Eigentlich wollte Verkehrsminister Schnieder Bahnchef Lutz noch etwas länger im Amt belassen. Warum sich dieser Kurs nicht durchhalten ließ und wie es jetzt weitergeht.
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Caspar Schwietering
Einzelne Erfolge von Schwarz-Rot können nicht darüber hinwegtäuschen: Echte Reformen bei Rente, Wirtschaft und Migration und anderen Themen stehen noch aus. Der Fortschrittscheck.
Bei der Generalsanierung Berlin–Hamburg setzt die Bahn viel großes Gerät ein. So will man in nur neun Monaten 165 Kilometer Gleise austauschen. Warum solche Maschinen Mangelware sind.
Er war Manager, jetzt führt der CDU-Politiker das neue Digitalministerium. „Meine Aufgabe ist, hier auch ein bisschen zu nerven“, sagt Karsten Wildberger – und setzt auf KI zur Bürokratiebekämpfung.
Nach eindeutigen Signalen aus der Union will Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr Verfassungsrichterin werden. Mit der SPD war der Rückzug wohl nicht abgesprochen. Die Koalition steckt weiter in der Krise.
Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig, zugleich fehlen Pflegekräfte. Um das Problem zu lösen, will die Bundesregierung am Mittwoch ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Doch wie vielversprechend ist es?
In keiner Stadt sind die Mietpreise zuletzt so in die Höhe gegangen wie in der Hauptstadt. Berlins SPD-Fraktionschef Saleh will deshalb stärker regulieren und fordert den Bund zum Handeln auf.
Die Deutsche Bahn bleibt trotz harter Sanierungsmaßnahmen im ersten Halbjahr 2025 in der Verlustzone. Um die Wende zu schaffen, setzt Bahnchef Lutz auf Zumutungen für Belegschaft und Bahnkunden.
Nach der Wende hat sich die alte Industriestadt Wittenberge als Pendlerhochburg neu erfunden. Jetzt fährt neun Monate kein Zug nach Berlin und Hamburg. Wie geht die Stadt damit um?
Zugabbestellungen, gestrichene Intercitys, weniger Güterzüge und Werke: Vorstandschef Richard Lutz will den Bahn-Konzern gesundschrumpfen. Verkehrsminister Schnieder greift noch nicht ein.
Bundesinnenminister Dobrindt hat sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch Regimegegner in Russland. Die Grünen sind entsetzt, Kritik kommt auch aus der SPD.
Pflegebedürftige und Pflegekasse leiden unter steigenden Kosten. Deutlich mehr Steuergeld ist nicht in Sicht. Nötig ist deshalb eine grundlegende Reform. Zwei Vorschläge gibt es.
2,2 Milliarden Euro soll die Generalsanierung der Strecke Berlin-Hamburg kosten. Dafür baut die Bahn viel zu wenig, moniert ein Bahnexperte. Der Konzern widerspricht.
Pflegebedürftige müssen für ihre Heimbetreuung höhere Eigenanteile zahlen. Der Sozialverband Deutschland will den Schutz der Pflegeversicherung erweitern. Die Politik wünscht sich mehr private Vorsorge.
Nur drei Ministerien geben weit über die Hälfte der Haushaltsmittel aus. Wofür die Bundesregierung am meisten Geld bereitstellt, wie sich die Etats entwickelt haben und wo noch Einsparpotenzial ist.
Der Bund gibt der Bahn zu wenig Mittel für den Schienen-Ausbau, zeigt eine parlamentarische Information des Verkehrsministeriums. Das Geld werde für „CSU-Wahlkampfversprechen“ genutzt, kritisieren die Grünen.
Von Pandemiebekämpfer Lothar Wieler über Ex-Senatschef Michael Müller bis zu einer Ärztin, die schwer erkrankte: Fünf persönliche Perspektiven zum Start der Corona-Aufarbeitung.
Der Chef der Bahngewerkschaft warnt bereits vor teuren Ticketpreisen – können sich bald nur noch Reiche das Zugfahren leisten? Unsere Experten antworten.
Im Geheimen informiert Sonderermittlerin Sudhof den Haushaltsausschuss über die Corona-Maskenbeschaffung. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn erhärtet.
Seit Jahren schien die Maskenaffäre für Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn erledigt zu sein – bis der Untersuchungsbericht von Margaretha Sudhof kam. Was zeichnet die Sonderermittlerin aus?
In der sozialen Pflegeversicherung tut sich ein Milliardenloch auf. Eine Bund-Länder-Gruppe soll nun einen Reformvorschlag erarbeiten. Im Gespräch ist auch eine Verpflichtung zur privaten Vorsorge.
Einem Bericht zufolge waren Qualitätsmängel des Schweizer Lieferanten Emix geringer als im Sudhof-Bericht wiedergegeben. Bei dieser Darstellung gibt es jedoch viele Fragen.
Die Absenkung der Stromsteuer ist der erste Koalitionsstreit zwischen Union und SPD. Formal fehlen 5,4 Milliarden Euro, doch dahinter steckt ein strukturelles Problem.
Dem Tagesspiegel liegt der ungeschwärzte Maskenbericht vor und offenbart: Spahn wurde direkt vor der Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium gewarnt. Dies hatte er zunächst nicht zugegeben.