Berlin: Berliner CDU: Landowsky soll gehen, um den Senat zu retten

Nach der Offenlegung der CDU-Parteispendenaffäre geht es der SPD offenbar um den Kopf von Klaus Landowsky auch als CDU-Fraktionschef. Kaum verhüllt forderte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit den Rücktritt Landowskys, der bereits seinen Posten als Bankchef der Berlin Hyp zum 23. Mai verliert. Wowereit forderte den Regierenden Bürgermeister und CDU-Chef Eberhard Diepgen zu "sachlichen und personellen Konsequenzen" auf. Der CDU-Fraktionsvorsitz sei nicht Sache der SPD. Doch die Affäre sei wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz und die CDU-Verhaltensregeln auch nicht mehr allein Sache der CDU-Fraktion. Wowereit verlangte ferner den Rückzug von Dankward Buwitt aus dem Aufsichtsrat der Berlin Hyp. Das sei "das Mindeste", was Diepgen als Regierungschef bewirken müsse.

Buwitt war als Aufsichtsrat auch Landesschatzmeister, als Landowsky 1995 in den Räumen der Bank die Barspende über insgesamt 40 000 Mark von den CDU-Freunden und Großkreditnehmern Neuling und Wienhold entgegengenommen hatte. Buwitt hatte den größeren Teil des Geldes bei Landowsky in der Bank abgeholt. Als Parteispende wurde aber nichts verbucht.

Diepgen sieht "keinen Anlass zu Spekulationen um den Fraktionsvorsitz" der CDU. Vor einer Woche hatte sich der Fraktionsvorstand solidarisch mit Landowsky erklärt. Diepgen hatte betont, er stehe "politisch und menschlich zu Landowsky". Ein Fehler, den ein Politiker eingestehe, sei kein Urteil über seine politische Lebensleistung. Die Fraktionen befassen sich heute mit der aktuellen Lage. Am Donnerstag wird das Abgeordnetenhaus debattieren, aber noch nicht den von SPD, Grünen und PDS verlangten Untersuchungsausschuss einsetzen.

Unterdessen wächst bei der SPD-Führung die Sorge, dass sich die Stimmen in der eigenen Partei nach Aufkündigung der Großen Koalition mehren und aus der Parteispendenaffäre eine unkalkulierbare Koalitionskrise wird. Insofern käme ihr der Rücktritt von Fraktionschef Landowsky als Ventil gelegen. "Diepgen muss doch merken, dass ihm die Krise auf den Pelz rückt", sagte Wowereit: "Ich habe kein Interesse an einer Koalitionskrise. Aber wenn Diepgen denkt, Konsequenzen seien nicht nötig, wird die Belastung größer." Um Landowsky stehe es "tragisch", denn "er sieht die Realität nicht mehr und ist nicht selbst handlungsfähig". Die Rügen des Rechnungshofes über den Umgang mit Fraktionszuschüssen sind für Wowereit aber trotz der "Größenordnung bei der CDU" keine Koalitionsfrage.

In der Kreisedelegiertenversammlung der SPD

Charlottenburg-Wilmersdorf wurde am Freitag ein Initiativantrag gestellt, die Koalition zu beenden. Der Antrag wurde jedoch nach längerer Debatte zurückgezogen. Es sei "nicht sinnvoll, mit einem Schnellschuss aus der Koalition auszusteigen", ohne die Alternative zu bedenken, sagte der Kreisvorsitzende Christian Gaebler, der auch Stellvertreter von Fraktionschef Wowereit ist. In anderen Kreisdelegiertenversammlungen, die ebenfalls am Wochenende tagten, gab es derartige Anträge nicht. "Die Parteispitze hat das im Griff", sagte der Spandauer Kreisvorsitzende Swen Schulz: "Aber die Stimmung ist so, dass viele sagen, wir sollten raus aus der Koalition wegen des CDU-Sumpfes. Nur geht das nicht Knall auf Fall."

Aus Spandau ist auch der SPD-Abgeordnete und innenpolitische Experte Hans-Georg Lorenz, der das Ende der Koalition nicht mehr ausschließen will. Die Skandale um die Bankgesellschaft seien nur "zu einem geringen Teil" aufgeklärt, sagte Lorenz in Radio Eins in Potsdam. Er sei überzeugt, dass "Sachen herauskommen werden, die zum Bruch der CDU/SPD-Koalition" führen könnten. Die Angelegenheit werde sich noch lange hinziehen. Man könne aber keine Koalition auf dem "brüchigen Fundament" der CDU gründen.