Immer auf Harmonie ist Eberhard Diepgen bedacht. Und seine kunstvolle Art, Kompromisse zu stiften, hat er so verinnerlicht, dass er es auch aus dem kleinsten Anlass tut.
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Brigitte Grunert
Die Spitzen von CDU und SPD bereiten sich auf einen Krisengipfel vor. Wegen der Haushaltsnot, des Dramas um die Bankgesellschaft und der Koalitionsspannungen tagt auf Wunsch der SPD erstmals in dieser Wahlperiode der Koalitionsausschuss.
Die Unregelmäßigkeiten in der Kasse des früheren SPD-Kreisverbandes Zehlendorf machen dem Landes- und Bundesverband der Partei zu schaffen. Landesgeschäftsführer Ralf Wieland lässt durch eine Firma prüfen, ob Sozialversicherungs- und Steuerabgaben nicht geleistet wurden.
Die SPD hält am freiwilligen Religionsunterricht fest. Sie will sich aber dem Wahlpflichtfach Religion/Ethik nähern, für das die CDU eintritt.
Die Fraktionschefs der Parlamente von Berlin und Brandenburg halten die Fusion beider Länder "noch in diesem Jahrzehnt für erstrebenswert". Mit dieser gemeinsamen Erklärung gingen sie am Montagabend nach einem ersten informellen Abendessen im Kasino des Abgeordnetenhauses auf Einladung von Klaus Landowsky (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) auseinander.
Zum Arbeitsessen wurde gebratenes Lachsfilet mit "frühlingshaftem Salatbukett" serviert, rosa gebratene Entenbrust aus Brandenburg mit Balsamicosoße und Kartoffelrösti, zum Dessert Cointreauparfait. Mit hochgespannten Erwartungen setzten sich die sieben Fraktionschefs aus Berlin und Brandenburg am Montagabend im Kasino des Abgeordnetenhauses trotzdem nicht zu Tisch.
Die CDU-Finanzaffäre und die Krise um die Bankgesellschaft hat Forderungen der PDS, der Grünen und der nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen FDP nach einem Machtwechsel ausgelöst. Doch zeichnet sich kein gemeinsames Vorgehen ab.
Erstmals seit dem Scheitern der Volksabstimmung am 5. Mai 1996 wird am heutigen Montag die Frage eines zweiten Anlaufes für die Fusion von Berlin und Brandenburg diskutiert.
Was haben faule Äpfel und Birnen gemeinsam? Beides ist faules Obst.
PDS und Grüne senden Lockrufe an die SPD zur Vorbereitung des Machtwechsels. Doch die SPD hat sich vorsorglich an den CDU-Mast gebunden und die Ohren verstopft wie Odysseus vor den süßen Klängen der Sirenen.
Was tut der Regierende und CDU-Chef Eberhard Diepgen nicht alles für die Koalition. Plötzlich drückt er den SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder herzlich an die Brust.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Zehlendorfer SPD-Kreiskassierer Ernst Ulrich Sacharowitz wegen des Verdachts der Untreue. Die Partei hatte ihm Unterschlagung von knapp mehr als 5000 Mark zur Last gelegt.
Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat in der Auseinandersetzung um die Krise der Bankgesellschaft, die zu 56,6 Prozent dem Land Berlin gehört, vor "billiger Polemik" und "Häme" gewarnt. Er rief dazu auf, die strukturellen Veränderungen in dem Bankkonzern "konstruktiv und besonnen" zu begleiten.
Der Schlagabtausch zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD setzt sich fort. Auf den Vorwurf des CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky, der SPD-Landeschef Peter Strieder sei ein "Schmutzfink", reagierte dieser gestern mit einem Sprichwort: "Getroffene Hunde bellen.
Nach langem Tauziehen hat der Senat gestern das Konzept zur Entwicklung des Messegeländes beschlossen. Der Regierende Bürgermeister Diepgen zeigte sich zufrieden.
Nach der Offenlegung der CDU-Parteispendenaffäre geht es der SPD offenbar um den Kopf von Klaus Landowsky auch als CDU-Fraktionschef. Kaum verhüllt forderte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit den Rücktritt Landowskys, der bereits seinen Posten als Bankchef der Berlin Hyp zum 23.
Der Umgang der CDU-Abgeordnetenhausfraktion mit öffentlichen Geldern ist vom Rechnungshof des Landes Berlin gerügt worden. Ein interner Prüfbericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, kritisiert die Buchführung und stellt fest, dass die CDU-Fraktion allein in den Jahren 1994, 1995 und 1997 Fraktionszuschüsse in Höhe von 826 000 Mark nicht zur Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben, sondern für Zwecke der Wahlwerbung und der Parteifinanzierung eingesetzt hat.
Die CDU Zehlendorf prüft, ob Klaus Landowsky seinen "Nominierungsbeitrag" als Parlamentskandidat 1995 in Höhe von 5500 Mark mit der Parteispende "verrechnet" hat. Von der Barspende über 40 000 Mark, die er von den Aubis-Geschäftsführern und Großkreditnehmern Christian Neuling und Klaus-Hermann Wienhold (CDU) seiner Chefetage als Bankchef der Berlin Hyp erhielt, zweigte Landowsky 10 000 Mark für seinen damaligen Heimatkreis Zehlendorf ab.
Ob ein Pudel den Mond anbellt oder nicht, ist dem Mond egal. Die SPD packt Berlins Regierenden Bürgermeister und CDU-Chef Eberhard Diepgen wegen der Finanzaffäre um die CDU und die Bankgesellschaft recht maßvoll bei der Verantwortung.
Die SPD-Fraktion wird zur Parteispenden- und Bankaffäre um CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky selbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen, und zwar unabhängig von Grünen und PDS. Das kündigte Fraktionschef Klaus Wowereit gestern zusammen mit Parteichef Peter Strieder an.
Das seit mehr als drei Jahren geschlossene Metropol-Theater am Bahnhof Friedrichstraße wird für den symbolischen Preis von einem Euro an die niederländische Stage-Holding verkauft, eine Firmengruppe um Joop van den Ende mit Sitz in Amsterdam. Joop van den Ende war früher Miteigentümer der Fernsehproduktionsgesellschaft Endemol.
Das Taxifahren wird erstmals seit fünf Jahren teurer. Allerdings wird die neue Tarifstruktur auch übersichtlicher und kundenfreundlicher gestaltet sein.
Wenn eine Filz-Affäre oder ein Skandal heraufziehen, merkt man das zuerst an Gerüchten. Als die Immobiliengeschäfte der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft und ihrer Töchter ins Gerede kamen und damit der CDU-Fraktionschef Klaus Landoswky als Bankchef der Tochter Berlin Hyp ins Visier geriet, zumal er bei der Bankgesellschaft verantwortlich für die Immobiliengeschäfte ist, spürte man die Nervosität, bevor von der Parteispenden-Affäre die Rede war.
War es ein Parteitermin oder ein Banktermin in der Vorstandsetage der Berlin Hyp, als der Bankchef und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky von Aubis-Geschäftsführer und Großkreditnehmer Klaus Hermann Wienhold (CDU) die beiden Umschläge mit je 20 000 Mark Parteispenden entgegenengegen genommen hat? Hierüber gibt es unterschiedliche Aussagen von Landowsky und Wienhold.