konnten", vor allem für "diejenigen, die unter den Unrechtstaten der SED gelitten haben". Zugleich wirft er der CDU vor, "Berlin vom Westen her zu spalten".