Meinung: Berliner CDU-Spendenaffäre: In der Koalitionsfalle

Ob ein Pudel den Mond anbellt oder nicht, ist dem Mond egal. Die SPD packt Berlins Regierenden Bürgermeister und CDU-Chef Eberhard Diepgen wegen der Finanzaffäre um die CDU und die Bankgesellschaft recht maßvoll bei der Verantwortung. Kann Diepgen beruhigt sein? Nein, obwohl er weiß, dass die SPD die Koalition nicht aufkündigen kann. Die Konsequenz wäre ein Bündnis von SPD, Grünen und PDS. Das will und kann die SPD-Führung nicht, so sehr die Wut im Bauch der Partei kocht, der diese Koalition nie recht war. Die Alternative ist keine, weil sie weder von den Wählern, noch von einer Mehrheit in Partei und Fraktion gewollt wäre. Die SPD hat schwer zu tun, sich aus der Klemme zu befreien. Einerseits kann sie die Vorgänge unmöglich beschönigen, will sie sich nicht selbst beschädigen. Andererseits muss sie Koaltitionstreue beweisen. Nun wird sie also selbst den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Parteispenden- und Bankaffäre beantragen, den Grüne und PDS ohnehin verabredet haben. Die SPD war klug beraten, mit ihrem Entschluss zu zögern, um der CDU Gelegenheit zu eigenen Aktivitäten zu geben. Da selbst Diepgen mit seinem Latein am Ende ist, bleibt eben nur der Untersuchungsausschuss.